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(Dres­den, 5. Dezem­ber 2018) Die Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU und SPD im Land­tag haben ihre Schwer­punk­te im Ent­wurf für den neuen Dop­pel­haus­halt im Bereich Sozia­les vor­ge­stellt. Ins­ge­samt sind dafür 2,21 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den ver­gan­ge­nen beiden Jahren. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben damit zusätz­lich zum Regie­rungs­ent­wurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Fami­lie, Pflege sowie Ehren­amt und Frei­wil­li­gen­diens­te stehen beson­ders im Fokus.

Dazu sagt der sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Alex­an­der Dierks: „Den Koali­ti­ons­frak­tio­nen ist die fach­lich-inhalt­li­che Jugend­ar­beit wei­ter­hin sehr wich­tig. Des­halb stel­len wir in den kom­men­den beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugend­pau­scha­le zur Ver­fü­gung. Damit stär­ken wir die länd­li­chen Regio­nen mit Blick auf deren beson­de­re demo­gra­fi­sche Her­aus­for­de­rung. Zusätz­lich erhö­hen wir die Mittel für die über­ört­li­che Jugend­hil­fe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätz­li­chen Mit­teln wollen wir die  gute fach­li­che Arbeit der über­ört­li­chen Träger weiter unter­stüt­zen.“

Dierks weiter: „Über ein Drit­tel der Sach­sen enga­gie­ren sich mit Herz­blut in Ver­ei­nen, Ver­bän­den und Initia­ti­ven. Deren Enga­ge­ment ist unver­zicht­bar für das gesell­schaft­li­che Mit­ein­an­der. Des­halb schrei­ben wir die För­de­rung über das Pro­jekt „Wir für Sach­sen“ fort und erhö­hen die Mittel um jähr­lich eine auf 11 Mio. Euro. Land­krei­se und kreis­freie Städte erhal­ten zusätz­lich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments.“

Der CDU-Sozi­al­po­li­ti­ker Alex­an­der Dierks betont: „In Sach­sen gibt es leis­tungs­fä­hi­ge Kran­ken­häu­ser, die lan­des­weit gut ver­teilt sind. Wir inves­tie­ren wei­ter­hin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Moder­ni­sie­rung. Und erst­mals werden wir zusätz­lich 20 Mio. Euro in deren Digi­ta­li­sie­rung ste­cken, damit die moder­ne Medi­zin auch bei den Pati­en­ten ankommt und gleich­zei­tig die digi­ta­le Infra­struk­tur der Kran­ken­häu­ser zeit­ge­mäß und sicher auf­ge­stellt ist.“

Dagmar Neu­kirch, Spre­che­rin für Sozi­al­po­li­tik und Pflege der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vor­ge­ge­ben. Trotz­dem können wir in Sach­sen die Rah­men­be­din­gun­gen für gute Pflege ver­bes­sern. Mit Pfle­ge­ko­or­di­na­to­ren und regio­na­len Bud­gets, den Pfle­ge­dia­lo­gen und der ver­netz­ten Pfle­ge­be­ra­tung stär­ken wir die Struk­tu­ren vor Ort lang­fris­tig mit ca. 5,5 Mil­lio­nen Euro. Aber auch im Ver­hält­nis zum 41-Mil­li­ar­den-Gesamt­haus­halt können klei­ne­re Beträ­ge gutes Bewir­ken: Mit 200.000 Euro schaf­fen wir ein Lan­des­netz­werk pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge. Damit wollen wir erfah­ren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unter­stüt­zen kann, denn schließ­lich leis­ten sie einen großen Teil der Pfle­ge­ar­beit.

Um die Mög­lich­kei­ten der Pfle­ge­po­li­tik in Sach­sen grund­sätz­lich zu unter­su­chen, gibt es im Land­tag seit 2015 eine Enquete-Kom­mis­si­on Pflege. Sie stellt bald ihren Abschluss­be­richt vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haus­halt zwei Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung, um erste Ergeb­nis­se direkt umzu­set­zen. Ins­ge­samt ver­an­kern wir im Haus­halt viele Maß­nah­men, die die Situa­ti­on in der Pflege ver­bes­sern.“

Dagmar Neu­kirch: „Man kann viel über Pflicht­diens­te dis­ku­tie­ren – noch gibt es aber in Sach­sen deut­lich mehr Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber als Plätze bei den Frei­wil­li­gen­diens­ten. Daher stel­len wir im Haus­halt mehr Geld zu Ver­fü­gung, um die Kapa­zi­tät z.B. beim Frei­wil­li­gen Sozia­len Jahr (FSJ) zu erhö­hen. Unsere Erfah­rung zeigt, dass solche sozia­len Diens­te ein guter Ein­stieg in die Welt der sozia­len Berufe ist. Des­halb ist die knappe Mil­li­on, die wir dafür zusätz­lich bereit­stel­len, auch gut ange­legt. Ins­ge­samt stehen für Frei­wil­li­gen­diens­te 10,9 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung.“