Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halts­po­li­tik, am Diens­tag zum Ret­tungs­schirm für Sach­sens Kom­mu­nen:

„Die Eini­gung über einen Schutz­schirm für unsere Kom­mu­nen gibt in der Krise ein Stück Sicher­heit und damit eine Per­spek­ti­ve für die Kom­mu­nen. Das ist wich­tig, denn die Kom­mu­nen sind die Basis unse­res Gemein­we­sens. Die Eini­gung ist damit ein wich­ti­ger Schritt auch für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unse­rem Land“, so Dirk Panter. „Der Land­tag wird jetzt zügig über den Schutz­schirm befin­den, damit der Ver­ein­ba­rung auch Taten folgen können. Wir lassen die Kom­mu­nen nicht im Regen stehen.“

„Klar ist aber auch: Die Eini­gung zwi­schen Frei­staat und Kom­mu­nen kann nur über die erste Zeit helfen. Mit­tel­fris­tig wird uns die Pan­de­mie in Land und Bund vor große finanz­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen stel­len.  Unsere Leit­plan­ken sind dabei klar: Wir wollen die Daseins­vor­sor­ge und das Gemein­wohl stär­ken. Wir wollen die sozia­le Sicher­heit für die Men­schen erhö­hen und sozia­le Ungleich­heit abbau­en. Und wir wollen die Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­sys­tems, der Betreu­ung von Kin­dern, älte­ren Men­schen und Hil­fe­be­dürf­ti­gen stär­ken. Hier­für braucht der Staat und brau­chen die Kom­mu­nen ver­läss­li­che Finanz­mit­tel. Wir blei­ben dabei: Ein star­ker Sozi­al­staat braucht eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung. Starke Schul­tern können und müssen mehr tragen als schwa­che. Des­halb setzen wir uns weiter für einen Corona-Soli ein.“

Medi­en­in­for­ma­ti­on der Staats­re­gie­rung:

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Die Säch­si­sche Staats­re­gie­rung und die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de haben einen Schutz­schirm für Kom­mu­nal­fi­nan­zen ver­ein­bart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwar­ten­den Ein­brü­chen der Steu­er­ein­nah­men und den zusätz­li­chen Aus­ga­ben auf kom­mu­na­ler Ebene begeg­net werden. »Natür­lich unter­stüt­zen wir die Kom­mu­nen in diesen schwe­ren Zeiten. Uns ist bewusst, dass wir die mit der Corona-Pan­de­mie ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen nur gemein­sam bewäl­ti­gen können«, sagte Sach­sens Finanz­mi­nis­ter Hart­mut Vor­jo­hann. Wich­tig sei es, Steu­er­aus­fäl­le zu mil­dern und kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen, auch im Sinne der Unter­stüt­zung der regio­na­len Wirt­schaft, fort­zu­füh­ren.

Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de und das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gehen nach einer ersten, vor­läu­fi­gen Schät­zung für das Jahr 2020 von Steu­er­min­der­ein­nah­men in Höhen von rund einer Mil­li­ar­de Euro aus.

Zum Aus­gleich dieser erwar­te­ten Steu­er­min­der­ein­nah­men werden die Mittel im Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs­ge­setz um 452,5 Mil­lio­nen Euro aus dem »Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds« auf­ge­stockt. In einer ersten Tran­che sollen 226,2 Mil­lio­nen Euro im Juli 2020 an die Städte und Gemein­den flie­ßen.

Nach der Steu­er­schät­zung im Okto­ber dieses Jahres folgt im Novem­ber die zweite Tran­che in Höhe von bis zu 181 Mil­lio­nen Euro. Wei­te­re zehn Pro­zent der Mittel (45,25 Mil­lio­nen Euro) sollen im Jahr 2021 zur Ver­fü­gung stehen.

Die Städte und Gemein­den lösen zudem ihrer­seits die soge­nann­te Vor­sor­ge­rück­la­ge im Umfang von 95 Mil­lio­nen Euro auf, um Steu­er­min­der­ein­nah­men aus­zu­glei­chen.

