„Das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, auf Ver­samm­lungs­frei­heit, das Recht, frei zu demons­trieren, ist ein hohes Gut der Demo­kratie ist“, betonte Mario Pecher, Vor­sit­zender des Innen­aus­schuses, am Mitt­woch in der Land­tags­de­batte zur Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung des Innen­mi­nis­ters zum Thema „Unsere Frei­heit braucht Sicher­heit“.  Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.

Die SPD könne nach­voll­ziehen, dass ange­sichts der Dro­hungen gegen die Dresdner Pegida-Demons­tra­tion für den 19. Januar ein gene­relles Ver­samm­lungs­verbot für die Lan­des­haupt­stadt  aus­ge­spro­chen worden war. „Und es haben alle, die Ver­samm­lungen ange­meldet hatten, diese Ent­schei­dung akzep­tiert“, so Pecher. Das zeuge von der Klug­heit aller, „egal auf wel­cher Seite, dass sie diese Bedro­hungs­lage rea­li­siert haben“.

Pecher wie­der­holte in diesem Zusam­men­hang die SPD-Posi­tion, die Gespräche mit der Pegida-Füh­rung ablehnt. „Ich bin nicht bereit, mich mit Leuten wie Bach­mann und Co auf eine Stufe zu stellen, ich gehe nicht so viele Treppen runter in den Keller, um mit denen auf Augen­höhe zu ver­han­deln.“  Die SPD trage des­halb auch die grund­sätz­liche Hal­tung der Staats­re­gie­rung dazu mit. „Und ich gehe davon aus, dass sie von den Koali­ti­ons­frak­tionen mit­ge­tragen wird.“ Mit denen, die Frem­den­feind­lich­keit orga­ni­sierten und initi­ierten, könne man nicht ver­han­deln.

Koali­tions- wie Oppo­si­ti­ons­frak­tionen müssten sich die Frage stellen, wie Politik und poli­ti­sche Ent­schei­dungen künftig besser ver­mit­telt werden könnten – „damit der Anteil der Men­schen, die Politik nicht mehr ver­stehen, kleiner wird“.  Pechers Fol­ge­rung: „Wir müssen unser Werk­zeug über­prüfen.“ So sei die poli­ti­sche Bil­dung an Schulen, Berufs­schulen und Hoch­schulen zu ver­bes­sern. Es müssten die geför­dert werden, die für Demo­kratie stehen. Nicht zuletzt sei zu über­legen, wie die Kom­munen unter­stützt werden, wo sich Politik am kon­kre­testen bemerkbar mache.