Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einigung bei den Regionalisierungsmitteln:

 

+++ Einigung bei Regionalisierungsmitteln ist Erfolg für Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstillegungen aufgrund fehlender Mittel +++

„Ich bin froh, dass gestern die langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Ostdeutschland sichergestellt werden konnte. Damit wurde ein Fehler, der die ostdeutschen Länder 200 Millionen Euro pro Jahr gekostet hätte, behoben. Besser wäre natürlich gewesen, wenn dieser Fehler, der für massive Verunsicherung bei den Zweckverbänden gesorgt hat, gar nicht erst passiert wäre. Nun haben wir Planungssicherheit und können, auch mit Landesmitteln, einen zukunftsfähigen Nahverkehr in Sachsen sicherstellen“, begrüßt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum den gestrigen Verhandlungserfolg.

Ziel der SPD ist ein attraktiver, bürgerfreundlicher Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert, damit diese ihr Angebot sicher planen können. Thomas Baum weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir keine Strecken stilllegen wollen. Mit diesem Verhandlungsergebnis und unserer eigenen sächsischen Leistungsfähigkeit werden wir den Nahverkehr mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel werden nicht notwendig sein. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV in Sachsen eine gute Zukunft hat.“

Hintergrund:

Die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben am 24. September 2015 im Rahmen der Beratungen zum Asylpaket I beschlossen, die Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro jährlich festzulegen. Mit dem gestrigen Ergebnis erhöhen sich diese Mittel auf 8,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,8 Prozent.