Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags, zum am Mitt­woch im Land­tag vor­ge­stell­ten Jah­res­be­richt des Aus­schus­ses:

„Peti­tio­nen geben uns Abge­ord­ne­ten oft wert­vol­le Anre­gun­gen für die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit und das poli­ti­sche Wirken dar­über hinaus“, so SPD-Obmann  Jörg Vieweg. „Einige Peti­tio­nen machen auch auf Miss­stän­de auf­merk­sam, die uns Par­la­men­ta­ri­ern auf Geset­zes- oder Gerech­tig­keits­lü­cken hin­wei­sen. Somit sind Peti­tio­nen – über den jewei­li­gen Ein­zel­fall hinaus – ein wert­vol­les Instru­ment der Bür­ger­be­tei­li­gung am poli­ti­schen Pro­zess.“

Ins­ge­samt 453 Anlie­gen wurden 2015 behan­delt, 44 davon waren Sam­mel­pe­ti­tio­nen mit zusam­men 46.460 Unter­zeich­nern. „Diese Zahlen zeigen, wie wich­tig die Arbeit des Aus­schus­ses ist. Auch wenn nicht für jedes Anlie­gen eine für alle befrie­di­gen­de Ant­wort gefun­den werden kann, so finden sich im Jah­res­be­richt auch Bei­spie­le für Fälle, bei denen den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern umfas­send gehol­fen werden konnte“, so Jörg Vieweg. Zu nennen seien etwa die Peti­tio­nen gegen die Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be, deren Abschaf­fung das Par­la­ment im Juni beschlos­sen hatte. Ganz aktu­ell konnte der Aus­schuss den Anwoh­nern des Grünen Win­kels in Chem­nitz-Grüna bei einem jah­re­lan­gen Rechts­streit mit dem Ent­sor­gungs­be­trieb der Stadt helfen.

„Mir liegt die Bür­ger­be­tei­li­gung beson­ders am Herzen. Unser säch­si­sches Peti­ti­ons­recht ist eines der der umfas­sends­ten, fort­schritt­lichs­ten und bür­ger­freund­lichs­ten in ganz Deutsch­land. Ich möchte noch mehr Men­schen ermu­ti­gen, dieses Recht zu nutzen“, so Jörg Vieweg abschlie­ßend.