Ges­tern ging die Klausur des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regie­rungs­frak­tionen auf deut­liche Inves­ti­tionen im Bil­dungs­be­reich.

Dazu sagt der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion, Chris­tian Hart­mann: „Zeit­ge­mäße Schul­ge­bäude und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen sind eine wich­tige Grund­lage für gute Bil­dung. Dabei haben unsere drei säch­si­schen Metro­polen andere Her­aus­for­de­rung zu bewäl­tigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den länd­li­chen Regionen – die einen müssen wegen stei­gender Bedarfe neu bauen, die anderen vor­rangig den Bestand erhalten. Ins­ge­samt wollen wir ihnen für Inves­ti­tionen in die Bil­dungs­in­fra­struktur in den nächsten Jahren 715 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung stellen.“

Der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion und Finanz­po­li­tiker, Dirk Panter, sagt: „Für die beson­deren Her­aus­for­de­rungen in Leipzig, Dresden und Chem­nitz gibt es ein neues Pro­gramm in Höhe von 310,5 Mil­lionen Euro. Das bestehende Lan­des­pro­gramm ‚Schul­haus- und Kita-Bau’ wird auf 179 Mil­lionen Euro auf­ge­stockt. Über die Bun­des­pro­gramme stehen zudem 195 Mil­lionen Euro für Schul­hausbau und 30 Mil­lionen Euro für Kita-Inves­ti­tionen bereit.”

Hart­mann: „Mit dem neuen Haus­halt werden wir beiden Bedürf­nissen gerecht – sowohl im finan­zi­ellen Umfang der Mittel als auch mit den För­der­be­din­gungen. Mit einem erhöhten För­der­satz von 60 Pro­zent unter­stützen wir die Kom­munen bei den anste­henden Inves­ti­ti­ons­auf­gaben deut­lich stärker als zuvor. Wichtig war uns, dass trotz aller Inves­ti­ti­ons­not­wen­dig­keiten in den Kreis­freien Städten die Bedarfe in den länd­li­chen Regionen nicht ver­gessen werden. Das ist uns gelungen.“

Panter: „Wir wollen, dass Kinder, egal wo sie in Sachsen leben, die glei­chen Bil­dungs­chancen haben. Mit diesem Bil­dungs-Bau­pro­gramm ist uns das gelungen. Das stärkt den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und sorgt dafür, dass die Kin­der­gar­ten­kinder und die Schü­le­rinnen und Schüler beste Bedin­gungen bekommen. Denn das ist die Vor­aus­set­zung für eine gute Bil­dung.”