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+++ Wahl­ver­spre­chen der SPD wird umge­setzt +++ Zukunft der Was­ser­kraft gesi­chert +++

„Wir begrü­ßen die Ent­schei­dung der CDU-Frak­ti­on, die Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be für Was­ser­kraft­be­trei­ber wieder abschaf­fen zu wollen und sehen darin einen wich­ti­gen Erfolg für die Siche­rung von mit­tel­stän­di­schen Betrie­ben und Arbeits­plät­zen in Sach­sen“, kom­men­tiert die Umwelt­ex­per­tin der SPD-Frak­ti­on, Simone Lang, den Beschluss des Koali­ti­ons­part­ners vom Diens­tag.

„Gemein­sam mit dem Ver­band der Was­ser­kraft­be­trei­ber ist es uns gelun­gen, dass die seit Jahren umstrit­te­ne Abgabe in naher Zukunft der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren wird. Wir werden, gemein­sam in der Koali­ti­on, die gesetz­li­che Ände­run­gen zügig auf den Weg brin­gen.“, ergänzt der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Volk­mar Wink­ler.

Die SPD-Frak­ti­on hatte bereits im Zuge der Ein­füh­rung der Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be im Jahr 2013 davor gewarnt, dass dies zu unab­seh­ba­ren Folgen für die säch­si­schen Was­ser­mül­ler führen würde. Wir haben bestän­dig darauf hin­ge­wie­sen, dass mit einer sol­chen Abgabe die Wirt­schaft­lich­keit der Anla­gen und damit deren Wei­ter­be­trieb in Frage gestellt würden. Außer­dem drohte bei einem sol­chen Sze­na­rio der Ver­lust von Arbeits­plät­zen, vor allem in struk­tur­schwä­che­ren Regio­nen.

Den Vor­schlag, dass der Was­ser­kraft­ver­band eine Befra­gung seiner Mit­glie­der durch­führt, haben wir von Beginn an unter­stützt und sehen uns in dem Votum, wonach ca. 90 Pro­zent der Befrag­ten eine Abschaf­fung der Abgabe unter Inkauf­nah­me eines Weg­falls der För­de­rung zur Her­stel­lung und Ver­bes­se­rung der Gewäs­ser­durch­gän­gig­keit befür­wor­ten, bestä­tigt.

Nicht nur vor dem Hin­ter­grund, dass wir einen star­ken Mit­tel­stand in Sach­sen brau­chen, son­dern vor allem für das Errei­chen unse­rer ener­gie- und kli­ma­po­li­ti­schen Ziele, spielt die Was­ser­kraft eine wich­ti­ge Rolle. Diese wollen wir weiter stär­ken und dafür sorgen, dass die säch­si­sche Was­ser­kraft wei­ter­hin eine Zukunft hat und ihren Bei­trag zum Gelin­gen der Ener­gie­wen­de bei­steu­ern kann.