Rede von Dirk Panter zur Einbringung des Doppelhaushaltes

29. August 2022

55. Ple­nar­sit­zung des Säch­si­schen Land­tages

– Es gilt das gespro­chene Wort –

Anrede

Heute wird der Haus­halt für die nächsten zwei Jahre ein­ge­bracht

In meinen Augen beginnt der Blick darauf mit einem Blick zurück

  • In den letzten acht Jahren auf eine Periode erfolg­rei­cher Haus­halts­po­litik, die sich aus SPD-Sicht durch drei Merk­male aus­zeich­nete. Sie war
    • Ehr­lich: Haus­halts­klar­heit und ‑wahr­heit haben wir gestärkt, seit 2014 ist Schluss mit ver­schleiern und fri­sieren (siehe trans­pa­rente Stel­len­pla­nung Polizei/​Lehrerbedarf/​Personal all­ge­mein – Bsp. Ein­füh­rung Stel­len­soll D)
    • Solide: alle Vor­haben waren durch­fi­nan­ziert, lang­fristig ange­legt und im Rahmen der finan­zi­ellen Leis­tungs­fä­hig­keit unseres Landes (z. B. Brü­cken in die Zukunft, Zukunfts­si­che­rungs­fonds, Breit­band­fonds, etc.)
    • Inno­vativ: neue Impulse gesetzt, z. B. nicht nur neue Lehrer:innenstellen, son­dern auch Schul­as­sis­tenz, nicht nur in Stra­ßenbau inves­tiert, son­dern auch eine Erhal­tungs­stra­tegie auf­ge­legt, nicht nur Kita-Schlüssel ver­bes­sert, son­dern auch Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit in den Blick genommen, nicht nur ÖPNV finan­ziert, son­dern ein Plus­bus­netz eta­bliert – und auch ein Bildungs­ticket
  • Ehr­lich, Solide, Inno­vativ – das war säch­si­sche Haus­halts­po­litik, das war unsere gemein­same Haus­halts­po­litik der letzten acht Jahre
  • Heute hat uns die Staats­re­gie­rung einen Ent­wurf vor­ge­stellt, der in seiner Gesamt­heit diese Merk­male in unseren Augen noch nicht erfüllt
  • Wohl­ge­merkt in seiner Gesamt­heit. Denn ich erkenne natür­lich an, dass dieser Ent­wurf viele gute Seiten hat:
    • Gut ist, dass trotz der schwie­rigen Umstände, wich­tige Grund­li­nien bei­be­halten werden – dazu zählen wir die Schwer­punkte Soziales und Jugend, Gesund­heit und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung: Hier hält der Ent­wurf Kurs.
      • Die Schul­so­zi­al­ar­beit ist gesi­chert.
      • Die Kinder- und Jugend­hilfe wird gestärkt.
      • Die Fami­li­en­för­de­rung hat ein sta­biles Fun­da­ment.
    • Gut ist auch, dass unsere gemein­samen Wei­chen­stel­lungen für eine erfolg­reiche Wirt­schafts- und Arbeits­markt­po­litik Bestand haben;
      • Sachsen kann sich an den wich­tigen IPCEI-Pro­jekten für zukunfts­träch­tige Wirt­schafts­zweige betei­ligen.
      • Die Finan­zie­rung der Grauen Fle­cken ist gesi­chert
      • Es gibt einen neuen Fokus auf inter­na­tio­nale Arbeits­kräfte, die wir in Sachsen drin­gend brau­chen.
    • Diese guten Aspekte halten wir nicht nur beim Blick auf die beiden Res­sorts Soziales und Wirt­schaft von Petra Köp­ping und Martin Dulig fest. Wir können sie auch in den anderen Ein­zel­plänen wie­der­finden.
    • Das freut uns – denn tat­säch­lich kann diese Koali­tion sagen: Hier haben wir gemeinsam erfolg­reiche Wege beschritten, die sich bewähren und von Dauer sind.
    • Den­noch: Ehr­lich, solide und inno­vativ ist der Ent­wurf in seiner Gesamt­heit noch nicht. Ich will das an drei Bei­spielen deut­lich machen:
      • Ers­tens – zum Thema inno­vativ: wir stehen vor einer der größten Umwäl­zungen im Wirt­schafts­leben dieses Landes – und das nicht nur wegen der aktu­ellen Ener­gie­krise.

Trotzdem geht der Regie­rungs­ent­wurf das Thema Zukunfts­in­ves­ti­tionen nicht beherzt genug an.

