„‘Reichs­bür­ger‘, die den Deut­schen Staat ableh­nen, dessen Exis­tenz leug­nen, unsere Rechts­ord­nung ableh­nen, keine Steu­ern zahlen wollen und in eini­gen Fällen bereit sind, dies mit Waf­fen­ge­walt durch­zu­set­zen – sie sind seit langem ein Pro­blem, auch in Sach­sen“, so Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und Spre­cher für Demo­kra­ti­sche Kultur der SPD-Frak­ti­on, am Mitt­woch im Land­tag. Darauf müsse der Rechts­staat ent­schie­den reagie­ren. „Wer unsere Geset­ze nicht aner­kennt, darf weder für die Poli­zei arbei­ten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innen­mi­nis­te­ri­um durch­zu­set­zen.“

„Mit der Leug­nung der Exis­tenz unse­res Staa­tes und unse­rer Rechts­ord­nung geht auch die Ableh­nung des Grund­ge­set­zes und unse­rer demo­kra­ti­schen Werte einher. Die soge­nann­ten Reichs­bür­ger stel­len damit die Würde des Men­schen, Gewal­ten­tei­lung, Mei­nungs­frei­heit, Reli­gi­ons­frei­heit und Min­der­hei­ten­rech­te in Frage.“

Homann plä­dier­te des­halb dafür, den Blick auf „Reichs­bür­ger“ nicht auf sicher­heits­po­li­ti­sche Aspek­te zu ver­en­gen. „Es geht gar nicht nur um Waffen. Es geht darum, dass diese Men­schen bewusst ver­su­chen, demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren, Eck­pfei­ler, Fix­punk­te unse­res Gemein­we­sens zu zer­stö­ren und Ein­fluss auf den öffent­li­chen Dis­kurs zu erlan­gen. Und das dürfen wir nicht zulas­sen.“ Zudem müss­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in Behör­den Hilfen zum Umgang mit den Ansin­nen und dem Ver­hal­ten von Reichs­bür­gern an die Hand gege­ben werden.

„Man sollte in der poli­ti­schen Bewer­tung nicht zwi­schen straf­be­währ­ten und nicht straf­be­währ­ten ‚Reichs­bür­gern‘ unter­schei­den. Es gibt nicht den ‚guten Reichs­bür­ger‘ oder den ‚schlech­ten Reichs­bür­ger‘. ‚Reichs­bür­ger‘ sind Teil der extre­men rech­ten Bewe­gung in diesem Land und müssen des­we­gen nicht nur juris­tisch, son­dern auch gesell­schafts­po­li­tisch mit aller Kon­se­quenz bekämpft werden.