Ant­wort auf eine Anfra­ge bei abge​ord​ne​ten​watch​.de

Frage (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/albrecht-pallas/question/2019–03-29/312481):

Sehr geehr­ter Herr Pallas,
Ich schrei­be Ihnen, weil ich Ihnen meine Beden­ken zum geplan­ten Poli­zei­ge­setz mit­tei­len und eine Ant­wort von Ihnen als ver­ant­wort­li­chem Poli­ti­ker erhal­ten möchte.
Beson­ders kri­tisch sehe ich das Kon­zept des Pre­cri­mes, das in diesem Gesetz ver­folgt wird. So sollen schwer­wie­gen­de poli­zei­li­che Maß­nah­men laut Gesetz­ent­wurf bereits prä­ven­tiv ein­ge­setzt werden. Aus­schlag­ge­bend hier­für soll das „indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Person“ sein, das darauf hin­deu­tet, dass sie „inner­halb eines über­seh­ba­ren Zeit­raums ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht“. Diese vagen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen sollen Maß­nah­men legi­ti­mie­ren, die stark in die per­sön­li­che Frei­heit ein­grei­fen noch im Vor­feld einer kon­kre­ten Gefahr: Auf­ent­halts­ver­bo­te, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung u.a.
Diese Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen sind äußerst vage. Diese ‑an das (Vor)urteil Ein­zel­ner gebun­de­ne – Rechts­la­ge ist für mich keine Grund­la­ge für demo­kra­ti­sches Enga­ge­ment. Ich fürch­te um meine grund­recht­li­chen Frei­hei­ten, z.B. an Demons­tra­tio­nen teil­zu­neh­men, wenn ich befürch­ten muss, über­wacht oder als Gefähr­de­rin ein­ge­stuft zu werden. Ins­be­son­de­re für Men­schen, die von Ras­sis­mus betrof­fen sind, wird dieses Gesetz ver­mut­lich mehr ver­meint­lich anlass­lo­se Kon­trol­len bedeu­te­ten, und damit kann diese Rege­lung nicht im Inter­es­se der SPD liegen.
Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie geden­ken Sie prä­ven­ti­ve Poli­zei­maß­nah­men, die mit dem neuen Poli­zei­ge­setz legi­ti­miert werden, zu kon­trol­lie­ren, in ihrer Will­kür ein­zu­schrän­ken und insti­tu­tio­nel­lem Ras­sis­mus (den es in Sach­sen und auch anders­wo unstreit­bar gibt) zu begeg­nen?

Ant­wort von Albrecht Pallas:

vielen Dank für Ihre Anfra­ge, die ich gerne beant­wor­te. Ich bin innen­po­li­ti­scher Fach­spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on und beglei­te das geplan­te Poli­zei­ge­setz schon über einen langen Zeit­raum. Ich kann mich noch sehr gut an die Viel­zahl von Beden­ken, Vor­schlä­gen und For­de­run­gen, aber auch Begehr­lich­kei­ten erin­nern, die in diesem Ent­schei­dungs­pro­zess dis­ku­tiert wurden. Vor diesem Hin­ter­grund halte ich das Poli­zei­ge­setz in der Fas­sung, welche dem­nächst im Land­tag beschlos­sen werden soll, für ein sehr aus­ge­wo­ge­nes Ergeb­nis, das vor allem auch ein Plus an Trans­pa­renz und Kon­troll­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Poli­zei­ar­beit schafft.

Das neue Poli­zei­ge­setz wird einer­seits der Poli­zei ermög­li­chen, sich mit neuen oder gewach­se­nen Kri­mi­na­li­täts­phä­no­me­nen (z.B. schwe­re Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät, Gewalt oder reli­gi­ös bzw. poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät bis hin zu schwers­ten ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten) ange­mes­sen zu befas­sen, um diese Phä­no­me­ne zu bekämp­fen. Ande­rer­seits ver­zich­tet es im Gegen­satz zu ande­ren Poli­zei­ge­set­zen auf pla­ka­ti­ve, jedoch ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­ge Befug­nis­se wie die Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, den Online-Tro­ja­ner und einen unbe­grenzt mög­li­chen Poli­zei­ge­wahr­sam, wie sie etwa der Frei­staat Bayern ein­ge­führt hat.

