„‘Reichs­bürger‘, die den Deut­schen Staat ablehnen, dessen Exis­tenz leugnen, unsere Rechts­ord­nung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waf­fen­ge­walt durch­zu­setzen – sie sind seit langem ein Pro­blem, auch in Sachsen“, so Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und Spre­cher für Demo­kra­ti­sche Kultur der SPD-Frak­tion, am Mitt­woch im Landtag. Darauf müsse der Rechts­staat ent­schieden reagieren. „Wer unsere Gesetze nicht aner­kennt, darf weder für die Polizei arbeiten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innen­mi­nis­te­rium durch­zu­setzen.“

„Mit der Leug­nung der Exis­tenz unseres Staates und unserer Rechts­ord­nung geht auch die Ableh­nung des Grund­ge­setzes und unserer demo­kra­ti­schen Werte einher. Die soge­nannten Reichs­bürger stellen damit die Würde des Men­schen, Gewal­ten­tei­lung, Mei­nungs­frei­heit, Reli­gi­ons­frei­heit und Min­der­hei­ten­rechte in Frage.“

Homann plä­dierte des­halb dafür, den Blick auf „Reichs­bürger“ nicht auf sicher­heits­po­li­ti­sche Aspekte zu ver­engen. „Es geht gar nicht nur um Waffen. Es geht darum, dass diese Men­schen bewusst ver­su­chen, demo­kra­ti­sche Struk­turen, Eck­pfeiler, Fix­punkte unseres Gemein­we­sens zu zer­stören und Ein­fluss auf den öffent­li­chen Dis­kurs zu erlangen. Und das dürfen wir nicht zulassen.“ Zudem müssten Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern in Behörden Hilfen zum Umgang mit den Ansinnen und dem Ver­halten von Reichs­bür­gern an die Hand gegeben werden.

„Man sollte in der poli­ti­schen Bewer­tung nicht zwi­schen straf­be­währten und nicht straf­be­währten ‚Reichs­bür­gern‘ unter­scheiden. Es gibt nicht den ‚guten Reichs­bürger‘ oder den ‚schlechten Reichs­bürger‘. ‚Reichs­bürger‘ sind Teil der extremen rechten Bewe­gung in diesem Land und müssen des­wegen nicht nur juris­tisch, son­dern auch gesell­schafts­po­li­tisch mit aller Kon­se­quenz bekämpft werden.