Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch im Landtag zur Regie­rungs­er­klä­rung Minis­ter­prä­si­denten „Für­ein­ander Ver­ant­wor­tung über­nehmen. Mit­ein­ander han­deln.“:

„Wir sind in Sachsen bis­lang wirt­schaft­lich, sozial und gesell­schaft­lich relativ gut durch die Krise gekommen“, so Dirk Panter. „Die Maß­nahmen zur Ein­däm­mung des Corona-Virus haben trotzdem erheb­liche, teils bit­tere wirt­schaft­liche, soziale und gesell­schaft­liche Schäden ver­ur­sacht.“ Viele Sachsen hätten trotz teils immenser per­sön­li­cher Belas­tungen Ver­ant­wor­tung für­ein­ander über­nommen. „Des­halb gilt der Dank der SPD-Frak­tion all den­je­nigen, die die Maß­nahmen auch dann mit­tragen, wenn sie per­sön­lich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pan­de­mie­ge­schehen wieder ein­zu­dämmen.“

„Wir müssen den November nutzen, um auf die Pan­de­mie­bremse zu steigen“, so Panter. Nie­mand könne sagen, ob das reicht um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drü­cken. „Gerade des­halb müssen wir jetzt kon­se­quent sein – um eine Chance zu haben, Weih­nachten mit Familie und Freunden ver­bringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf ein­stellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unred­lich.“

„Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. So schwer das ist: ver­säumte Bil­dung kann man nicht bezahlen, Umsatz­aus­fälle schon. Und Eltern die Arbeiten, können nicht gleich­zeitig Kinder betreuen, auch nicht im Home­of­fice.“

„Wichtig ist auch in Zukunft weiter gute Kom­mu­ni­ka­tion. Ehr­lich­keit und Klar­heit sind die Eck­pfeiler guter Kom­mu­ni­ka­tion, damit wir den Men­schen Ori­en­tie­rung geben können – und Akzep­tanz gestärkt wird“, so Panter weiter. „Petra Köp­ping mit ihrer uner­müd­li­chen Infor­ma­ti­ons­ar­beit kann uns dabei Vor­bild sein. Am Freitag zum Bei­spiel stand sie den Bür­ge­rinnen und Bür­gern zusammen mit dem Minis­ter­prä­si­denten eine Stunde lang auf Sachsen Fern­sehen Rede und Ant­wort. So funk­tio­niert klare und ehr­liche Kom­mu­ni­ka­tion.“

Panter ging auch auf die ange­kün­digten Hilfen für Unter­nehmen ein: „Wir lassen nie­manden im Regen stehen. Olaf Scholz hat durch­ge­setzt, dass den Unter­nehmen jetzt 75 Pro­zent ihres Umsatzes ersetzt wird.“

Der Landtag stimmte nach der Debatte einem Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koali­tion zu. Neeben einem Dank an alle, die sich soli­da­risch ver­halten, wird appel­liert, dies auch weiter zu tun. „Das Gesund­heits­system zu schützen – jene, die hier arbeiten und jene, die es brau­chen – ist eine Auf­gabe von uns allen. Die AHAL-Regeln ein­zu­halten, frei­wil­ligen Ver­zicht zu üben und Ver­nunft an den Tag zu legen heißt, dem Applaus vom Balkon auch als Ein­zelner kon­krete Taten folgen zu lassen.”

Mit Blick auf die stär­kere Betei­li­gung des Land­tages bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung begrüßt der Ent­schlie­ßungs­an­trag nicht nur die auf Bun­des­ebene geplante Ergän­zung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes um einen klaren Ent­schei­dungs­rahmen für die Lan­des­re­gie­rungen. Fest­ge­legt wird außerdem, dass die geplanten Maß­nahmen und ihre Aus­wir­kungen sowohl in den Fach­aus­schüssen als auch im Plenum regel­mäßig dis­ku­tiert werden:

„Dar­über hinaus sollen die Tages­ord­nungen der Fach­aus­schüsse bis auf Wei­teres um den festen Tages­ord­nungs­punkt „Aus­wir­kungen der Corona-Pan­demie auf zum Zustän­dig­keits­be­reich des Aus­schusses zäh­lende Sach­ver­halte, Ein­rich­tungen und Abläufe“ erwei­tert werden. Die Tages­ord­nung des Ple­nums soll bis auf Wei­teres um einen Tages­ord­nungs­punkt „Bericht der Staats­re­gie­rung zur Corona-Pan­demie“ erwei­tert werden, unter wel­chem die Staats­re­gie­rung zu Beginn des ersten Ple­nar­tags über die aktu­elle Situa­tion berichtet.“