Denn wir als SPD wollen, dass die säch­si­sche Poli­zei auch in Zukunft hand­lungs­fä­hig bleibt und für die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bürger sorgen kann. Gleich­zei­tig sollen die Men­schen aber nur den­je­ni­gen poli­zei­li­chen Ein­griffs­maß­nah­men unter­wor­fen werden, die für eine effek­ti­ve Auf­ga­ben­er­fül­lung geeig­net, erfor­der­lich und in ihrem Grund­rechts­ein­griff ange­mes­sen sind. Die Poli­zei muss nicht alle tech­nisch mög­li­chen Befug­nis­se bekom­men, son­dern die rich­ti­gen. Und je tiefer eine Befug­nis in die Grund­rech­te ein­greift, desto höher müssen auch die gesetz­li­chen Hürden sein. Des­we­gen haben viele der Poli­zei­be­fug­nis­se einen Rich­ter­vor­be­halt.

Und vor allem muss sicher­ge­stellt sein, dass das poli­zei­li­che Han­deln – sowohl von den Behör­den, aber auch von den ein­zel­nen Poli­zei­be­diens­te­ten – einer gesell­schaft­li­chen Trans­pa­renz und wirk­sa­men Kon­trol­le unter­liegt. Der Staat muss in begrün­de­ten Fällen in die Grund­rech­te seiner Bür­ge­rin­nen und Bürger ein­grei­fen dürfen. Aber dies muss mit mög­lichst offe­nem Visier gesche­hen und gericht­lich über­prüf­bar sein.

Des­we­gen wird der Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung durch den am 28. März vom Innen­aus­schuss beschlos­se­nen Ände­rungs­an­trag von SPD und CDU auch in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert:

  • die Zen­tra­le Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le (§ 98 PVDG) wird aus dem für die Poli­zei zustän­di­gen Innen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­glie­dert und bei der Staats­kanz­lei ange­sie­delt, um ihre Unab­hän­gig­keit zu stär­ken
  • die Kon­troll­rech­te des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten (§ 94 PVDG) werden auf zwei zusätz­li­che Poli­zei­be­fug­nis­se aus­ge­wei­tet: § 57 (Offe­ner Ein­satz tech­ni­scher Mittel zur Bild- und Ton­auf­nah­me und ‑auf­zeich­nung, inkl. Body­cam) und § 58 (Anlass­be­zo­ge­ne auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­ken­nung)
  • auch die Berichts­pflich­ten an den Land­tag (§ 107 PVDG) werden auf mehr Befug­nis­se aus­ge­wei­tet: § 57 Abs. 4 u. 5 (Body­cam) und § 58 (Anlass­be­zo­ge­ne auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­ken­nung); die Berich­te werden als Par­la­ments­un­ter­la­gen auch der Öffent­lich­keit zugäng­lich sein
  • es wird eine Eva­lua­ti­on fol­gen­der neuer Poli­zei­be­fug­nis­se vor­ge­se­hen: Auf­ent­halts­ver­bot und Kon­takt­ver­bot (§ 21 Abs. 2 u. 3 PVDG); Body­cam (§ 57 Abs. 4 u. 5 PVDG); sta­tio­nä­rer Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nung (§ 58 Abs. 5 PVDG); elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung (§ 61 PVDG)
  • bei der neu ein­ge­führ­ten Body­cam (§ 57 PVDG) wird im Gesetz klar­ge­stellt, dass die Betrof­fe­nen ein Ein­sichts­recht in die Auf­nah­men haben.

Leider konn­ten wir bei der CDU keine Poli­zei-Kenn­zeich­nungs­pflicht durch­set­zen. Das finde ich nicht nur als Sozi­al­de­mo­krat, son­dern auch als gelern­ter Poli­zei­be­am­ter sehr ärger­lich. Denn es geht bei der anony­mi­sier­ten Kenn­zeich­nungs­pflicht darum, poli­zei­li­che Hand­lun­gen ein­zel­nen Bediens­te­ten im Nach­hin­ein zuord­nen zu können. Denn die Bürger/​innen müssen die effek­ti­ve Mög­lich­keit haben, poli­zei­li­che Maß­nah­men auf Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen zu lassen, eine rechts­staat­li­che Selbst­ver­ständ­lich­keit.

Dass die von Ihnen erwähn­ten Poli­zei­be­fug­nis­se prä­ven­tiv, also vor dem nach­weis­li­chen Bege­hen einer Straf­tat, zum Ein­satz kommen können – sofern die im Gesetz ent­hal­te­nen Vor­ga­ben erfüllt sind – ergibt sich aus der grund­sätz­li­chen Auf­ga­be des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes. Dem­nach hat die Poli­zei neben der durch die Straf­pro­zess­ord­nung gere­gel­ten Straf­ver­fol­gung die Auf­ga­be der vor­beu­gen­de Abwehr von Gefah­ren, was auch die Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten mit ein­schließt. Das ist bereits jetzt in § 1 des Säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes gere­gelt.
Dem Poli­zei­ge­setz kommt daher die Auf­ga­be zu fest­zu­le­gen, ab wel­cher Gefah­ren­schwel­le für wel­ches Rechts­gut welche Poli­zei­be­fug­nis unter wel­chen Vor­ga­ben ein­ge­setzt werden darf.