Noch immer merkt man, dass der säch­si­sche Finanz­mi­nister sich lieber an die Pro-Kopf-Ver­schul­dung klam­mert als die Zukunft zu gestalten; dass sie meinen, unsere Kinder hätten mehr von einer schwarzen Null als von einer guten Aus­bil­dung.

Dabei bin ich zutiefst über­zeugt, dass ein wett­be­werbs­fä­higer Wirt­schafts­standort wich­tiger ist, als eine Haus­halts­po­litik, die nicht mal mehr schwä­bi­sche Haus­frauen beson­ders clever finden.

Inno­va­tion heißt also, solide Finanz­po­litik mit klugen Inves­ti­tionen zu kom­bi­nieren. Uns gehen Inno­va­ti­ons­chancen ver­loren, wenn wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen nicht lang­fristig – also über den Dop­pel­haus­halt hinaus – abge­si­chert werden können. Schon im Herbst 2020 hat sich die SPD für den Sach­sen­Fonds aus­ge­spro­chen, um Inno­va­tionen zu ermög­li­chen.

Und damit Sie das nicht immer nur von der SPD hören, zitiere ich gerne jemanden, der es offenbar auch weiß. Der Telekom-Chef Höttges hat ver­gan­gene Woche Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass wir als Land unsere Spit­zen­po­si­tion ver­lieren. Ich zitiere:

„Wir müssen den Finger wieder in die Wunde legen und dem Anspruch gerecht werden, füh­rend in dem zu sein, was wir tun. Dann ist Erfolg nicht zu ver­hin­dern. Inno­va­tion und Inves­ti­tion sind die Schlüssel.“

Dar­über müssen wir spre­chen. Wir als SPD sind dazu bereit!

Zwei­tens – zum Thema solide: Dass dieser Regie­rungs­ent­wurf ohne Ver­fas­sungs­än­de­rung aus­zu­kommen scheint, ist aus SPD-Sicht Augen­wi­scherei: Denn die Til­gungs­last der Schul­den­bremse ist schon in den nächsten zwei Jahren zu hoch – fast 700 Mio. EUR. Und es kommt noch dicker, im dar­auf­fol­genden Dop­pel­haus­halt steigt die erfor­der­liche Til­gung auf über 1,2 Mil­li­arden EUR (2×615 Mio. EUR). Nichts von dem, was ich heute als posi­tive Aspekte benennen konnte, ist dann vor dem Rot­stift sicher.

Der not­wen­digen Debatte zur Ände­rung der Til­gungs­frist stellen sich aber nicht alle hier im hohen Haus, leider.

Statt­dessen werden hier Steu­er­erhö­hungen vor­ge­schlagen deren Sinn sich mir nicht erschließt.

Und gleich­zeitig ver­pul­vern wir in Zeiten von Infla­tion auch noch unser gutes säch­si­sches Geld, indem über 2 Mrd. EUR cash in einen Beam­ten­pen­si­ons­fonds geschoben werden, der Nega­tiv­ren­diten erwirt­schaftet.

Das ist kurz­sichtig und hat mit solider, genera­tio­nen­ge­rechter Finanz­po­litik nichts zu tun.

Dar­über müssen wir spre­chen. Wir als SPD sind dazu bereit!

  • Und drit­tens – zum Thema ehr­lich: Die SPD ist 2014 mit einem klaren Ver­spre­chen in eine Regie­rung ein­ge­treten: Dieses Land muss sich ehr­lich machen. Leh­rer­stellen sind nach dem objek­tiven Schü­ler­be­darf zu planen und nicht nach sub­jek­tivem Gusto des Finanz­mi­nis­ters. Dieses Ver­spre­chen haben wir seither gehalten.

Nun bekommen wir einen Ent­wurf, der in alte Zeiten zurück­fällt: Im HH gibt es – trotz anders­lau­tender Ankün­di­gungen des Finanz­mi­nis­ters – plötz­lich sehr viele neue Stellen. Leider nicht immer dort, wo wir sie drin­gend brau­chen!

Obwohl objektiv klar ist, dass mehr Leh­rer­stellen gebraucht werden, um den Unter­richt abzu­si­chern, sieht der Haus­halt zu wenig Stellen vor. Das ist nicht ehr­lich.

Dar­über müssen wir spre­chen. Wir als SPD sind dazu bereit!

