+++ SPD-Fraktion widerspricht Äußerungen des vdw Sachsen +++ Für mehr Sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbreme und Zweckentfremdungsverbot +++
Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnertag zur Diskussion über angespannte Wohnungsmärkte:
Die SPD-Fraktion widerspricht den Aussagen des vdw Sachsen (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft), es gebe in Dresden und Leipzig keine angespannten Wohnungsmärkte. „Die Wohnungswirtschaftsverband zeichnet leider ein Bild, das an der Realität vieler Menschen in den Großstädten vorbei geht. Für viele Mieterinnen und Mietern mit kleinen Einkommen, die bereits jetzt deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung zahlen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch Familien mit mittleren Einkommen finden zunehmend schwerer eine passende und bezahlbare Wohnung in Dresden oder Leipzig. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben beim Klimaschutz müssen wir endlich das Soziale, die Ökologie und die Wirtschaft zusammendenken. Dem werden die Wohnungsverbände noch nicht gerecht“, so Albrecht Pallas.
„Die interessengeleiteten Argumente der Wirtschaftsverbände werden nicht besser oder richtiger, nur weil sie immer wieder wiederholt werden. Es ärgert mich, wie dabei statistische Daten unvollständig als vermeintliche Wahrheit verbreitet werden und Land- gegen Stadtbevölkerung ausgespielt wird. Sowohl Dresden als auch Leipzig haben nachvollziehbar dargelegt, dass es eine Wohnungsknappheit gibt und dass die Wohnungsmärkte angespannt sind. Die Verbände hingegen verbreiten und berufen sich lediglich auf Leerstandszahlen ihrer eigenen Mitglieder. Das ist unseriös!“
„Natürlich wissen und sehen wir, dass viele Vermieterinnen und Vermieter auch in Sachsen redlich handeln und nicht wie renditegetriebene Wohnungskonzerne agieren. Solange aber Grundstücks- und Baupreise und damit auch die Angebots- und Bestandsmieten in den Ballungsräumen weiter so steigen wie bisher und der Markt in sozialer Hinsicht versagt, muss der Staat handeln – und zwar im Interesse des Gemeinwohls und der Menschen mit kleinen Einkommen.”
„Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für Mieterinnen und Mieter ein, deren Interessen oft durchs Raster fallen. Wir werden im Landtag weiter für den Sozialen Wohnungsbau kämpfen und darauf drängen, dass in Sachsen möglichst schnell die Mietpreisbremse und ein Zweckentfremdungsverbot kommen. Dank des Einsatzes der SPD im Bund stehen uns jetzt auch weitere Instrumente wie die Baulandmobilisierung zur Verfügung, die uns helfen werden, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum gerade in den angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen”, so Pallas, der am Mittwoch an einer Podiumsdiskussion beim Tag der sächsischen Wohnungswirtschaft teilgenommen und zur Versachlichung der Debatte aufgerufen hatte.