Statement Pallas/​Lang zur Anhörung des Integrationsgesetzes im Sozialausschuss

15. Januar 2024

Zum Inte­gra­ti­ons­ge­setz führt Albrecht Pallas, inte­gra­ti­ons­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, aus:

„Inte­gra­tion ist eine Dau­er­auf­gabe und wird in unserer Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft weiter an Bedeu­tung gewinnen. Das Gesetz beschreibt Inte­gra­tion als Gemein­schafts­auf­gabe von Frei­staat und Kom­munen. Der Ent­wurf für das Säch­si­sche Inte­gra­ti­ons­ge­setz ist ein wich­tiger Schritt in diese Rich­tung. Kom­munen und Integrationsakteur:innen warten schon lange auf ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz, weil die Auf­gaben auf staat­li­cher und kom­mu­naler Ebene klar ver­teilt werden, die Finan­zie­rung dieser Auf­gaben dau­er­haft abge­si­chert werden kann und so eine gelin­gende Inte­gra­tion und Teil­habe von Migrant:innen in ganz Sachsen ermög­licht wird.”

Simone Lang, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Land­tags­frak­tion, führt zum Anwalt Ulrich Vos­gerau, Sach­ver­stän­diger der AfD-Frak­tion, aus:

„Wer mit Nazis Depor­ta­tionen plant und damit eine klar ver­fas­sungs­feind­liche Gesin­nung zeigt, gehört eher vor ein Gericht und nicht als Sach­ver­stän­diger in den Sozi­al­aus­schuss. Wir scheuen die Dis­kus­sion mit Men­schen anderer Mei­nung nicht, wenn sie auf dem Boden unserer Ver­fas­sung stehen. Wer grund­rechts­wid­rige Depor­ta­tionen plant, tut dies offen­sicht­lich nicht. Die AfD hätte ihren Sach­ver­stän­digen aus­laden sollen. Dass sie es nicht getan hat, spricht dafür, dass sie sich mit dem Ziel des Tref­fens in Bran­den­burg iden­ti­fi­zieren. Ein wei­terer Beleg dafür, dass diese Partei rechts­extre­mis­tisch ist.”