Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zum Vor­schlag der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen „Kli­ma­fonds für Sachsen“ ein­zu­richten:

„Ich begrüße den Vor­schlag der Bünd­nis­grünen. Fran­ziska Schu­bert hat recht: Wir müssen in die Zukunft inves­tieren, wenn wir sie nicht ver­schlafen wollen. Die SPD-Frak­tion hat schon im letzten Jahr einen Fonds ‚Sachsen 2050‘ vor­ge­schlagen, um wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen zu finan­zieren.

Dazu gehören Inves­ti­tionen in den Kli­ma­schutz, aber auch in die Digi­ta­li­sie­rung, die Ver­kehrs­wende und eine nach­hal­tige Indus­trie­po­litik. Für die SPD-Frak­tion ist klar: Inves­ti­tionen sind wichtig, wenn sie das Öko­lo­gi­sche, das Öko­no­mi­sche und das Soziale ver­binden und unseren Frei­staat vor­an­bringen. Es bleibt offen, ob ein zwei­stel­liger Mil­lio­nen­be­trag, wie er den Bünd­nis­grünen vor­schwebt, für all diese Her­aus­for­de­rungen aus­rei­chen wird.

Wir müssen jetzt in der Koali­tion ernst­haft dar­über spre­chen, welche Inves­ti­tionen zu den Auf­gaben eines sol­chen Fonds gehören – und dar­über, wie wir sie finan­zieren. Unsere Vor­schläge liegen auf dem Tisch. Wir freuen uns auf die Gespräche dazu.“

Vor­schlag der SPD-Frak­tion für den Fonds „Sachsen 2050“:

SPD schlägt Fonds „Sachsen 2050“ zur Finan­zie­rung von Zukunfts­in­ves­ti­tionen vor