Ges­tern haben wir im Plenum des Säch­si­schen Land­tags über die pan­de­mie­be­dingten Ein­schrän­kungen beim Ver­samm­lungs­recht dis­ku­tiert. Bean­tragt hat die Son­der­sit­zung die AfD-Land­tags­frak­tion. Als innen­po­li­ti­scher Spre­cher meiner Frak­tion bin ich dazu in die Debatte gegangen.

Fest steht für mich und meine Frak­tion, dass das Ver­samm­lungs­recht nicht das ein­zige hohe Gut und Grund­recht ist, wel­ches der Staat zu schützen hat. Und die Ein­schrän­kungen des Ver­samm­lungs­rechts aktuell not­wendig sind, denn die Infek­ti­ons­zahlen sind in Sachsen wei­terhin hoch und die Lage in den Kran­ken­häu­sern ist ange­spannt.

Zugleich ist zu befürchten, dass die Infek­ti­ons­zahlen durch die Omi­kron-Mutante rasant steigen werden. Um die Men­schen in Sachsen zu schützen, müssen daher noch immer Kon­takte redu­ziert werden. Ver­samm­lungen bedeuten viele Kon­takte. Für die SPD hat das Grund­recht auf Leben und kör­per­liche Unver­sehrt­heit Vor­rang. 

Doch es ist völlig klar: wenn die pan­de­mi­sche Lage es zulässt, wird gelo­ckert. Übri­gens auch des­halb, weil dann Bür­ge­rinnen und Bürger wieder gegen Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien und rechte Scharf­ma­cher demons­trieren können, was sie aktuell nicht tun: Denn die halten sich an die Regeln. Sie wollen das Grund­recht auf Leben und kör­per­liche Unver­sehrt­heit anderer Men­schen schützen.

Den­noch kann man natür­lich – ja muss man immer wieder – über die Aus­ge­stal­tung der Ein­schrän­kungen streiten, abwägen und dis­ku­tieren. Zum Bei­spiel ist die Frage über die zuläs­sige Teilnehmer:innenzahl immer eine Abwä­gungs­frage. Jede Zahl bedeutet eine Ein­schrän­kung. Willkür ist das nicht, weil es sach­liche Gründe gibt – auch wenn nicht alle diese Gründe gut finden mögen.

Über Ände­rungen beim Ver­samm­lungs­recht berät die Regie­rung der­zeit mit Blick auf die nächste Coro­na­schutz-Ver­ord­nung, hierbei müssen die Ergeb­nisse der Bund-Länder-Bera­tungen am Freitag abge­wartet werden. Auch der Säch­si­sche Landtag berät die Regie­rung bei dieser Abwä­gung.

Es ist eine Tat­sache, dass die Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit auch in der Pan­demie in Sachsen gilt und gelebt wird. Immer mehr Bür­ge­rinnen und Bürger zeigen ihre Mei­nungs­frei­heit kreativ in der Öffent­lich­keit: etwa bei der Aktion Hal­tung zeigen in Dresden oder in den vielen Offenen Briefen.

Ihnen gilt mein herz­li­cher Dank: Denen, die sich gerade impfen lassen, die sich an die Regeln halten, obwohl sie natür­lich den­noch wütend, genervt und getroffen sind. Das bedeutet Ver­ant­wor­tung über­nehmen, auch wenn sie schwer wiegt.

Wir haben keine Spal­tung in Deutsch­land, wie das so gerne auch in man­chen Medien oder auf Twitter geschrieben wird. Ich glaube, Bun­des­kanzler Olaf Scholz trifft hier den rich­tigen Punkt: Wir haben viele Kon­flikte, ja, natür­lich. Viele haben Kritik. Was können wir nach zwei Jahren Pan­demie und Her­aus­for­de­rungen für jeden Teil unseres Lebens erwarten?

Doch unterm Strich: Unser Land steht zusammen. Zusammen gegen Corona. Es gibt laut­starke Gruppen: die sind pola­ri­siert. Aber nicht die Gesamt­be­völ­ke­rung. Die eigent­li­chen Mas­sen­de­mons­tra­tionen sind die War­te­schlangen vor Impf­zen­tren und in Arzt­praxen.

