Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Finanzpolitiker, Dirk Panter, sagt: „Für die besonderen Herausforderungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz gibt es ein neues Programm in Höhe von 310,5 Millionen Euro. Das bestehende Landesprogramm ‚Schulhaus- und Kita-Bau’ wird auf 179 Millionen Euro aufgestockt. Über die Bundesprogramme stehen zudem 195 Millionen Euro für Schulhausbau und 30 Millionen Euro für Kita-Investitionen bereit.”
Hartmann: „Mit dem neuen Haushalt werden wir beiden Bedürfnissen gerecht – sowohl im finanziellen Umfang der Mittel als auch mit den Förderbedingungen. Mit einem erhöhten Fördersatz von 60 Prozent unterstützen wir die Kommunen bei den anstehenden Investitionsaufgaben deutlich stärker als zuvor. Wichtig war uns, dass trotz aller Investitionsnotwendigkeiten in den Kreisfreien Städten die Bedarfe in den ländlichen Regionen nicht vergessen werden. Das ist uns gelungen.“
Panter: „Wir wollen, dass Kinder, egal wo sie in Sachsen leben, die gleichen Bildungschancen haben. Mit diesem Bildungs-Bauprogramm ist uns das gelungen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass die Kindergartenkinder und die Schülerinnen und Schüler beste Bedingungen bekommen. Denn das ist die Voraussetzung für eine gute Bildung.”