Thomas Baum, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklärt zur Eini­gung bei den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln:

 

+++ Eini­gung bei Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln ist Erfolg für Sach­sen +++ Pla­nungs­si­cher­heit für Zweck­ver­bän­de +++ Keine Stre­cken­stil­le­gun­gen auf­grund feh­len­der Mittel +++

„Ich bin froh, dass ges­tern die lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs in Ost­deutsch­land sicher­ge­stellt werden konnte. Damit wurde ein Fehler, der die ost­deut­schen Länder 200 Mil­lio­nen Euro pro Jahr gekos­tet hätte, beho­ben. Besser wäre natür­lich gewe­sen, wenn dieser Fehler, der für mas­si­ve Ver­un­si­che­rung bei den Zweck­ver­bän­den gesorgt hat, gar nicht erst pas­siert wäre. Nun haben wir Pla­nungs­si­cher­heit und können, auch mit Lan­des­mit­teln, einen zukunfts­fä­hi­gen Nah­ver­kehr in Sach­sen sicher­stel­len“, begrüßt der Ver­kehrs­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Thomas Baum den gest­ri­gen Ver­hand­lungs­er­folg.

Ziel der SPD ist ein attrak­ti­ver, bür­ger­freund­li­cher Nah­ver­kehr in unse­ren Städ­ten und Land­krei­sen. Dazu müssen die Zweck­ver­bän­de stabil geför­dert, damit diese ihr Ange­bot sicher planen können. Thomas Baum weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir keine Stre­cken still­le­gen wollen. Mit diesem Ver­hand­lungs­er­geb­nis und unse­rer eige­nen säch­si­schen Leis­tungs­fä­hig­keit werden wir den Nah­ver­kehr min­des­tens auf heu­ti­gem Niveau erhal­ten. Stre­cken­still­le­gun­gen auf­grund feh­len­der Mittel werden nicht not­wen­dig sein. In den kom­men­den Haus­halts­ver­hand­lun­gen werde ich mich dafür ein­set­zen, dass der ÖPNV in Sach­sen eine gute Zukunft hat.“

Hin­ter­grund:

Die Regie­rungs­chefs der Länder und die Bun­des­kanz­le­rin haben am 24. Sep­tem­ber 2015 im Rahmen der Bera­tun­gen zum Asyl­pa­ket I beschlos­sen, die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel auf 8 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich fest­zu­le­gen. Mit dem gest­ri­gen Ergeb­nis erhö­hen sich diese Mittel auf 8,2 Mil­li­ar­den Euro. Dieser Betrag erhöht sich jähr­lich um 1,8 Pro­zent.