Doch es gibt auch die­je­nigen, die die Spal­tung wollen. Die wollen pola­ri­sieren. Weil sie von dieser Pola­ri­sie­rung leben. Gäbe es das Thema Corona nicht, würden sie ein anderes Thema instru­men­ta­li­sieren. Wenn Olaf Scholz sagt: „Lasst uns zusammen bleiben.” Dann wollen diese Per­sonen und Gruppen das gar nicht.

Mit Vor­würfen, wie bei der Bun­des­re­pu­blik han­dele es sich um eine Dik­tatur, die von fins­teren Mächten gesteuert werden, ver­lässt man den demo­kra­ti­schen Kon­sens. Das machen sie sehr bewusst. Oder sie schweigen sehr bewusst dazu.

Doch viele werden auch zuneh­mend selbst zu Getrie­benen. Der Schau­spieler und Kaba­ret­tist Uwe Steimle, der lange auch gegen das Impfen geschimpft hatte, wurde selbst dann wüst beschimpft, weil er sich impfen ließ. Das tat er, nachdem meh­rere seiner Bekannten gestorben waren. Ich würde zu gerne wissen, wie viele sich selbst geheim impfen haben lassen, ohne es öffent­lich zuzu­geben.

Laut Pres­se­be­richt­erstat­tung hatte der AfD-Bun­des­vor­sit­zende Tino Chru­palla zunächst ver­hin­dert, die rechts­ex­tremen „Freien Sachsen“ auf die Unver­ein­bar­keits­liste der AfD zu setzen. Jene „Freien Sachsen”, orga­ni­siert von einem Neo­Nazi-Kader aus dem Westen und einem rechts­ex­tremen Anwalt. Nach breiter und öffent­li­cher Kritik daran, hat die AfD am gest­rigen Tag ihre Mei­nung dazu wohl geän­dert. Die AfD scheint Angst vor dieser Kon­kur­renz zu haben und muss auch des­halb noch immer eine Schippe drauf­legen. Fakt ist: Die AfD, hat in der Corona-Krise erneut gezeigt, wel­ches Geistes Kind sie ist.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten anhand der anti­de­mo­kra­ti­schen Hetze der Gewalt­phan­ta­sien und der orga­ni­sierte Macht gesehen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicher­heit kommt von der extremen Rechten. Diese ist nicht nur radi­ka­li­siert, son­dern gefähr­lich.

Soziale Netz­werke werden teil­weise Platt­formen für Bedro­hungs- und Tötungs­phan­ta­sien. Offen und sichtbar für jeden und jede, der oder die möchte. Zuletzt noch der säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent, die Staats­mi­nis­terin Petra Köp­ping oder andere poli­ti­sche Mandatsträger:innen. Aber auch Poli­zis­tinnen und Mitarbeiter:innen beim Roten Kreuz.

Der Kern des Antrags der AfD ges­tern im Landtag war daher auch nicht die Siche­rung von Grund­rechten. Der Kern dieses Antrags ist ein Angriff auf das Ver­trauen in unsere Demo­kratie. Und die soge­nannten Coro­n­a­pro­teste und deren Teilnehmer:innen sind dazu nur Mittel zum Zweck.

Aller­dings müssen wir schon dar­über reden, wie wir das Ver­trauen in die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen wieder erhöhen können: Denn es gibt aus meiner Sicht vier Gruppen, wenn wir über Nicht-Geimpfte reden. 

1) Die extreme Rechte, die jede Gele­gen­heit nutzt, um die Demo­kratie zu desta­bi­li­sieren und die seit 1990 in Sachsen beson­ders stark ist. Mehr dazu hier
2) 
Jene, die sich noch nie impfen ließen, selbst in der DDR nicht, aus wel­chen Gründen auch immer. Wenn nur diese kleine Gruppe sich nicht impfen ließe, wäre das auch ver­kraftbar.
3) Die sich nicht impfen können.
4) Die Bür­ge­rinnen und Bürger, die den Insti­tu­tionen und dem Han­deln des Staates miss­trauen. 

