Thema: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, sowie
Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2015:

+++ PEGIDA muss end­lich vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden +++

Hen­ning Homann: „Ich warne davor, zwei Monate nach Claus­nitz und Baut­zen wieder in alte Denk­mus­ter zu ver­fal­len und letzt­end­lich die Gefahr von rechts zu ver­harm­lo­sen. Die flä­chen­de­ckend stei­gen­de Anzahl rechts­ex­tre­mer Straf­ta­ten und Akti­vi­tä­ten ist ein mehr als deut­li­ches Alarm­si­gnal. Wer Ter­ror­er­mitt­lun­gen belä­chelt baga­tel­li­siert die Gefahr sol­cher Grup­pie­run­gen. Dass Ursa­chen für Nazi-Umtrie­be in Sach­sen liegen ist eine bit­te­re Wahr­heit.“

Um den rechts­ex­tre­men Umtrie­ben Herr zu werden, müsse, so Homann, der Staat gestärkt werden: „Wir brau­chen einen star­ken Sozi­al­staat, eine starke Zivil­ge­sell­schaft und eine Hal­tung auf allen Ebenen, die die im Ver­fas­sungs­schutz beschrie­be­nen Tat­sa­chen gar nicht erst ent­ste­hen lassen. Dies muss nun end­lich ohne Aus­re­den und Rela­ti­vie­rung ange­packt werden.“

Albrecht Pallas: „Der Bericht macht deut­lich, dass es keinen soge­nann­ten asyl­kri­ti­schen Pro­test ohne Betei­li­gung bekann­ter Rechts­ex­tre­mer gibt. Dazu müssen wir von einer großen Anzahl von Men­schen mit rechts­ex­tre­mer Gesin­nung in diesen Grup­pen aus­ge­hen, die bisher nicht im Blick der Sicher­heits­be­hör­den sind. Inso­fern sehe ich es als Auf­ga­be des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz an, diese Grup­pen ins­ge­samt und nicht nur die bekann­ten Rechts­ex­tre­mis­ten in den Blick zu nehmen.“

Laut Pallas, Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, benö­ti­gen die Sicher­heits­be­hör­den umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen über diese Grup­pen, um eine wei­te­re Radi­ka­li­sie­rung ein­däm­men zu können.

Auf­fäl­lig sei zudem die Ent­wick­lung der mili­tan­ten linken Szene in Leip­zig: „Hier hat sich eine äußerst gewalt­be­rei­te Gruppe von ca. 190 Per­so­nen her­aus­ge­bil­det, die tat­säch­lich auto­nom von ande­ren Grup­pie­run­gen mit einem hohen Grad an Orga­ni­sa­ti­on und Abschot­tung viele schwe­re Gewalt­straf­ta­ten gegen die Poli­zei oder Anders­den­ken­de verübt. Diese Grup­pie­rung muss die Auf­merk­sam­keit aller Sicher­heits­be­hör­den haben. Schließ­lich spielt sie bun­des­weit mit der Szene in Berlin und Ham­burg in einer Liga“, so Pallas.

Gleich­zei­tig müsse sich das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz zukünf­tig stär­ker um einen dif­fe­ren­zier­ten Blick auf poli­tisch linke aber bür­ger­li­che Grup­pie­run­gen bemü­hen. „So ist es für mich unver­ständ­lich, dass die ‚Herz statt Hetze‘-Demonstration in Dres­den am 19. Okto­ber 2015 als links­ex­tre­me Demons­tra­ti­on gilt, weil sie auf einem Teil der Auf­zug­stre­cke von gewalt­be­rei­ten Auto­no­men als Deckung genutzt wurde. Nach dieser Logik müsste PEGIDA schon lange als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on unter Beob­ach­tung stehen. Da wird offen­sicht­lich mit zwei­er­lei Maß gemes­sen“, erklärt Pallas abschlie­ßend.