+++ SPD-Frak­tion wider­spricht Äuße­rungen des vdw Sachsen +++ Für mehr Sozialen Woh­nungsbau, Miet­preis­breme und Zweck­ent­frem­dungs­verbot +++

Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nertag zur Dis­kus­sion über ange­spannte Woh­nungs­märkte:

Die SPD-Frak­tion wider­spricht den Aus­sagen des vdw Sachsen (Ver­band der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft), es gebe in Dresden und Leipzig keine ange­spannten Woh­nungs­märkte. „Die Woh­nungs­wirt­schafts­ver­band zeichnet leider ein Bild, das an der Rea­lität vieler Men­schen in den Groß­städten vorbei geht. Für viele Mie­te­rinnen und Mie­tern mit kleinen Ein­kommen, die bereits jetzt deut­lich mehr als 30 Pro­zent ihres Ein­kom­mens für die Woh­nung zahlen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch Fami­lien mit mitt­leren Ein­kommen finden zuneh­mend schwerer eine pas­sende und bezahl­bare Woh­nung in Dresden oder Leipzig. Ange­sichts der vor uns lie­genden Auf­gaben beim Kli­ma­schutz müssen wir end­lich das Soziale, die Öko­logie und die Wirt­schaft zusam­men­denken. Dem werden die Woh­nungs­ver­bände noch nicht gerecht“, so Albrecht Pallas.

„Die inter­es­sen­ge­lei­teten Argu­mente der Wirt­schafts­ver­bände werden nicht besser oder rich­tiger, nur weil sie immer wieder wie­der­holt werden. Es ärgert mich, wie dabei sta­tis­ti­sche Daten unvoll­ständig als ver­meint­liche Wahr­heit ver­breitet werden und Land- gegen Stadt­be­völ­ke­rung aus­ge­spielt wird. Sowohl Dresden als auch Leipzig haben nach­voll­ziehbar dar­ge­legt, dass es eine Woh­nungs­knapp­heit gibt und dass die Woh­nungs­märkte ange­spannt sind. Die Ver­bände hin­gegen ver­breiten und berufen sich ledig­lich auf Leer­stands­zahlen ihrer eigenen Mit­glieder. Das ist unse­riös!“

„Natür­lich wissen und sehen wir, dass viele Ver­mie­te­rinnen und Ver­mieter auch in Sachsen red­lich han­deln und nicht wie ren­di­te­ge­trie­bene Woh­nungs­kon­zerne agieren. Solange aber Grund­stücks- und Bau­preise und damit auch die Ange­bots- und Bestands­mieten in den Bal­lungs­räumen weiter so steigen wie bisher und der Markt in sozialer Hin­sicht ver­sagt, muss der Staat han­deln – und zwar im Inter­esse des Gemein­wohls und der Men­schen mit kleinen Ein­kommen.”

„Als SPD-Frak­tion setzen wir uns auch wei­terhin für Mie­te­rinnen und Mieter ein, deren Inter­essen oft durchs Raster fallen. Wir werden im Landtag weiter für den Sozialen Woh­nungsbau kämpfen und darauf drängen, dass in Sachsen mög­lichst schnell die Miet­preis­bremse und ein Zweck­ent­frem­dungs­verbot kommen. Dank des Ein­satzes der SPD im Bund stehen uns jetzt auch wei­tere Instru­mente wie die Bau­land­mo­bi­li­sie­rung zur Ver­fü­gung, die uns helfen werden, deut­lich mehr bezahl­baren Wohn­raum gerade in den ange­spannten Woh­nungs­märkten zu schaffen”, so Pallas, der am Mitt­woch an einer Podi­ums­dis­kus­sion beim Tag der säch­si­schen Woh­nungs­wirt­schaft teil­ge­nommen und zur Ver­sach­li­chung der Debatte auf­ge­rufen hatte.