  • Zusam­men­fas­send kann ich sagen: Dieser Haus­halts­ent­wurf hat gute Seiten.
    • Er hat die soziale und wirt­schaft­liche Sta­bi­lität unseres Landes im Blick.
    • Und er hält guten Kurs in so wich­tigen Berei­chen wie Gesund­heit, Ver­kehr, Hoch­schule und Wis­sen­schaft.
  • Doch in der Gesamt­heit erkennen wir in diesem Ent­wurf auch einen Bruch mit der erfolg­rei­chen Haus­halts­po­litik der letzten Jahre: Hier werden uns Vor­schläge unter­breitet, die teil­weise nicht ehr­lich sind, nicht inno­vativ und auch nicht solide.
  • An Vor­schlägen der SPD, wie wir das ändern können, man­gelt es wahr­lich nicht.

Heute aber nur über den Lan­des­haus­halt zu spre­chen, wird der Situa­tion nicht gerecht. Keiner von uns kann die Augen vor den explo­die­renden Strom- und Ener­gie­preisen ver­schließen, und dem was noch kommt.

Des­halb ist bei einer Haus­halts­auf­stel­lung in diesen Zeiten Risi­ko­vor­sorge das Gebot der Stunde. Ich kann nicht nach­voll­ziehen, dass uns dieser Regie­rungs­ent­wurf nahezu gänz­lich ohne Risi­ko­vor­sorge erreicht. In der Ver­gan­gen­heit waren viele von den Finanz­mi­nis­tern beschrie­bene Risi­ko­sze­na­rien nichts anderes als die Fort­set­zung von Grimms Mär­chen.

Aber jetzt, jetzt wo es darauf ankommt, ist von Risi­ko­vor­sorge wenig zu erkennen. Andere Länder machen das – zu Recht. Auch dar­über wird zu spre­chen sein.

Anrede,

Eine Ver­fünf- oder Ver­zehn­fa­chung der Strom- und Gas­preise führt zu Mehr­kosten, die für die meisten unvor­stellbar, und für viele auch unbe­zahlbar sind.

Ich habe hier ein Schreiben der Mitgas vor mir für ein säch­si­sches Rent­ner­ehe­paar. Beide knapp über 70, gemein­sames Monats­brutto gut 2000,-. In Sachsen nichts Außer­ge­wöhn­li­ches.

Ihr Gas­ab­schlag lag bisher bei 123 EUR monat­lich, zukünftig soll er bei 939 EUR liegen. Wie bitte soll das gehen?

Das sind auch keine Ein­zel­fälle, wie der Bäcker aus dem Vogt­land zeigt: erst der Abschlag privat von 300,- auf 1300,- EUR, dann noch die Back­stube von 500,- auf 1600,- EUR. Dann kostet eben das 2‑P­fund-Brot in Zukunft 7,- EUR – und das ist kein Witz.

Dass da die pure Angst umgeht, kann ich gut ver­stehen.

Und da wird auch die Sen­kung der Mehr­wert­steuer auf Gas nicht viel ändern.

In den nächsten Tagen erwarten wir das dritte Ent­las­tungs­paket. Hof­fent­lich eines mit ziel­ge­nauen Hilfen für die, die es wirk­lich nötig haben. Das, was ich aktuell als Dis­kus­sion in unserer SPD-Bun­des­tags­frak­tion wahr­nehme, stimmt mich hoff­nungs­froh.

Anrede,

Unsere Auf­gabe als poli­ti­sche Akteure ist es, in diesen Zeiten Sicher­heit zu geben und nicht Unsi­cher­heit zu schüren – so wie es hier im Hohen Haus leider immer wieder pas­siert. Wer poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung über­nimmt, sollte nicht nur ver­meint­liche Stim­mungen ver­stärken, son­dern For­de­rungen auch mit Kon­zepten unter­mauern können.

Der Begriff „ideo­lo­gie­frei“ ist ja gerade wieder Mode. Erstaun­lich ist nur, dass gerade die, die am lau­testen danach rufen, die sind, die am ideo­lo­gischsten argu­men­tieren.

In einer noch nie dage­we­senen Situa­tion sollten wir Dis­kus­sionen zulassen und Lösungen finden – das ist unser Job.

Klar ist doch: wir werden ALLE den Gürtel enger schnallen müssen. Und die, die das gar nicht können, denen muss geholfen werden!

Das tun wir als Sozi­al­de­mo­kraten und for­dern es immer wieder ein.

