Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen „Klimafonds für Sachsen“ einzurichten:

„Ich begrüße den Vorschlag der Bündnisgrünen. Franziska Schubert hat recht: Wir müssen in die Zukunft investieren, wenn wir sie nicht verschlafen wollen. Die SPD-Fraktion hat schon im letzten Jahr einen Fonds ‚Sachsen 2050‘ vorgeschlagen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, aber auch in die Digitalisierung, die Verkehrswende und eine nachhaltige Industriepolitik. Für die SPD-Fraktion ist klar: Investitionen sind wichtig, wenn sie das Ökologische, das Ökonomische und das Soziale verbinden und unseren Freistaat voranbringen. Es bleibt offen, ob ein zweistelliger Millionenbetrag, wie er den Bündnisgrünen vorschwebt, für all diese Herausforderungen ausreichen wird.

Wir müssen jetzt in der Koalition ernsthaft darüber sprechen, welche Investitionen zu den Aufgaben eines solchen Fonds gehören – und darüber, wie wir sie finanzieren. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir freuen uns auf die Gespräche dazu.“

Vorschlag der SPD-Fraktion für den Fonds „Sachsen 2050“:

SPD schlägt Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen vor