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+++ Finan­zi­el­le Spiel­räu­me mehr als bisher nutzen +++

Sach­sen muss nach Ansicht der SPD seine finan­zi­el­len Spiel­räu­me kon­se­quent nutzen, um das Land auf lange Sicht gut auf­zu­stel­len. „Sach­sen hat ein sehr soli­des finan­zi­el­les Fun­da­ment“, sagte SPD-Frak­ti­ons­chef  Dirk Panter in seiner Rede zur Ein­brin­gung des Dop­pel­haus­hal­tes 2017/18 am Don­ners­tag im Land­tag. Das Umsteu­ern sei nicht leicht. „Gemein­sam mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner werden wir da aber immer schnel­ler vor­an­kom­men, davon bin ich über­zeugt“, so Panter. „Auf dem Weg in eine neue Poli­tik für den Frei­staat sind wir Sozi­al­de­mo­kra­ten auch gerne weiter der Lotse.“

Panter nutzte seine Rede zu einer kurzen Bilanz in der Mitte der lau­fen­den Legis­la­tur. „Zufrie­den­heit und Unzu­frie­den­heit liegen bei­ein­an­der. Es ist aus meiner Sicht nicht so, dass Zufrie­den­heit das Pri­vi­leg der Koali­ti­on und Unzu­frie­den­heit die Hymne der Oppo­si­ti­on sein soll­ten.“

Es sei gelun­gen, beim Thema Per­so­nal das Ruder her­um­zu­rei­ßen, die Zeit des Stel­len­ab­baus sei vorbei. „Gleich­zei­tig sehen wir, wie schwer es ist, die Fehler des ideo­lo­gi­schen Kür­zungs­dik­tats, dass dieses Land bis 2014 erdul­den musste, zu repa­rie­ren. Wie schwer es ist, die in der Poli­zei, in den Schu­len und in der Lan­des­ver­wal­tung geris­se­nen Lücken zu schlie­ßen.“, sagte der Frak­ti­ons­chef.

Es sei gelun­gen, die Kom­mu­nen finan­zi­ell zu sta­bi­li­sie­ren, etwa mit stei­gen­den Zah­lun­gen im kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich oder dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“. Gleich­zei­tig benö­tig­ten die Kom­mu­nen mehr Geld für den  Schul­haus­bau, für Sport­stät­ten, für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr.

Posi­tiv sei auch die schritt­wei­se Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in den Kitas, die Ein­stel­lung zusätz­li­cher Lehr­kräf­te oder die Finan­zie­rung von Schul­so­zi­al­ar­beit. „Gleich­zei­tig aber sehen wir, dass mehr gemacht werden muss: Dass unsere Kita-Erzie­he­rin­nen nach wie vor über­las­tet sind. Dass an vielen Schu­len Unter­richt aus­fällt und Lehr­kräf­te fehlen. Wir ver­mis­sen noch immer das Maß­nahme­pa­ket, das den Leh­rer­man­gel lang­fris­tig lösen soll.“

„Aus unse­rer Sicht muss der Haus­halt deut­lich machen, dass in unse­rem Schul­sys­tem lang­fris­tig und nach­hal­tig umge­steu­ert wird. Dass die Fehler der Ver­gan­gen­heit auch wirk­lich tief­grei­fend kor­ri­giert und nicht nur kos­me­tisch über­deckt werden. Hier stehen wir gemein­sam mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner vor der großen Auf­ga­be, das ver­lo­ren gegan­ge­ne Ver­trau­en der Eltern, Lehr­kräf­te und Schü­ler in die Hand­lungs­fä­hig­keit unse­res Frei­staa­tes wieder her­zu­stel­len. Unsere Geduld wird hier auf eine sehr harte Probe gestellt.“

„Um es klar zu sagen: Ein Bun­des­land darf nicht dau­er­haft über seine Ver­hält­nis­se Leben, das scha­det der Zukunfts­fä­hig­keit immens. Aber genau­so schäd­lich ist es, dau­er­haft eine ‚fal­sche Wirk­lich­keit‘ vor sich her­zu­tra­gen und unter seinen Ver­hält­nis­sen zu leben. Das scha­det min­des­tens genau­so“, so Panter.

In den ver­gan­ge­nen 10 Jahren seien im Haus­halt gut 10 Mil­li­ar­den Euro an Über­schüs­sen erwirt­schaf­tet worden, rech­ne­te Panter unter ande­rem vor. „Spar­sam haus­hal­ten und trotz­dem in Grö­ßen­ord­nun­gen klug in die Zukunft inves­tie­ren: Das geht bei uns auch – wir müssen es nur wollen!“, so Panter. Die SPD werde mit ihrem Koali­ti­ons­part­ner sach­ori­en­tiert und ohne ideo­lo­gi­sche Scheu­klap­pen am Haus­halts­ent­wurf inten­siv arbei­ten. „Immer genau im Blick, was am besten für die Zukunft Sach­sens ist.“

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