+++ Pallas dankt Polizei und verantwortungsvollen Dresdner*innen +++
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zum Demonstrationsgeschehen in Dresden:
„In Dresden ist den selbsternannten Querdenkern am Samstag deutlich die rote Karte gezeigt worden. Polizei und Bürger*innen haben sich konsequent gegen Egoismus und Verantwortungslosigkeit gestellt. Die setzten damit auch ein Zeichen für alle, die sich seit Monaten an die Regeln halten, von den Einschränkungen hart getroffen sind oder in Gesundheitsberufen um Menschenleben kämpfen“, so Albrecht Pallas.
„Die Versammlungsbehörde Dresden hatte alle Versammlungen von Querdenken und deren Umfeld untersagt. Der größeren Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie folgten in der Abwägung das Verwaltungsgericht Dresden, das OVG Bautzen und auch das Bundesverfassungsgericht.“
„Dennoch reisten viele Schwurbler und wie erwartet auch gewaltbereite Rechtsextreme und Hooligans an. Die Bilanz von 161 Platzverweisen, 296 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, 25 registrierten Straftaten und 72 vorübergehenden Gewahrsamnahmen spricht eine deutliche Sprache. Es zeigte sich einmal mehr, dass sich diese Menschen nicht um legitimen Protest geht und sie sich nicht an Regeln halten. Ihnen geht es vielmehr um die Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. “
„Mein Dank gilt der sächsischen Polizei, den sie unterstützenden Kollegen aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Die Einsatzkräfte waren in der Stadt gut präsent, unterbanden Verstöße gegen die Infektionsschutzregeln und schickten die ‚Querdenker‘ wieder nach Hause. Ich danke zudem allen Menschen, die sich sehr verantwortlich mit Maske und Abstand an den Gegenprotesten beteiligt haben und sich rechter Hetze im Windschatten der Corona-Kritik entgegengestellt haben.“