+++ SPD als Zug­pferd für den hand­lungs­fä­hi­gen Staat +++

Mario Pecher, Finanz­po­li­ti­ker der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Dienstrechtsnovelle:

„Wir sor­gen dafür, dass der Staat wie­der funk­tio­niert – bür­ger­nah, effi­zi­ent und vor allem hand­lungs­fä­hig. Nach Jah­ren der Kür­zun­gen und des Per­so­nal­ab­baus ist das auch drin­gend not­wen­dig. Die SPD ist hier das Zug­pferd. Seit 2014 arbei­ten wir stän­dig und Schritt für Schritt an guten Verbesserungen.

Mit dem heu­te refor­mier­ten Dienst­recht gehen wir einen wei­te­ren wich­ti­gen Schritt.

Wir stär­ken das Berufs­be­am­ten­tum als wich­ti­ge tra­gen­de Säu­le der Staats­ver­wal­tung. Das war oft nicht selbst­ver­ständ­lich, wenn ich mich z.B. an die Kür­zun­gen beim Weih­nachts­geld erin­ne­re. Dabei ist doch klar: Ein guter Staat braucht aus­rei­chend hoch­qua­li­fi­zier­tes und hoch­mo­ti­vier­tes Per­so­nal“, so Mario Pecher zum heu­ti­gen Beschluss der Dienst­rechts­no­vel­le (Drs 611669 und 613759).

U.a. erfol­gen Anpas­sun­gen in den fol­gen­den Bereichen:

  • Der Staat über­nimmt Schmer­zens­geld­an­sprü­che sei­ner Beam­ten und die Ein­trei­bung des Schmerzensgeldes
  • Ersatz von Sach­schä­den wer­den erweitert
  • Poli­zis­ten und Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te erhal­ten einen Gehaltsuschlag von 10 Pro­zent, wenn sie ihren Ein­tritt in den Ruhe­stand verschieben
  • Die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Bür­ger­meis­ter und Orts­vor­ste­her wer­den neu geregelt

„Mit der neu­en Rege­lung für ehren­amt­lich täti­ge Bür­ger­meis­ter und Orts­vor­ste­her wür­di­gen wir deren gro­ße Bedeu­tung für ihre Gemein­den. Ihr hohes Enga­ge­ment und die ver­ant­wor­tungs­vol­len Auf­ga­ben spie­geln sich nun auch in der Auf­wands­ent­schä­di­gung wider. Gera­de für unse­re länd­li­chen Gemein­den ist das wich­tig, denn ein ver­lo­re­ner enga­gier­ter und kom­pe­ten­ter Bür­ger­meis­ter ist durch kein Geld der Welt zu erset­zen“, so Pecher abschließend.