Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch im Land­tag zur Regie­rungs­er­klä­rung Minis­ter­prä­si­den­ten „Für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Mit­ein­an­der han­deln.“:

„Wir sind in Sach­sen bis­lang wirt­schaft­lich, sozial und gesell­schaft­lich rela­tiv gut durch die Krise gekom­men“, so Dirk Panter. „Die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Corona-Virus haben trotz­dem erheb­li­che, teils bit­te­re wirt­schaft­li­che, sozia­le und gesell­schaft­li­che Schä­den ver­ur­sacht.“ Viele Sach­sen hätten trotz teils immenser per­sön­li­cher Belas­tun­gen Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der über­nom­men. „Des­halb gilt der Dank der SPD-Frak­ti­on all den­je­ni­gen, die die Maß­nah­men auch dann mit­tra­gen, wenn sie per­sön­lich stark betrof­fen sind. Damit helfen sie, das Pan­de­mie­ge­sche­hen wieder ein­zu­däm­men.“

„Wir müssen den Novem­ber nutzen, um auf die Pan­de­mie­brem­se zu stei­gen“, so Panter. Nie­mand könne sagen, ob das reicht um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drü­cken. „Gerade des­halb müssen wir jetzt kon­se­quent sein – um eine Chance zu haben, Weih­nach­ten mit Fami­lie und Freun­den ver­brin­gen zu können. So oder so müssen wir uns darauf ein­stel­len, dass im Dezem­ber nicht alles so wird wie vor sechs Mona­ten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaup­ten wäre unred­lich.“

„Es ist abso­lut rich­tig, dass in der zwei­ten Welle in Sach­sen die Kitas und Schu­len geöff­net blei­ben. So schwer das ist: ver­säum­te Bil­dung kann man nicht bezah­len, Umsatz­aus­fäl­le schon. Und Eltern die Arbei­ten, können nicht gleich­zei­tig Kinder betreu­en, auch nicht im Home­of­fice.“

„Wich­tig ist auch in Zukunft weiter gute Kom­mu­ni­ka­ti­on. Ehr­lich­keit und Klar­heit sind die Eck­pfei­ler guter Kom­mu­ni­ka­ti­on, damit wir den Men­schen Ori­en­tie­rung geben können – und Akzep­tanz gestärkt wird“, so Panter weiter. „Petra Köp­ping mit ihrer uner­müd­li­chen Infor­ma­ti­ons­ar­beit kann uns dabei Vor­bild sein. Am Frei­tag zum Bei­spiel stand sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zusam­men mit dem Minis­ter­prä­si­den­ten eine Stunde lang auf Sach­sen Fern­se­hen Rede und Ant­wort. So funk­tio­niert klare und ehr­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on.“

Panter ging auch auf die ange­kün­dig­ten Hilfen für Unter­neh­men ein: „Wir lassen nie­man­den im Regen stehen. Olaf Scholz hat durch­ge­setzt, dass den Unter­neh­men jetzt 75 Pro­zent ihres Umsat­zes ersetzt wird.“

Der Land­tag stimm­te nach der Debat­te einem Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koali­ti­on zu. Neeben einem Dank an alle, die sich soli­da­risch ver­hal­ten, wird appel­liert, dies auch weiter zu tun. „Das Gesund­heits­sys­tem zu schüt­zen – jene, die hier arbei­ten und jene, die es brau­chen – ist eine Auf­ga­be von uns allen. Die AHAL-Regeln ein­zu­hal­ten, frei­wil­li­gen Ver­zicht zu üben und Ver­nunft an den Tag zu legen heißt, dem Applaus vom Balkon auch als Ein­zel­ner kon­kre­te Taten folgen zu lassen.”

Mit Blick auf die stär­ke­re Betei­li­gung des Land­ta­ges bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung begrüßt der Ent­schlie­ßungs­an­trag nicht nur die auf Bun­des­ebe­ne geplan­te Ergän­zung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes um einen klaren Ent­schei­dungs­rah­men für die Lan­des­re­gie­run­gen. Fest­ge­legt wird außer­dem, dass die geplan­ten Maß­nah­men und ihre Aus­wir­kun­gen sowohl in den Fach­aus­schüs­sen als auch im Plenum regel­mä­ßig dis­ku­tiert werden:

„Dar­über hinaus sollen die Tages­ord­nun­gen der Fach­aus­schüs­se bis auf Wei­te­res um den festen Tages­ord­nungs­punkt „Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie auf zum Zustän­dig­keits­be­reich des Aus­schus­ses zäh­len­de Sach­ver­hal­te, Ein­rich­tun­gen und Abläu­fe“ erwei­tert werden. Die Tages­ord­nung des Ple­nums soll bis auf Wei­te­res um einen Tages­ord­nungs­punkt „Bericht der Staats­re­gie­rung zur Corona-Pan­de­mie“ erwei­tert werden, unter wel­chem die Staats­re­gie­rung zu Beginn des ersten Ple­nar­tags über die aktu­el­le Situa­ti­on berich­tet.“