„Wer sich zum Thema Asyl und Inte­gra­ti­on äußert, sollte sich genau an Fakten halten und nicht mit Behaup­tun­gen oder Ver­mu­tun­gen gar noch Stamm­tisch­pa­ro­len bedie­nen“, so Julia­ne Pfeil, Spre­che­rin für Inte­gra­ti­on, am Montag zu aktu­el­len Debat­ten um das Thema Asyl­po­li­tik. „Es geht nicht darum, Pro­ble­me klein zu reden oder unter der Decke zu halten. Es geht darum, bei der Wahr­heit zu blei­ben.“

„Im Raum steht etwa die Aus­sa­ge, wonach angeb­lich nur ein Drit­tel der Flücht­lin­ge, die in der Schnee­ber­ger Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung vor­über­ge­hend eine Bleibe gefun­den haben,  ein Recht auf Asyl hätten. Fakt ist, dass es keine öffent­li­chen Zahlen zu Schnee­berg und damit kei­ner­lei Daten­grund­la­ge für diese Behaup­tung gibt.

Im Raum steht die Aus­sa­ge, dass wir drei­mal mehr Flücht­lin­ge vom Balkan als aus Syrien hätten. Die Zahlen des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge besa­gen etwas ande­res: Von Januar bis Mai wurden in Deutsch­land 125 972 Erst­an­trä­ge auf Asyl gestellt. 24 714 Syrer stell­ten einen sol­chen Antrag. Aus den Bal­kan­staa­ten zusam­men waren es 57 108 sol­cher Erst­an­trä­ge.  Die Sach­sen-Zahlen sepa­rat zu betrach­ten ver­bie­tet sich, da die Asyl­su­chen­den in Deutsch­land nach dem König­stei­ner Schlüs­sel auf die Bun­des­län­der ver­teilt werden.

Im Raum steht die For­de­rung, alle Asyl­su­chen­den ohne Papie­re ins Gefäng­nis zu ste­cken. Egal, aus wel­chen Grün­den die Betrof­fe­nen sie nicht vor­wei­sen können. Diese Pau­schal­for­de­rung ist popu­lis­tisch und unse­res Rechts­staa­tes nicht würdig.  Unsere Ver­fas­sung spricht jedem Men­schen das Recht zu, einen Asyl­an­trag zu stel­len – egal aus wel­chem Land er kommt und ob er Papie­re hat oder nicht. Wer daran rüt­telt,  wider­spricht damit meinem Ver­ständ­nis von Gleich­be­hand­lung und Men­schen­rech­ten.

Es ist Auf­ga­be aller poli­ti­schen Akteu­re, mit Halb­wahr­hei­ten auf­zu­räu­men, popu­lis­ti­schen For­de­run­gen zu begeg­nen und sich jeg­li­chen Formen von Ras­sis­mus ent­ge­gen­zu­stel­len. Ich erwar­te von Man­dats­trä­gern mehr als ein Aus­ein­an­der­di­vi­die­ren zwi­schen ‘den Men­schen da drau­ßen‘ und ‚der Poli­tik‘. Wir sind alle auch Teil der Zivil­ge­sell­schaft und haben die Pflicht, in dieser für Tole­ranz und Mensch­lich­keit zu strei­ten.“