Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­ti­on im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags, zum Bericht des Peti­ti­ons­aus­schus­ses für das Jahr 2018:

„Peti­tio­nen sind ganz wich­tig für die Bür­ger­be­tei­li­gung an poli­ti­schen Pro­zes­sen in Sach­sen. 2018 haben uns im Aus­schuss ins­ge­samt 726 Schrei­ben erreicht – ein deut­li­cher Anstieg um fast 20 Pro­zent. Um Peti­tio­nen noch bür­ger­freund­li­cher und trans­pa­ren­ter zu gestal­ten und ein mög­lichst effek­ti­ves Ver­fah­ren zu ermög­li­chen, hatten sich die Mit­glie­der des Aus­schus­ses zu Beginn dieses Jahres zudem auf wei­te­re Ver­bes­se­run­gen geei­nigt. Bür­ger­nä­he und Trans­pa­renz sind für die SPD-Frak­ti­on die Schwer­punk­te bei der Moder­ni­sie­rung des Peti­ti­ons­we­sens. Bür­ge­rin­nen und Bürger können sich künf­tig auch online leich­ter einen Über­blick über aktu­el­le Peti­tio­nen ver­schaf­fen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Ter­mi­ne auch mehr direk­ten Aus­tausch mit den Peten­ten geben. Damit wird der Peti­ti­ons­aus­schuss fit für die Zukunft und star­tet mit mehr Mög­lich­kei­ten denn je in die nächs­te Legis­la­tur­pe­ri­ode“, so SPD-Obmann Jörg Vieweg.

Doch das sei aus Sicht der SPD-Frak­ti­on noch nicht genug. Lang­fris­tig müss­ten wei­te­re Ver­bes­se­run­gen im säch­si­schen Peti­ti­ons­recht erreicht werden, die bisher nicht mög­lich waren. Vieweg: „Wir wollen öffent­li­che Peti­tio­nen ermög­li­chen, die von jedem im Inter­net ein­ge­se­hen, nach­voll­zo­gen vor allem aber unter­zeich­net werden können. Außer­dem for­dern wir einen Bür­ger­be­auf­trag­ten für Peti­tio­nen. Erfolg­rei­che Peti­tio­nen zeigen: Es lohnt sich, Ent­schei­dun­gen und Han­deln von Behör­den zu hin­ter­fra­gen und im Zwei­fel über­prü­fen zu lassen“, so Vieweg abschlie­ßend.

Hin­ter­grund:
Für die SPD-Frak­ti­on saßen Iris Rae­ther-Lor­dieck, Julia­ne Pfeil-Zabel, Thomas Baum sowie Jörg Vieweg im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags. Sie halfen dabei, dass bei mehr als einem Vier­tel der im Aus­schuss ver­ab­schie­de­ten Peti­tio­nen den Anlie­gen der Peten­ten Rech­nung getra­gen werden konn­ten. Erfolg­rei­che Peti­tio­nen betra­fen 2018 etwa die Ver­bin­dungs­stra­ße zwi­schen Bad Schandau und Hohn­stein („Sense“), den Erhalt der Sprach­heil­för­der­klas­se an der Chem­nit­zer Sprach­heil­schu­le Ernst Busch oder den Grünen Winkel in Chem­nitz-Grüna.

Den Bericht des Peti­ti­ons­aus­schus­ses für das Jahr 2018 sowie Hin­ter­grün­de zum säch­si­schen Peti­ti­ons­recht gibt es hier.