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+++ Finan­zi­elle Spiel­räume mehr als bisher nutzen +++

Sachsen muss nach Ansicht der SPD seine finan­zi­ellen Spiel­räume kon­se­quent nutzen, um das Land auf lange Sicht gut auf­zu­stellen. „Sachsen hat ein sehr solides finan­zi­elles Fun­da­ment“, sagte SPD-Frak­ti­ons­chef  Dirk Panter in seiner Rede zur Ein­brin­gung des Dop­pel­haus­haltes 2017/18 am Don­nerstag im Landtag. Das Umsteuern sei nicht leicht. „Gemeinsam mit unserem Koali­ti­ons­partner werden wir da aber immer schneller vor­an­kommen, davon bin ich über­zeugt“, so Panter. „Auf dem Weg in eine neue Politik für den Frei­staat sind wir Sozi­al­de­mo­kraten auch gerne weiter der Lotse.“

Panter nutzte seine Rede zu einer kurzen Bilanz in der Mitte der lau­fenden Legis­latur. „Zufrie­den­heit und Unzu­frie­den­heit liegen bei­ein­ander. Es ist aus meiner Sicht nicht so, dass Zufrie­den­heit das Pri­vileg der Koali­tion und Unzu­frie­den­heit die Hymne der Oppo­si­tion sein sollten.“

Es sei gelungen, beim Thema Per­sonal das Ruder her­um­zu­reißen, die Zeit des Stel­len­ab­baus sei vorbei. „Gleich­zeitig sehen wir, wie schwer es ist, die Fehler des ideo­lo­gi­schen Kür­zungs­dik­tats, dass dieses Land bis 2014 erdulden musste, zu repa­rieren. Wie schwer es ist, die in der Polizei, in den Schulen und in der Lan­des­ver­wal­tung geris­senen Lücken zu schließen.“, sagte der Frak­ti­ons­chef.

Es sei gelungen, die Kom­munen finan­ziell zu sta­bi­li­sieren, etwa mit stei­genden Zah­lungen im kom­mu­nalen Finanz­aus­gleich oder dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“. Gleich­zeitig benö­tigten die Kom­munen mehr Geld für den  Schul­hausbau, für Sport­stätten, für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr.

Positiv sei auch die schritt­weise Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in den Kitas, die Ein­stel­lung zusätz­li­cher Lehr­kräfte oder die Finan­zie­rung von Schul­so­zi­al­ar­beit. „Gleich­zeitig aber sehen wir, dass mehr gemacht werden muss: Dass unsere Kita-Erzie­he­rinnen nach wie vor über­lastet sind. Dass an vielen Schulen Unter­richt aus­fällt und Lehr­kräfte fehlen. Wir ver­missen noch immer das Maß­nahme­paket, das den Leh­rer­mangel lang­fristig lösen soll.“

„Aus unserer Sicht muss der Haus­halt deut­lich machen, dass in unserem Schul­system lang­fristig und nach­haltig umge­steuert wird. Dass die Fehler der Ver­gan­gen­heit auch wirk­lich tief­grei­fend kor­ri­giert und nicht nur kos­me­tisch über­deckt werden. Hier stehen wir gemeinsam mit unserem Koali­ti­ons­partner vor der großen Auf­gabe, das ver­loren gegan­gene Ver­trauen der Eltern, Lehr­kräfte und Schüler in die Hand­lungs­fä­hig­keit unseres Frei­staates wieder her­zu­stellen. Unsere Geduld wird hier auf eine sehr harte Probe gestellt.“

„Um es klar zu sagen: Ein Bun­des­land darf nicht dau­er­haft über seine Ver­hält­nisse Leben, das schadet der Zukunfts­fä­hig­keit immens. Aber genauso schäd­lich ist es, dau­er­haft eine ‚fal­sche Wirk­lich­keit‘ vor sich her­zu­tragen und unter seinen Ver­hält­nissen zu leben. Das schadet min­des­tens genauso“, so Panter.

In den ver­gan­genen 10 Jahren seien im Haus­halt gut 10 Mil­li­arden Euro an Über­schüssen erwirt­schaftet worden, rech­nete Panter unter anderem vor. „Sparsam haus­halten und trotzdem in Grö­ßen­ord­nungen klug in die Zukunft inves­tieren: Das geht bei uns auch – wir müssen es nur wollen!“, so Panter. Die SPD werde mit ihrem Koali­ti­ons­partner sach­ori­en­tiert und ohne ideo­lo­gi­sche Scheu­klappen am Haus­halts­ent­wurf intensiv arbeiten. „Immer genau im Blick, was am besten für die Zukunft Sach­sens ist.“

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