+++ Sachsen muss zügig das Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus umsetzen +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch zum neuen Straf­tat­be­stand für „Fein­des­listen“:

„Die Erstel­lung und Ver­brei­tung von soge­nannten Fein­des­listen soll künftig als Straftat ver­folgt werden können. Das ist ein wich­tiger Schritt bei der Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mismus und für den Schutz von Bür­ge­rinnen und Bür­gern, die sich Hass und Gewalt ent­ge­gen­stellen“, so Albrecht Pallas zum heu­tigen Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts. Danach soll das Straf­ge­setz­buch um einen ent­spre­chenden Para­grafen erwei­tert werden.

„Vor allem in der orga­ni­sierten Rechten werden immer wieder soge­nannte Feindes- oder Todes­listen mit poli­tisch Anders­den­kenden und ihnen unlieb­samen Per­sonen erstellt und ver­breitet. Auch in der soge­nannten Quer­denken-Bewe­gung kur­sierten schon soge­nannte Feu­er­mel­der­listen. Sie wollen damit ein Klima der Angst und Ein­schüch­te­rung erzeugen. Dem kann mit dem erwei­terten Gesetz künftig ein Riegel vor­ge­schoben werden.“

„Gewalt und Bedro­hungen durch die extreme Rechte sind eine der ganz großen Her­aus­for­de­rungen unserer Zeit, der sich alle Ebenen vom Bund über die Bun­des­länder bis zu den Kom­munen aber auch die Zivil­ge­sell­schaft annehmen muss. Sachsen muss jetzt zügig sein Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus umsetzen. Dazu gehört unter anderem eine zen­trale Anlauf­stelle für Opfer von rechts­ex­tremen Bedro­hungen oder Straf­taten.

Ich erwarte, dass das Gesamt­kon­zept bald vom Kabi­nett beschlossen wird. Die größte Gefahr für unsere Demo­kratie geht vom Rechts­ex­tre­mismus aus. Wir müssen als Gesamt­ge­sell­schaft han­deln, sehr kon­kret und sehr wir­kungs­voll.“

Hin­ter­grund

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­riums für Justiz: 

https://​www​.bmjv​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​Z​i​t​a​t​e​/​D​E​/​2​0​2​1​/​0​3​1​7​_​F​e​i​n​d​e​s​l​i​s​t​e​n​.​h​tml