Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags, zum am Mitt­woch im Landtag vor­ge­stellten Jah­res­be­richt des Aus­schusses:

„Peti­tionen geben uns Abge­ord­neten oft wert­volle Anre­gungen für die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit und das poli­ti­sche Wirken dar­über hinaus“, so SPD-Obmann  Jörg Vieweg. „Einige Peti­tionen machen auch auf Miss­stände auf­merksam, die uns Par­la­men­ta­riern auf Gesetzes- oder Gerech­tig­keits­lü­cken hin­weisen. Somit sind Peti­tionen – über den jewei­ligen Ein­zel­fall hinaus – ein wert­volles Instru­ment der Bür­ger­be­tei­li­gung am poli­ti­schen Pro­zess.“

Ins­ge­samt 453 Anliegen wurden 2015 behan­delt, 44 davon waren Sam­mel­pe­ti­tionen mit zusammen 46.460 Unter­zeich­nern. „Diese Zahlen zeigen, wie wichtig die Arbeit des Aus­schusses ist. Auch wenn nicht für jedes Anliegen eine für alle befrie­di­gende Ant­wort gefunden werden kann, so finden sich im Jah­res­be­richt auch Bei­spiele für Fälle, bei denen den Bür­ge­rinnen und Bür­gern umfas­send geholfen werden konnte“, so Jörg Vieweg. Zu nennen seien etwa die Peti­tionen gegen die Was­ser­ent­nah­me­ab­gabe, deren Abschaf­fung das Par­la­ment im Juni beschlossen hatte. Ganz aktuell konnte der Aus­schuss den Anwoh­nern des Grünen Win­kels in Chem­nitz-Grüna bei einem jah­re­langen Rechts­streit mit dem Ent­sor­gungs­be­trieb der Stadt helfen.

„Mir liegt die Bür­ger­be­tei­li­gung beson­ders am Herzen. Unser säch­si­sches Peti­ti­ons­recht ist eines der der umfas­sendsten, fort­schritt­lichsten und bür­ger­freund­lichsten in ganz Deutsch­land. Ich möchte noch mehr Men­schen ermu­tigen, dieses Recht zu nutzen“, so Jörg Vieweg abschlie­ßend.