Dieses Miss­trauen gegen unsere Demo­kratie und ihre Insti­tu­tionen ist seit Jahr­zehnten gewachsen, und nicht erst seit Corona.

1) Durch die Ver­wer­fungen der Nach­wen­de­zeit, wie sie Petra Köp­ping ange­spro­chen hat.
2) Durch das Kaputt­sparen sozialer und gesell­schaft­li­cher Struk­turen.
3) Durch das Schlecht­reden von staat­li­chem Han­deln und der Prä­misse: „Jede und jeder sei seines Glü­ckes Schmied“.
4) Dass der Staat viele gerade Arbeits­lose und pre­käre Beschäf­tigte allein mit Miss­trauen ent­ge­gen­trat. Und viele den Ein­druck hatten, für mich macht der Staat nichts, aber für alle anderen schon.
5) Das zu lange eine man­gelnde Aner­ken­nung der all­täg­li­chen Pro­bleme durch die Politik bestand, z.B. dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Mehr Infor­ma­tionen

Die Spal­tungen im Schatten der Pan­demie haben diese Pro­bleme bestimmt nicht kleiner gemacht. Dar­über müssen wir reden. Es geht also nicht nur darum, der Hetze der extremen Rechten gegen die Demo­kratie zu wider­spre­chen.

Es geht auch darum, das Ver­trauen zu stärken. Auch des­halb lehnen wir Kür­zungen im Sozialen ab, im Gegen­teil: Wir brau­chen Inves­ti­tionen in die Infra­struktur. Und des­halb müssen wir mehr Respekt für Men­schen mit kleinen Ein­kommen in den Mit­tel­punkt stellen, wie durch die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns von 12 Euro. 

Das alles ist nicht „Spaß und Spiel”. Das sind nicht ein­fach Wohl­taten. Es geht hier um eine grund­sätz­liche Stär­kung des Ver­trauens in unsere Insti­tu­tionen.

Ihr Albrecht Pallas                                  

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Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang. Das bedeutet, dass das Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt werden muss.

Albrecht Pallas

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Albrecht Pallas

Die Mei­nungen können den­noch wei­terhin frei und öffent­lich kund­getan werden, im Rahmen der not­wen­digen Coro­na­schutz-Maß­nahmen. Das zeigen auch die Aktion Hal­tung zeigen in Dresden oder die viel­fäl­tigen Offenen Briefe, in denen sich die Bür­ge­rinnen und Bürger gegen die teils gefähr­li­chen sowie ille­galen Ansamm­lungen von Corona-Leug­nern, Quer­den­kern und Rechts­ex­tremen posi­tio­nieren.

Wir sehen bei den ille­galen Ansamm­lungen gerade erneut, dass die größte Gefahr für unsere innere Sicher­heit von der extremen Rechten aus­geht. Das muss im Mit­tel­punkt des innen­po­li­ti­schen Han­delns stehen. Die laute Min­der­heit ist nicht nur radi­ka­li­siert, son­dern gefähr­lich. Das ist Gift für die Gesell­schaft.

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SPD-Innenpolitiker

Neben dem Blick auf die rechts­ex­treme Hetze in Sachsen, müssen wir auch dar­über reden, wie wir das Ver­trauen in die Demo­kratie und die staat­li­chen Insti­tu­tionen wieder erhöhen können. Das Miss­trauen ist nicht erst durch Corona ent­standen, son­dern durch die Ver­wer­fungen der Nach­wen­de­zeit, das Klein­reden der Funk­tion von staat­li­chen Insti­tu­tionen und das Kaputt­sparen von gesell­schaft­li­chen Struk­turen gewachsen.

Die Pan­demie hat die Pro­bleme und Pola­ri­sie­rung der Gesell­schaft nicht kleiner gemacht. Die Ant­wort der SPD darauf ist klar: mehr Respekt für die Arbeits­leis­tung der Säch­sinnen und Sachsen, mehr Inves­ti­tionen in die Infra­struktur und keine erneuten ein­schnei­denden Kür­zungen, ins­be­son­dere im Sozi­al­be­reich.