Thomas Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärt zur Eini­gung bei den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln:

 

+++ Eini­gung bei Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln ist Erfolg für Sachsen +++ Pla­nungs­si­cher­heit für Zweck­ver­bände +++ Keine Stre­cken­stil­le­gungen auf­grund feh­lender Mittel +++

„Ich bin froh, dass ges­tern die lang­fris­tige Finan­zie­rung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs in Ost­deutsch­land sicher­ge­stellt werden konnte. Damit wurde ein Fehler, der die ost­deut­schen Länder 200 Mil­lionen Euro pro Jahr gekostet hätte, behoben. Besser wäre natür­lich gewesen, wenn dieser Fehler, der für mas­sive Ver­un­si­che­rung bei den Zweck­ver­bänden gesorgt hat, gar nicht erst pas­siert wäre. Nun haben wir Pla­nungs­si­cher­heit und können, auch mit Lan­des­mit­teln, einen zukunfts­fä­higen Nah­ver­kehr in Sachsen sicher­stellen“, begrüßt der Ver­kehrs­ex­perte der SPD-Frak­tion, Thomas Baum den gest­rigen Ver­hand­lungs­er­folg.

Ziel der SPD ist ein attrak­tiver, bür­ger­freund­li­cher Nah­ver­kehr in unseren Städten und Land­kreisen. Dazu müssen die Zweck­ver­bände stabil geför­dert, damit diese ihr Angebot sicher planen können. Thomas Baum weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir keine Stre­cken still­legen wollen. Mit diesem Ver­hand­lungs­er­gebnis und unserer eigenen säch­si­schen Leis­tungs­fä­hig­keit werden wir den Nah­ver­kehr min­des­tens auf heu­tigem Niveau erhalten. Stre­cken­still­le­gungen auf­grund feh­lender Mittel werden nicht not­wendig sein. In den kom­menden Haus­halts­ver­hand­lungen werde ich mich dafür ein­setzen, dass der ÖPNV in Sachsen eine gute Zukunft hat.“

Hin­ter­grund:

Die Regie­rungs­chefs der Länder und die Bun­des­kanz­lerin haben am 24. Sep­tember 2015 im Rahmen der Bera­tungen zum Asyl­paket I beschlossen, die Regio­na­li­sie­rungs­mittel auf 8 Mil­li­arden Euro jähr­lich fest­zu­legen. Mit dem gest­rigen Ergebnis erhöhen sich diese Mittel auf 8,2 Mil­li­arden Euro. Dieser Betrag erhöht sich jähr­lich um 1,8 Pro­zent.