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+++ Wahl­ver­spre­chen der SPD wird umge­setzt +++ Zukunft der Was­ser­kraft gesi­chert +++

„Wir begrüßen die Ent­schei­dung der CDU-Frak­tion, die Was­ser­ent­nah­me­ab­gabe für Was­ser­kraft­be­treiber wieder abschaffen zu wollen und sehen darin einen wich­tigen Erfolg für die Siche­rung von mit­tel­stän­di­schen Betrieben und Arbeits­plätzen in Sachsen“, kom­men­tiert die Umwelt­ex­pertin der SPD-Frak­tion, Simone Lang, den Beschluss des Koali­ti­ons­part­ners vom Dienstag.

„Gemeinsam mit dem Ver­band der Was­ser­kraft­be­treiber ist es uns gelungen, dass die seit Jahren umstrit­tene Abgabe in naher Zukunft der Ver­gan­gen­heit ange­hören wird. Wir werden, gemeinsam in der Koali­tion, die gesetz­liche Ände­rungen zügig auf den Weg bringen.“, ergänzt der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Volkmar Winkler.

Die SPD-Frak­tion hatte bereits im Zuge der Ein­füh­rung der Was­ser­ent­nah­me­ab­gabe im Jahr 2013 davor gewarnt, dass dies zu unab­seh­baren Folgen für die säch­si­schen Was­ser­müller führen würde. Wir haben beständig darauf hin­ge­wiesen, dass mit einer sol­chen Abgabe die Wirt­schaft­lich­keit der Anlagen und damit deren Wei­ter­be­trieb in Frage gestellt würden. Außerdem drohte bei einem sol­chen Sze­nario der Ver­lust von Arbeits­plätzen, vor allem in struk­tur­schwä­cheren Regionen.

Den Vor­schlag, dass der Was­ser­kraft­ver­band eine Befra­gung seiner Mit­glieder durch­führt, haben wir von Beginn an unter­stützt und sehen uns in dem Votum, wonach ca. 90 Pro­zent der Befragten eine Abschaf­fung der Abgabe unter Inkauf­nahme eines Weg­falls der För­de­rung zur Her­stel­lung und Ver­bes­se­rung der Gewäs­ser­durch­gän­gig­keit befür­worten, bestä­tigt.

Nicht nur vor dem Hin­ter­grund, dass wir einen starken Mit­tel­stand in Sachsen brau­chen, son­dern vor allem für das Errei­chen unserer energie- und kli­ma­po­li­ti­schen Ziele, spielt die Was­ser­kraft eine wich­tige Rolle. Diese wollen wir weiter stärken und dafür sorgen, dass die säch­si­sche Was­ser­kraft wei­terhin eine Zukunft hat und ihren Bei­trag zum Gelingen der Ener­gie­wende bei­steuern kann.