Lassen Sie mich das am Bei­spiel des von Ihnen erwähn­ten Auf­ent­halts­ver­bots dar­stel­len:
Das klas­si­sche Auf­ent­halts­ver­bot ist bereits im gegen­wär­ti­gen Poli­zei­ge­setz in § 21 Absatz 2 Satz 1 ent­hal­ten. Dieser lautet: „Die Poli­zei kann einer Person für höchs­tens drei Monate den Auf­ent­halt in einem Gemein­de­ge­biet oder ‑gebiets­teil unter­sa­gen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Person dort eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wird.“

Falls der Poli­zei­ge­setz­ent­wurf mit den von der CDU-Frak­ti­on und SPD-Frak­ti­on vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen beschlos­sen wird, wird es hin­sicht­lich dieser poli­zei­li­chen Stan­dard­be­fug­nis künf­tig Ein­schrän­kun­gen geben. Denn der neue § 21 Absatz 1 des Ent­wurfs erlaubt diese Unter­sa­gung nur, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Person dort inner­halb abseh­ba­rer Zeit eine ihrer Art nach kon­kre­ti­sier­te Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird. Durch die Beschrän­kung auf Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung wird dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Rech­nung getra­gen. Bisher waren Art und Schwe­re der zu ver­hü­ten­den Straf­tat nicht weiter ein­ge­grenzt. Und die Ergän­zung des Tat­be­stands­merk­mals „inner­halb abseh­ba­rer Zeit“ soll ver­hin­dern, dass die Poli­zei bei der Prü­fung, ob die ihnen bekann­ten Tat­sa­chen für eine hin­rei­chen­de Gefähr­dungs­la­ge spre­chen, einen unver­hält­nis­mä­ßig langen Zeit­ho­ri­zont zugrun­de legt.

Klar ist aller­dings auch: Bei der poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr bedarf es regel­mä­ßig einer Pro­gno­se, mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit wel­cher Scha­den an einem geschütz­ten Rechts­gut ein­tre­ten wird. Und je mehr Gewicht das gefähr­de­te Rechts­gut hat, je größer der zu befürch­ten­de Scha­den an ihm ist, desto weni­ger wahr­schein­lich muss der tat­säch­li­che Scha­dens­ein­tritt nach ver­fas­sungs­recht­li­cher Recht­spre­chung sein.

Des­we­gen wird die zum klas­si­schen Auf­ent­halts­ver­bot hin­zu­kom­men­de Befug­nis eines gericht­lich ange­ord­ne­ten Auf­ent­halts­ver­bots gemäß § 21 Absatz 2 des Poli­zei­ge­setz­ent­wurfs einer­seits mit gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts und den Kau­sal­ver­lauf aus­ge­stat­tet, ande­rer­seits werden jedoch höhere Hürden bei den Rechts­gü­tern gesetzt und zusätz­lich ein Rich­ter­vor­be­halt fest­ge­legt. Ein sol­ches Auf­ent­halts­ver­bot soll für den Zeit­raum von höchs­tens zwei Mona­ten für einen bestimm­ten Bereich mög­lich sein, wenn ent­we­der
1. Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die betrof­fe­ne Person inner­halb abseh­ba­rer Zeit eine ihrer Art nach kon­kre­ti­sier­te Straf­tat gegen den Bestand oder die Sicher­heit des Bundes oder eines Landes, Leben, Gesund­heit oder Frei­heit einer Person oder Sachen von bedeu­ten­dem Wert, deren Erhal­tung im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist, bege­hen wird,
oder
2. das Ver­hal­ten der betrof­fe­nen Person die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit begrün­det, dass sie in über­schau­ba­rer Zukunft eine ter­ro­ris­ti­sche Straf­tat bege­hen wird.

