+++ Sach­sen muss zügig das Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mis­mus umset­zen +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch zum neuen Straf­tat­be­stand für „Fein­des­lis­ten“:

„Die Erstel­lung und Ver­brei­tung von soge­nann­ten Fein­des­lis­ten soll künf­tig als Straf­tat ver­folgt werden können. Das ist ein wich­ti­ger Schritt bei der Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mis­mus und für den Schutz von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die sich Hass und Gewalt ent­ge­gen­stel­len“, so Albrecht Pallas zum heu­ti­gen Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts. Danach soll das Straf­ge­setz­buch um einen ent­spre­chen­den Para­gra­fen erwei­tert werden.

„Vor allem in der orga­ni­sier­ten Rech­ten werden immer wieder soge­nann­te Fein­des- oder Todes­lis­ten mit poli­tisch Anders­den­ken­den und ihnen unlieb­sa­men Per­so­nen erstellt und ver­brei­tet. Auch in der soge­nann­ten Quer­den­ken-Bewe­gung kur­sier­ten schon soge­nann­te Feu­er­mel­der­lis­ten. Sie wollen damit ein Klima der Angst und Ein­schüch­te­rung erzeu­gen. Dem kann mit dem erwei­ter­ten Gesetz künf­tig ein Riegel vor­ge­scho­ben werden.“

„Gewalt und Bedro­hun­gen durch die extre­me Rechte sind eine der ganz großen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit, der sich alle Ebenen vom Bund über die Bun­des­län­der bis zu den Kom­mu­nen aber auch die Zivil­ge­sell­schaft anneh­men muss. Sach­sen muss jetzt zügig sein Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mis­mus umset­zen. Dazu gehört unter ande­rem eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für Opfer von rechts­ex­tre­men Bedro­hun­gen oder Straf­ta­ten.

Ich erwar­te, dass das Gesamt­kon­zept bald vom Kabi­nett beschlos­sen wird. Die größte Gefahr für unsere Demo­kra­tie geht vom Rechts­ex­tre­mis­mus aus. Wir müssen als Gesamt­ge­sell­schaft han­deln, sehr kon­kret und sehr wir­kungs­voll.“

Hin­ter­grund

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Justiz: 

https://​www​.bmjv​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​Z​i​t​a​t​e​/​D​E​/​2​0​2​1​/​0​3​1​7​_​F​e​i​n​d​e​s​l​i​s​t​e​n​.​h​tml