Thema: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, sowie
Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2015:

+++ PEGIDA muss end­lich vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werden +++

Hen­ning Homann: „Ich warne davor, zwei Monate nach Claus­nitz und Bautzen wieder in alte Denk­muster zu ver­fallen und letzt­end­lich die Gefahr von rechts zu ver­harm­losen. Die flä­chen­de­ckend stei­gende Anzahl rechts­ex­tremer Straf­taten und Akti­vi­täten ist ein mehr als deut­li­ches Alarm­si­gnal. Wer Ter­ror­er­mitt­lungen belä­chelt baga­tel­li­siert die Gefahr sol­cher Grup­pie­rungen. Dass Ursa­chen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bit­tere Wahr­heit.“

Um den rechts­ex­tremen Umtrieben Herr zu werden, müsse, so Homann, der Staat gestärkt werden: „Wir brau­chen einen starken Sozi­al­staat, eine starke Zivil­ge­sell­schaft und eine Hal­tung auf allen Ebenen, die die im Ver­fas­sungs­schutz beschrie­benen Tat­sa­chen gar nicht erst ent­stehen lassen. Dies muss nun end­lich ohne Aus­reden und Rela­ti­vie­rung ange­packt werden.“

Albrecht Pallas: „Der Bericht macht deut­lich, dass es keinen soge­nannten asyl­kri­ti­schen Pro­test ohne Betei­li­gung bekannter Rechts­ex­tremer gibt. Dazu müssen wir von einer großen Anzahl von Men­schen mit rechts­ex­tremer Gesin­nung in diesen Gruppen aus­gehen, die bisher nicht im Blick der Sicher­heits­be­hörden sind. Inso­fern sehe ich es als Auf­gabe des Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz an, diese Gruppen ins­ge­samt und nicht nur die bekannten Rechts­ex­tre­misten in den Blick zu nehmen.“

Laut Pallas, Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion, benö­tigen die Sicher­heits­be­hörden umfas­sende Infor­ma­tionen über diese Gruppen, um eine wei­tere Radi­ka­li­sie­rung ein­dämmen zu können.

Auf­fällig sei zudem die Ent­wick­lung der mili­tanten linken Szene in Leipzig: „Hier hat sich eine äußerst gewalt­be­reite Gruppe von ca. 190 Per­sonen her­aus­ge­bildet, die tat­säch­lich autonom von anderen Grup­pie­rungen mit einem hohen Grad an Orga­ni­sa­tion und Abschot­tung viele schwere Gewalt­straf­taten gegen die Polizei oder Anders­den­kende verübt. Diese Grup­pie­rung muss die Auf­merk­sam­keit aller Sicher­heits­be­hörden haben. Schließ­lich spielt sie bun­des­weit mit der Szene in Berlin und Ham­burg in einer Liga“, so Pallas.

Gleich­zeitig müsse sich das Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz zukünftig stärker um einen dif­fe­ren­zierten Blick auf poli­tisch linke aber bür­ger­liche Grup­pie­rungen bemühen. „So ist es für mich unver­ständ­lich, dass die ‚Herz statt Hetze‘-Demonstration in Dresden am 19. Oktober 2015 als links­ex­treme Demons­tra­tion gilt, weil sie auf einem Teil der Auf­zug­strecke von gewalt­be­reiten Auto­nomen als Deckung genutzt wurde. Nach dieser Logik müsste PEGIDA schon lange als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tion unter Beob­ach­tung stehen. Da wird offen­sicht­lich mit zwei­erlei Maß gemessen“, erklärt Pallas abschlie­ßend.