„Wer sich zum Thema Asyl und Integration äußert, sollte sich genau an Fakten halten und nicht mit Behauptungen oder Vermutungen gar noch Stammtischparolen bedienen“, so Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration, am Montag zu aktuellen Debatten um das Thema Asylpolitik. „Es geht nicht darum, Probleme klein zu reden oder unter der Decke zu halten. Es geht darum, bei der Wahrheit zu bleiben.“

„Im Raum steht etwa die Aussage, wonach angeblich nur ein Drittel der Flüchtlinge, die in der Schneeberger Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend eine Bleibe gefunden haben,  ein Recht auf Asyl hätten. Fakt ist, dass es keine öffentlichen Zahlen zu Schneeberg und damit keinerlei Datengrundlage für diese Behauptung gibt.

Im Raum steht die Aussage, dass wir dreimal mehr Flüchtlinge vom Balkan als aus Syrien hätten. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besagen etwas anderes: Von Januar bis Mai wurden in Deutschland 125 972 Erstanträge auf Asyl gestellt. 24 714 Syrer stellten einen solchen Antrag. Aus den Balkanstaaten zusammen waren es 57 108 solcher Erstanträge.  Die Sachsen-Zahlen separat zu betrachten verbietet sich, da die Asylsuchenden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden.

Im Raum steht die Forderung, alle Asylsuchenden ohne Papiere ins Gefängnis zu stecken. Egal, aus welchen Gründen die Betroffenen sie nicht vorweisen können. Diese Pauschalforderung ist populistisch und unseres Rechtsstaates nicht würdig.  Unsere Verfassung spricht jedem Menschen das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen – egal aus welchem Land er kommt und ob er Papiere hat oder nicht. Wer daran rüttelt,  widerspricht damit meinem Verständnis von Gleichbehandlung und Menschenrechten.

Es ist Aufgabe aller politischen Akteure, mit Halbwahrheiten aufzuräumen, populistischen Forderungen zu begegnen und sich jeglichen Formen von Rassismus entgegenzustellen. Ich erwarte von Mandatsträgern mehr als ein Auseinanderdividieren zwischen ‘den Menschen da draußen‘ und ‚der Politik‘. Wir sind alle auch Teil der Zivilgesellschaft und haben die Pflicht, in dieser für Toleranz und Menschlichkeit zu streiten.“