Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zum Vor­schlag der Frak­ti­on BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN, einen „Kli­ma­fonds für Sach­sen“ ein­zu­rich­ten:

„Ich begrü­ße den Vor­schlag der Bünd­nis­grü­nen. Fran­zis­ka Schu­bert hat recht: Wir müssen in die Zukunft inves­tie­ren, wenn wir sie nicht ver­schla­fen wollen. Die SPD-Frak­ti­on hat schon im letz­ten Jahr einen Fonds ‚Sach­sen 2050‘ vor­ge­schla­gen, um wich­ti­ge Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen zu finan­zie­ren.

Dazu gehö­ren Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz, aber auch in die Digi­ta­li­sie­rung, die Ver­kehrs­wen­de und eine nach­hal­ti­ge Indus­trie­po­li­tik. Für die SPD-Frak­ti­on ist klar: Inves­ti­tio­nen sind wich­tig, wenn sie das Öko­lo­gi­sche, das Öko­no­mi­sche und das Sozia­le ver­bin­den und unse­ren Frei­staat vor­an­brin­gen. Es bleibt offen, ob ein zwei­stel­li­ger Mil­lio­nen­be­trag, wie er den Bünd­nis­grü­nen vor­schwebt, für all diese Her­aus­for­de­run­gen aus­rei­chen wird.

Wir müssen jetzt in der Koali­ti­on ernst­haft dar­über spre­chen, welche Inves­ti­tio­nen zu den Auf­ga­ben eines sol­chen Fonds gehö­ren – und dar­über, wie wir sie finan­zie­ren. Unsere Vor­schlä­ge liegen auf dem Tisch. Wir freuen uns auf die Gesprä­che dazu.“

Vor­schlag der SPD-Frak­ti­on für den Fonds „Sach­sen 2050“:

SPD schlägt Fonds „Sach­sen 2050“ zur Finan­zie­rung von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen vor