Für pan­de­mie­be­ding­te zusätz­li­che Aus­ga­ben werden dar­über hinaus 147,5 Mil­lio­nen Euro als Zuschuss gewährt. Ver­teilt werden die Mittel nach dem Ein­woh­ner­maß­stab des Säch­si­schen Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes 2020.

Hinzu kommt der Aus­gleich für nicht erho­be­ne Eltern­bei­trä­ge für Kin­der­be­treu­ung von bis zu rund 60 Mil­lio­nen Euro.

Ins­ge­samt stehen damit rund 750 Mil­lio­nen Euro zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise zur Ver­fü­gung.

»Mit diesem Gesamt­pa­ket leis­tet der Frei­staat einen umfas­sen­den Bei­trag zur Sta­bi­li­sie­rung der Gemein­den. Mit der gemein­sa­men Bewäl­ti­gung der aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen beken­nen wir uns ganz klar zu dem Prin­zip einer fairen und ver­läss­li­chen Part­ner­schaft und Las­ten­tei­lung zwi­schen Frei­staat und Kom­mu­nen. Aber auch der Frei­staat selbst ist mit großen Ein­nah­me­aus­fäl­len kon­fron­tiert, die ebenso wie die Hilfen für die Kom­mu­nen über neue Schul­den finan­ziert werden müssen«, beton­te Vor­jo­hann.

Der Prä­si­dent des Säch­si­schen Land­kreis­ta­ges, Frank Vogel, ergänz­te: »Mit der erziel­ten Ver­ein­ba­rung zur Sta­bi­li­sie­rung der kom­mu­na­len Finan­zen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die in Sach­sen bewähr­te Part­ner­schaft zwi­schen Land und Kom­mu­nen auch in Kri­sen­zei­ten Bestand hat. Trotz des guten Ergeb­nis­ses werden wir uns in Zukunft eini­ges nicht mehr leis­ten können. Daher müssen sich Land und Kom­mu­nen fortan auf das beschrän­ken, was wirk­lich zählt und was unser Land in Zukunft wieder vor­an­bringt. Aus meiner Sicht sind das vor allem Inves­ti­tio­nen in Kitas und Schu­len, in unsere Stra­ßen und in die Digi­ta­li­sie­rung.«

»Die Folgen der Corona-Pan­de­mie können nur im engen Schul­ter­schluss zwi­schen Land und Kom­mu­nen bewäl­tigt werden«, so Bert Wend­sche, Prä­si­dent des Säch­si­schen Städte- und Gemein­de­ta­ges. »Der Schutz­schirm trägt seinen Teil dazu bei, die dra­ma­ti­schen Ein­nah­me­aus­fäl­le und Mehr­aus­ga­ben dieses Jahres zu kom­pen­sie­ren und wei­ter­hin Inves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen. Zugleich müssen wir unsere Pla­nun­gen darauf aus­rich­ten, dass der kon­junk­tu­rel­le Erho­lungs­pro­zess länger andau­ern wird. Der Schutz­schirm gibt den Städ­ten und Gemein­den ein Zeit­fens­ter für die not­wen­di­gen stra­te­gi­schen Wei­chen­stel­lun­gen.«

Die erfor­der­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Ände­run­gen für die ver­ein­bar­ten Maß­nah­men sollen noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se vom Säch­si­schen Land­tag beschlos­sen werden. Die dafür not­wen­di­gen Vor­schlä­ge für eine Geset­zes­in­itia­ti­ve werden jetzt erar­bei­tet. Mög­lich wird dieses umfas­sen­de Ret­tungs­pa­ket durch den Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds. Hier­für hatte die Säch­si­sche Staats­re­gie­rung einen Nach­trags­haus­halt auf den Weg gebracht, der vom Säch­si­schen Land­tag bestä­tigt wurde. Dieser sieht neben Zuwei­sun­gen aus dem Lan­des­haus­halt vor allem die Auf­nah­me von Kre­di­ten in Höhe von bis zu sechs Mil­li­ar­den Euro vor.