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(Dresden, 5. Dezember 2018) Die Regie­rungs­frak­tionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwer­punkte im Ent­wurf für den neuen Dop­pel­haus­halt im Bereich Soziales vor­ge­stellt. Ins­ge­samt sind dafür 2,21 Mil­li­arden Euro vor­ge­sehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den ver­gan­genen beiden Jahren. Die Koali­ti­ons­frak­tionen haben damit zusätz­lich zum Regie­rungs­ent­wurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Frei­wil­li­gen­dienste stehen beson­ders im Fokus.

Dazu sagt der sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Alex­ander Dierks: „Den Koali­ti­ons­frak­tionen ist die fach­lich-inhalt­liche Jugend­ar­beit wei­terhin sehr wichtig. Des­halb stellen wir in den kom­menden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugend­pau­schale zur Ver­fü­gung. Damit stärken wir die länd­li­chen Regionen mit Blick auf deren beson­dere demo­gra­fi­sche Her­aus­for­de­rung. Zusätz­lich erhöhen wir die Mittel für die über­ört­liche Jugend­hilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätz­li­chen Mit­teln wollen wir die  gute fach­liche Arbeit der über­ört­li­chen Träger weiter unter­stützen.“

Dierks weiter: „Über ein Drittel der Sachsen enga­gieren sich mit Herz­blut in Ver­einen, Ver­bänden und Initia­tiven. Deren Enga­ge­ment ist unver­zichtbar für das gesell­schaft­liche Mit­ein­ander. Des­halb schreiben wir die För­de­rung über das Pro­jekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jähr­lich eine auf 11 Mio. Euro. Land­kreise und kreis­freie Städte erhalten zusätz­lich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments.“

Der CDU-Sozi­al­po­li­tiker Alex­ander Dierks betont: „In Sachsen gibt es leis­tungs­fä­hige Kran­ken­häuser, die lan­des­weit gut ver­teilt sind. Wir inves­tieren wei­terhin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Moder­ni­sie­rung. Und erst­mals werden wir zusätz­lich 20 Mio. Euro in deren Digi­ta­li­sie­rung ste­cken, damit die moderne Medizin auch bei den Pati­enten ankommt und gleich­zeitig die digi­tale Infra­struktur der Kran­ken­häuser zeit­gemäß und sicher auf­ge­stellt ist.“

Dagmar Neu­kirch, Spre­cherin für Sozi­al­po­litik und Pflege der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vor­ge­geben. Trotzdem können wir in Sachsen die Rah­men­be­din­gungen für gute Pflege ver­bes­sern. Mit Pfle­ge­ko­or­di­na­toren und regio­nalen Bud­gets, den Pfle­ge­dia­logen und der ver­netzten Pfle­ge­be­ra­tung stärken wir die Struk­turen vor Ort lang­fristig mit ca. 5,5 Mil­lionen Euro. Aber auch im Ver­hältnis zum 41-Mil­li­arden-Gesamt­haus­halt können klei­nere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Lan­des­netz­werk pfle­gende Ange­hö­rige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unter­stützen kann, denn schließ­lich leisten sie einen großen Teil der Pfle­ge­ar­beit.

Um die Mög­lich­keiten der Pfle­ge­po­litik in Sachsen grund­sätz­lich zu unter­su­chen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kom­mis­sion Pflege. Sie stellt bald ihren Abschluss­be­richt vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haus­halt zwei Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung, um erste Ergeb­nisse direkt umzu­setzen. Ins­ge­samt ver­an­kern wir im Haus­halt viele Maß­nahmen, die die Situa­tion in der Pflege ver­bes­sern.“

Dagmar Neu­kirch: „Man kann viel über Pflicht­dienste dis­ku­tieren – noch gibt es aber in Sachsen deut­lich mehr Bewer­be­rinnen und Bewerber als Plätze bei den Frei­wil­li­gen­diensten. Daher stellen wir im Haus­halt mehr Geld zu Ver­fü­gung, um die Kapa­zität z.B. beim Frei­wil­ligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfah­rung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Ein­stieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Des­halb ist die knappe Mil­lion, die wir dafür zusätz­lich bereit­stellen, auch gut ange­legt. Ins­ge­samt stehen für Frei­wil­li­gen­dienste 10,9 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung.“