Ein mög­li­ches Fall­bei­spiel nach Nr. 1 könnte sein: Der Poli­zei ist bekannt, dass eine Person regel­mä­ßig Orte besucht, in denen ver­fas­sungs­feind­li­che Vor­trä­ge gehal­ten werden und bei denen in der nähe­ren Ver­gan­gen­heit auch zu Straf­ta­ten gegen Men­schen auf­ge­ru­fen wurde. Von der Person wird dann bekannt, dass sie in den ver­gan­ge­nen drei Wochen zwei­mal den öffent­lich zugäng­li­chen Bereich des nahe­ge­le­ge­nen Flug­ha­fens besucht, dort den Ein­gangs­be­reich und die öffent­lich zugäng­li­chen Berei­che begut­ach­tet und hier­bei Fotos und Auf­zeich­nun­gen ange­fer­tigt hat. Es ist auch bekannt, dass die Person nichts am Flug­ha­fen ein­ge­kauft und dort auch keine Per­so­nen getrof­fen hat. Von Beruf ist sie Fri­seur. In öffent­lich zugäng­li­chen sozia­len Netz­wer­ken hat sich die Person nach Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten für Aceton erkun­digt.

Die ein­zel­nen zu der Person bekann­ten Tat­sa­chen sind jeweils iso­liert betrach­tet kein hin­rei­chen­der Anhalts­punkt dafür, dass sie eine in Nr. 1 genann­te Straf­tat bege­hen wird, in der Zusam­men­schau der ein­zel­nen Tat­sa­chen kann ein objek­ti­ver Beob­ach­ter jedoch zu der Annah­me kommen, dass eine solche Straf­tat in abseh­ba­rer Zeit bevor­steht. Im Ergeb­nis muss die Poli­zei ein/​n Richter/​in davon über­zeu­gen, dass das bean­trag­te Auf­ent­halts­ver­bot geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig ist, um die behaup­te­te Gefahr abzu­wen­den.

Ange­sichts der hohen Schran­ken und des expli­zi­ten Rich­ter­vor­be­halts halte ich diese zusätz­li­che Mög­lich­keit für das Ver­hin­dern von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten für sinn­voll und ver­tret­bar. Sie rich­tet sich eben nicht an einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis, son­dern erfor­dert eine kon­kre­te Gefah­ren­ana­ly­se anhand einer ein­zel­nen spe­zi­fi­schen Person und deren Hand­lun­gen.
Inso­fern halte ich es für sehr unwahr­schein­lich, dass die Poli­zei nur auf­grund von Akti­vi­tä­ten wie Demons­tra­ti­ons­be­su­chen oder auch eines akti­ven Enga­ge­ments bei Demons­tra­tio­nen ver­su­chen würde, ein sol­ches Auf­ent­halts­ver­bot bei Gericht zu bean­tra­gen. Geneh­mi­gen dürfte es der Rich­ter auch nicht.

Auch die von Ihnen als zweite Befug­nis erwähn­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ.) halte ich für ver­hält­nis­mä­ßig. Die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten im Bereich der TKÜ. sind Stan­dard­maß­nah­men im Straf­recht, wenn es um die Auf­klä­rung mitt­le­rer oder schwe­rer Kri­mi­na­li­tät geht. Aus meiner Sicht ist es ein wich­ti­ges Ziel, dass die Poli­zei solche Straf­ta­ten mög­lichst ver­hin­dern soll.

Eine Unter­su­chung prä­ven­tiv­po­li­zei­li­cher Befug­nis­se zur Ver­hin­de­rung schwe­rer Straf­ta­ten 2015 durch die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz kam zu dem Ergeb­nis, dass in den Poli­zei­ge­set­zen der Länder erheb­li­che Befug­nis­lü­cken etwa zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und für den Ein­satz von sog. IMSI-Cat­chern oder Stör­sen­dern (Jam­mern) bestehen. Dadurch unter­schei­det sich das Ent­de­ckungs­ri­si­ko, dem sich poten­ti­el­le ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter aus­ge­setzt sehen, je nach­dem, in wel­chem Bun­des­land sie agie­ren, und kann ihre Hand­lungs­mög­lich­kei­ten begüns­ti­gen.

Die TKÜ zur Gefah­ren­ab­wehr ist auch ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) mit seiner Ent­schei­dung betref­fend das BKA-Gesetz kon­kre­te Anfor­de­run­gen für die Aus­ge­stal­tung sol­cher prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Rege­lun­gen abge­lei­tet, die sich auch im säch­si­schen Poli­zei­ge­setz­ent­wurf wie­der­fin­den.

Für den Ein­satz dieser Befug­nis­se bestehen selbst­ver­ständ­lich hohe Hürden. So müssen hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter (Leben, Leib, der Bestand des Staa­tes oder ver­sor­gungs­kri­ti­sche Infra­struk­tur) gefähr­det sein. Maß­nah­men der TKÜ müssen durch einen Rich­ter ange­ord­net werden. Es han­delt sich im Übri­gen nicht, um die soge­nann­te Quel­len-TKÜ oder Online-Durch­su­chung, mit denen Mobil­te­le­fo­ne unmit­tel­bar ver­deckt aus­ge­späht werden können. Diese lehnen die SPD und ich für das Poli­zei­ge­setz ab.

