Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­tion im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags, zum Bericht des Peti­ti­ons­aus­schusses für das Jahr 2018:

„Peti­tionen sind ganz wichtig für die Bür­ger­be­tei­li­gung an poli­ti­schen Pro­zessen in Sachsen. 2018 haben uns im Aus­schuss ins­ge­samt 726 Schreiben erreicht – ein deut­li­cher Anstieg um fast 20 Pro­zent. Um Peti­tionen noch bür­ger­freund­li­cher und trans­pa­renter zu gestalten und ein mög­lichst effek­tives Ver­fahren zu ermög­li­chen, hatten sich die Mit­glieder des Aus­schusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf wei­tere Ver­bes­se­rungen geei­nigt. Bür­ger­nähe und Trans­pa­renz sind für die SPD-Frak­tion die Schwer­punkte bei der Moder­ni­sie­rung des Peti­ti­ons­we­sens. Bür­ge­rinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Über­blick über aktu­elle Peti­tionen ver­schaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Ter­mine auch mehr direkten Aus­tausch mit den Petenten geben. Damit wird der Peti­ti­ons­aus­schuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Mög­lich­keiten denn je in die nächste Legis­la­tur­pe­riode“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.

Doch das sei aus Sicht der SPD-Frak­tion noch nicht genug. Lang­fristig müssten wei­tere Ver­bes­se­rungen im säch­si­schen Peti­ti­ons­recht erreicht werden, die bisher nicht mög­lich waren. Vieweg: „Wir wollen öffent­liche Peti­tionen ermög­li­chen, die von jedem im Internet ein­ge­sehen, nach­voll­zogen vor allem aber unter­zeichnet werden können. Außerdem for­dern wir einen Bür­ger­be­auf­tragten für Peti­tionen. Erfolg­reiche Peti­tionen zeigen: Es lohnt sich, Ent­schei­dungen und Han­deln von Behörden zu hin­ter­fragen und im Zweifel über­prüfen zu lassen“, so Vieweg abschlie­ßend.

Hin­ter­grund:
Für die SPD-Frak­tion saßen Iris Rae­ther-Lor­dieck, Juliane Pfeil-Zabel, Thomas Baum sowie Jörg Vieweg im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags. Sie halfen dabei, dass bei mehr als einem Viertel der im Aus­schuss ver­ab­schie­deten Peti­tionen den Anliegen der Petenten Rech­nung getragen werden konnten. Erfolg­reiche Peti­tionen betrafen 2018 etwa die Ver­bin­dungs­straße zwi­schen Bad Schandau und Hohn­stein („Sense“), den Erhalt der Sprach­heil­för­der­klasse an der Chem­nitzer Sprach­heil­schule Ernst Busch oder den Grünen Winkel in Chem­nitz-Grüna.

Den Bericht des Peti­ti­ons­aus­schusses für das Jahr 2018 sowie Hin­ter­gründe zum säch­si­schen Peti­ti­ons­recht gibt es hier.