Haushalt muss in der Krise Sicherheit geben

29. August 2022

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion und Haus­halts­po­li­tiker zum Regie­rungs­ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes 2023/24:

„Der Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung hat gute Seiten: Trotz schwie­riger Umstände halten wir Kurs beim Sozialen, bei Arbeit und Wirt­schaft, beim Ver­kehr und bei der Digi­ta­li­sie­rung. Hier wird es keine Kür­zungen geben, denn diese wären gerade jetzt fatal gewesen.

Aber es gibt natür­lich noch Raum für Ver­bes­se­rungen:

  • Der Regie­rungs­ent­wurf geht Zukunfts­in­ves­ti­tionen nicht beherzt genug an. Ein wett­be­werbs­fä­higer Wirt­schafts­standort ist wich­tiger als eine Haus­halts­po­litik, die nicht mal mehr schwä­bi­sche Haus­frauen beson­ders clever finden.
  • Auch der Ver­zicht auf eine Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Til­gungs­frist ist Augen­wi­scherei und wird in Zukunft für enorme Pro­bleme sorgen.
  • Obwohl es objektiv klar ist, dass mehr Leh­rer­stellen gebraucht werden, sieht der Haus­halt zu wenig Stellen vor. Das ist nicht ehr­lich.

An Vor­schlägen der SPD-Frak­tion, wie wir das ändern können, man­gelt es nicht. Dar­über müssen wir in der Koali­tion ins Gespräch kommen.”

Mit Blick auf die aktu­elle Krise und die explo­die­renden Ener­gie­preise findet Panter deut­liche Worte: 

„Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen und den­je­nigen helfen, die das gar nicht können! Dabei müssen alle helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen: Wer jetzt in der Krise einen Rei­bach macht, muss auch zur Finan­zie­rung, bei­spiels­weise mit einer Über­ge­winn­steuer, her­an­ge­zogen werden. Wenn der Energie-Markt völlig aus dem Ruder läuft und ver­sagt, muss der Staat, zum Bei­spiel mit einem Ener­gie­preis­de­ckel, ein­greifen. Und natür­lich müssen die Bürger:innen durch den Staat ent­lastet werden. Hier ist der Bund in der Pflicht – die Vor­schläge der SPD-Bun­des­tags­frak­tion sind dafür eine gute Grund­lage.

Aber auch der Frei­staat muss seinen Bei­trag leisten. Dieser Lan­des­haus­halt muss in der Krise Sicher­heit bieten. Dafür braucht es Spiel­räume oder Vor­sorge. Doch dieser Haus­halt wurde uns gänz­lich ohne Risi­ko­vor­sorge vor­ge­legt. Das darf nicht so bleiben. 

Für Spiel­räume müssen wir unideo­lo­gisch und ohne Denk­ver­bote Lösungen finden. Die Geld­ver­nich­tung in einem Beam­ten­pen­si­ons­fonds muss jetzt genauso zur Debatte stehen wie das Fest­halten an einer Schul­den­bremse, die sich im Kri­sen­fall als untaug­lich erwiesen hat. Wir können und dürfen nicht aus­schließen, die Schul­den­bremse noch­mals aus­zu­setzen. Denn vor uns steht eine der größten Her­aus­for­de­rungen für diesen Frei­staat seit der Deut­schen Ein­heit.“

Die Rede finden Sie hier:

Rede von Dirk Panter zur Ein­brin­gung des Dop­pel­haus­haltes

 

Die SPD-Frak­tion führt zudem ihren Betei­li­gungs­pro­zess zum Haus­halt fort. Mit Online-Haus­halts­mee­tings ab dem 6. Sep­tember können alle Inter­es­sierten mit den Fach­leuten der Frak­tion ins Gespräch kommen und ihre Exper­tise in die Dis­kus­sion ein­bringen. Eine Anmel­dung ist hier mög­lich:

Dop­pel­haus­halt 2023/24