Was es braucht, ist Soli­da­rität. Wenn alle den Gürtel enger schnallen, dann müssen auch ALLE helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

  • Wenn ich daran denke, dass in dieser schwie­rigen Situa­tion einige gerade einen Rei­bach machen, dann muss auch in Deutsch­land über eine Über­ge­winn­steuer gespro­chen werden – oder über eine Über­ge­winn-Abgabe, wie sie Meck­len­burg-Vor­pom­merns Finanz­mi­nister vor­ge­schlagen hat.
  • Wenn ich daran denke, dass wäh­rend Corona fast alle Opfer gebracht haben, nur die großen Ver­mögen nicht, dann muss in Deutsch­land über eine Soli­dar­ab­gabe gespro­chen werden – das gab es vor vielen Jahren übri­gens schon mal.
  • Wenn ich daran denke, was mit der Gas­ver­sor­gung des erwähnten Rent­ner­ehe­paars oder des Bäckers werden soll, dann müssen wir in Deutsch­land anfangen zu här­teren Maß­nahmen zu greifen. Wenn der Markt völlig aus dem Ruder läuft und ver­sagt, muss der Staat ein­greifen. Ein Gas- oder Strom­preis­de­ckel auf ein Grund­kon­tin­gent je Person oder Haus­halt wäre das Min­deste.
  • Aber auch ein von Kri­sen­ge­win­nern finan­zierter Not­fall­fonds darf kein Tabu sein.

Klar ist: wir müssen Lösungen anbieten, um Sicher­heit zu geben.

Und natür­lich schaue ich auch auf uns in Sachsen! Wir sind bereit, unseren Bei­trag zu leisten. Wir können auch mit ver­meint­lich kleinen Dingen helfen, indem wir z. B. den Ver­brau­cher­schutz besser aus­statten. Oder in Zukunft auch pri­vate Akteure wie die Tafeln unter­stützen. Sie werden in diesem Winter so stark in Anspruch genommen werden wie noch nie, leider.

Und falls Lücken beim Ent­las­tungs­paket des Bundes bestehen, müssen wir dar­über spre­chen, wie wir diese Lücken im Rahmen unserer Mög­lich­keiten schließen können.

Aber dafür braucht es Spiel­räume oder Vor­sorge. Beides ist im RegE nicht aus­rei­chend vor­handen.

Damit schließt sich der Kreis.

Geld­ver­nich­tung in einem Beam­ten­pen­si­ons­fonds muss jetzt genauso zur Debatte stehen, wie das Fest­halten an einer Schul­den­bremse, die sich im Kri­sen­fall als untaug­lich erwiesen hat. Das wäre mal „unideo­lo­gisch“ und „ohne Denk­ver­bote“. Aber wir wissen ja, wie in der Debatte von man­chen Seiten argu­men­tiert wird.

Durch die fal­sche Finanz­po­litik fehlt uns Geld, die kurz­fris­tige Risi­ko­vor­sorge und die lang­fris­tige Sta­bi­lität des Haus­haltes wird damit gefährdet.

Dass es auch anders geht, ist jedem klar. Es ist eine Frage des Wil­lens und der geis­tigen Beweg­lich­keit.

Oder wie Hannah Arendt es gesagt hat: „Denken ohne Geländer“.

Wer sich in seiner gedank­li­chen Nische ver­gräbt und sich des­halb prag­ma­ti­schen Lösungen ver­sperrt, der wird dieser bei­spiel­losen Krise nicht gerecht.

Auch wir können nicht nur nach Berlin schauen und dort alles abladen.

Des­halb sage ich schon heute, dass wir nicht aus­schließen können und nicht aus­schließen dürfen, die Schul­den­bremse auf­grund der Mega-Ener­gie­krise noch­mals aus­zu­setzen. Schon gar nicht wenn keine anderen Instru­mente auf den Tisch gelegt werden.

Denn das, was vor uns steht, wird eine der größten Her­aus­for­de­rungen, der sich dieser Frei­staat und das ganze Land seit der Deut­schen Ein­heit stellen musste. Die Pro­bleme durch Corona wirken da auf einmal ganz klein.

Machen wir uns nichts vor: In dieser Situa­tion darf nie­mand Mikado spielen.

Denn hier gewinnt nicht, wer sich nicht bewegt.

Hier gewinnt, wer am schnellsten agiert, wer ohne Geländer denkt und den Men­schen Sicher­heit gibt!

Wir als SPD sind dazu bereit.

Vielen Dank