Ges­tern ging die Klau­sur des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses zu Ende. Dabei einig­ten sich die Regie­rungs­frak­tio­nen auf deut­li­che Inves­ti­tio­nen im Bil­dungs­be­reich.

Dazu sagt der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Chris­ti­an Hart­mann: „Zeit­ge­mä­ße Schul­ge­bäu­de und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sind eine wich­ti­ge Grund­la­ge für gute Bil­dung. Dabei haben unsere drei säch­si­schen Metro­po­len andere Her­aus­for­de­rung zu bewäl­ti­gen, als die meis­ten Städte und Gemein­den in den länd­li­chen Regio­nen – die einen müssen wegen stei­gen­der Bedar­fe neu bauen, die ande­ren vor­ran­gig den Bestand erhal­ten. Ins­ge­samt wollen wir ihnen für Inves­ti­tio­nen in die Bil­dungs­in­fra­struk­tur in den nächs­ten Jahren 715 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stel­len.“

Der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on und Finanz­po­li­ti­ker, Dirk Panter, sagt: „Für die beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen in Leip­zig, Dres­den und Chem­nitz gibt es ein neues Pro­gramm in Höhe von 310,5 Mil­lio­nen Euro. Das bestehen­de Lan­des­pro­gramm ‚Schul­haus- und Kita-Bau’ wird auf 179 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt. Über die Bun­des­pro­gram­me stehen zudem 195 Mil­lio­nen Euro für Schul­haus­bau und 30 Mil­lio­nen Euro für Kita-Inves­ti­tio­nen bereit.”

Hart­mann: „Mit dem neuen Haus­halt werden wir beiden Bedürf­nis­sen gerecht – sowohl im finan­zi­el­len Umfang der Mittel als auch mit den För­der­be­din­gun­gen. Mit einem erhöh­ten För­der­satz von 60 Pro­zent unter­stüt­zen wir die Kom­mu­nen bei den anste­hen­den Inves­ti­ti­ons­auf­ga­ben deut­lich stär­ker als zuvor. Wich­tig war uns, dass trotz aller Inves­ti­ti­ons­not­wen­dig­kei­ten in den Kreis­frei­en Städ­ten die Bedar­fe in den länd­li­chen Regio­nen nicht ver­ges­sen werden. Das ist uns gelun­gen.“

Panter: „Wir wollen, dass Kinder, egal wo sie in Sach­sen leben, die glei­chen Bil­dungs­chan­cen haben. Mit diesem Bil­dungs-Bau­pro­gramm ist uns das gelun­gen. Das stärkt den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und sorgt dafür, dass die Kin­der­gar­ten­kin­der und die Schü­le­rin­nen und Schü­ler beste Bedin­gun­gen bekom­men. Denn das ist die Vor­aus­set­zung für eine gute Bil­dung.”