+++ Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie +++
Jörg Vieweg, Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik zum heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes über Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen:
Mit seinem heutigen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.
Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet.
„Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Vieweg. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.
„Die Frage der Kostenübernahme für Polizeieinsätze ist eine komplexe und schwierige rechtliche Frage, wie die Rücküberweisung des Falls vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zeigt“, so der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. „Die Sicherheit rund um Fußballspiele ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Aber im öffentlichen Raum ist nun mal der Staat zuständig. Wir bleiben bei unserem Ansatz und setzen auf den Dialog aller beteiligten Akteure und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der betreffenden Partien.“
„Für mich ist Fußball als schönste Nebensache der Welt ein friedliches Sportfest für die ganze Familie und keine Risikosportart. Fanatismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Stadion selbstverständlich nichts zu suchen. Darum stehen zu allererst die Vereine in der Pflicht dagegen vorzugehen“, so Vieweg weiter.
Sollten in Einzelfällen Kosten für die Vereine geltend gemacht werden, so könnten das große Clubs, wie im verfahrensgegenständlichen Fall etwa Werder Bremen, ohne Probleme selbst schultern.
Jörg Vieweg abschließend: „Den Vereinen in den niedrigeren Spielklassen und im Amateurfußball auch und gerade hier bei uns in Sachsen müsste dann dabei der DFB unter die Arme greifen. Die in Frage stehenden Summen kann der größte Sportverband der Welt aus der Portokasse bezahlen.”