„Wer sich zum Thema Asyl und Inte­gra­tion äußert, sollte sich genau an Fakten halten und nicht mit Behaup­tungen oder Ver­mu­tungen gar noch Stamm­tisch­pa­rolen bedienen“, so Juliane Pfeil, Spre­cherin für Inte­gra­tion, am Montag zu aktu­ellen Debatten um das Thema Asyl­po­litik. „Es geht nicht darum, Pro­bleme klein zu reden oder unter der Decke zu halten. Es geht darum, bei der Wahr­heit zu bleiben.“

„Im Raum steht etwa die Aus­sage, wonach angeb­lich nur ein Drittel der Flücht­linge, die in der Schnee­berger Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung vor­über­ge­hend eine Bleibe gefunden haben,  ein Recht auf Asyl hätten. Fakt ist, dass es keine öffent­li­chen Zahlen zu Schnee­berg und damit kei­nerlei Daten­grund­lage für diese Behaup­tung gibt.

Im Raum steht die Aus­sage, dass wir dreimal mehr Flücht­linge vom Balkan als aus Syrien hätten. Die Zahlen des Bun­des­amtes für Migra­tion und Flücht­linge besagen etwas anderes: Von Januar bis Mai wurden in Deutsch­land 125 972 Erst­an­träge auf Asyl gestellt. 24 714 Syrer stellten einen sol­chen Antrag. Aus den Bal­kan­staaten zusammen waren es 57 108 sol­cher Erst­an­träge.  Die Sachsen-Zahlen separat zu betrachten ver­bietet sich, da die Asyl­su­chenden in Deutsch­land nach dem König­steiner Schlüssel auf die Bun­des­länder ver­teilt werden.

Im Raum steht die For­de­rung, alle Asyl­su­chenden ohne Papiere ins Gefängnis zu ste­cken. Egal, aus wel­chen Gründen die Betrof­fenen sie nicht vor­weisen können. Diese Pau­schal­for­de­rung ist popu­lis­tisch und unseres Rechts­staates nicht würdig.  Unsere Ver­fas­sung spricht jedem Men­schen das Recht zu, einen Asyl­an­trag zu stellen – egal aus wel­chem Land er kommt und ob er Papiere hat oder nicht. Wer daran rüt­telt,  wider­spricht damit meinem Ver­ständnis von Gleich­be­hand­lung und Men­schen­rechten.

Es ist Auf­gabe aller poli­ti­schen Akteure, mit Halb­wahr­heiten auf­zu­räumen, popu­lis­ti­schen For­de­rungen zu begegnen und sich jeg­li­chen Formen von Ras­sismus ent­ge­gen­zu­stellen. Ich erwarte von Man­dats­trä­gern mehr als ein Aus­ein­an­der­di­vi­dieren zwi­schen ‘den Men­schen da draußen‘ und ‚der Politik‘. Wir sind alle auch Teil der Zivil­ge­sell­schaft und haben die Pflicht, in dieser für Tole­ranz und Mensch­lich­keit zu streiten.“