Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“:
„Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen“, so Dirk Panter. „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben trotzdem erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht.“ Viele Sachsen hätten trotz teils immenser persönlicher Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. „Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.“
„Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen“, so Panter. Niemand könne sagen, ob das reicht um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drücken. „Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein – um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unredlich.“
„Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. So schwer das ist: versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Und Eltern die Arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice.“
„Wichtig ist auch in Zukunft weiter gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler guter Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können – und Akzeptanz gestärkt wird“, so Panter weiter. „Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsen Fernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation.“
Panter ging auch auf die angekündigten Hilfen für Unternehmen ein: „Wir lassen niemanden im Regen stehen. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt wird.“
Der Landtag stimmte nach der Debatte einem Entschließungsantrag der Koalition zu. Neeben einem Dank an alle, die sich solidarisch verhalten, wird appelliert, dies auch weiter zu tun. „Das Gesundheitssystem zu schützen – jene, die hier arbeiten und jene, die es brauchen – ist eine Aufgabe von uns allen. Die AHAL-Regeln einzuhalten, freiwilligen Verzicht zu üben und Vernunft an den Tag zu legen heißt, dem Applaus vom Balkon auch als Einzelner konkrete Taten folgen zu lassen.”
Mit Blick auf die stärkere Beteiligung des Landtages bei der Pandemiebekämpfung begrüßt der Entschließungsantrag nicht nur die auf Bundesebene geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen klaren Entscheidungsrahmen für die Landesregierungen. Festgelegt wird außerdem, dass die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Plenum regelmäßig diskutiert werden:
„Darüber hinaus sollen die Tagesordnungen der Fachausschüsse bis auf Weiteres um den festen Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe“ erweitert werden. Die Tagesordnung des Plenums soll bis auf Weiteres um einen Tagesordnungspunkt „Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie“ erweitert werden, unter welchem die Staatsregierung zu Beginn des ersten Plenartags über die aktuelle Situation berichtet.“