Ich hoffe, mit meiner Ant­wort all Ihre Fragen beant­wor­tet und Ihnen auf­ge­zeigt zu haben, wie aus­ge­wo­gen, das neue säch­si­sche Poli­zei­ge­setz ist. Für wei­te­re Fragen auch zu ande­ren Themen stehe ich Ihnen sehr gern zur Ver­fü­gung.

 

Situa­ti­on im Januar 2019

Im Januar 2019 haben SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus­ge­füll­te Beschwer­de­for­mu­la­re zur Poli­zei­rechts­no­vel­le, initi­iert durch sach​sens​-demo​kra​tie​.net, erhal­ten. Wir machen die Ant­wort unse­res Innen­ex­per­ten Albrecht Pallas hier trans­pa­rent:

„Mit dem neuen Poli­zei­recht sollen die Befug­nis­se der Poli­zei und der kom­mu­na­len Poli­zei­be­hör­den den aktu­el­len Erfor­der­nis­sen ange­passt werden.
Der Gesetz­ent­wurf ist dabei ins­ge­samt aus­ge­wo­gen.

Auf der einen Seite ermög­licht er ers­tens der Poli­zei, sich mit neuen oder gewach­se­nen Kri­mi­na­li­täts­phä­no­me­nen (z.B. schwe­re Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät, Gewalt oder reli­gi­ös bzw. poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät bis hin zu schwers­ten ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten) ange­mes­sen zu befas­sen, um diese Phä­no­me­ne zu bekämp­fen.

Zwei­tens passen wir das Poli­zei­recht in Sach­sen an das neue euro­päi­sche Daten­schutz­recht, hier v.a. die Daten­schutz-Richt­li­nie, an.

Drit­tens beschreibt der Gesetz­ent­wurf klarer und kon­kre­ter, wie die Befug­nis­se der Poli­zei und der Poli­zei­be­hör­den sowie ihrer Zusam­men­ar­beit aus­ge­stal­tet sein sollen.
Dies ist ein Trans­pa­renz­ge­winn gerade auch gegen­über dem bis­he­ri­gen Poli­zei­ge­setz, für die Anwen­der aber auch für die Adres­sa­ten des Gesetz­ent­wurfs.

Auf der ande­ren Seite ist uns als SPD-Frak­ti­on immer wich­tig, das Han­deln der Poli­zei trans­pa­ren­ter zu machen.
Dafür werten wir die zen­tra­le Beschwer­de­stel­le weiter auf. Wir ver­hin­dern, dass der frag­wür­di­ge Staats­tro­ja­ner auch im säch­si­schen Poli­zei­recht auf­ge­nom­men wird. Wir begren­zen Spei­cher­fris­ten.

Wir wollen auch Emp­feh­lun­gen umset­zen, die sich aus der Anhö­rung Ende Novem­ber 2018 erge­ben haben. So befas­sen wir uns bei­spiels­wei­se inten­siv mit den neuen Befug­nis­sen der Poli­zei bei der Video­über­wa­chung an Tran­sit­stre­cken. Der Land­tag braucht einen hin­rei­chen­den Über­blick dar­über, wie die Poli­zei mit ihren neuen Befug­nis­sen umgeht. Ent­spre­chend wollen wir noch wei­ter­ge­hen­de Berichts­pflich­ten im Gesetz­ent­wurf fest­schrei­ben. Und als Gesetz­ge­ber müssen wir per­spek­ti­visch auch ent­schei­den, ob sich diese neuen Befug­nis­se in der Praxis bewährt haben. Wir wollen daher mehr Eva­lua­ti­ons­pflich­ten im Gesetz­ent­wurf ver­an­kern. Die Hin­wei­se, die zum Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­gern im geplan­ten § 77 PDVG kamen, nehmen wir sehr ernst und wollen sie beim Beschluss des Geset­zes an das höhere Schutz­ni­veau des Bun­des­rechts anpas­sen.

Klar ist: Sach­sen braucht eine hand­lungs­fä­hi­ge Poli­zei, deren Befug­nis­se klar gere­gelt sein müssen. Des­halb sorgen wir Sozi­al­de­mo­kra­ten gleich­zei­tig für mehr Trans­pa­renz und Kon­trol­le. Wir stehen für eine Balan­ce zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit.

Dazu gehört für uns als SPD selbst­ver­ständ­lich die anony­mi­sier­te Kenn­zeich­nungs­pflicht. Es ist schade, dass unser Koali­ti­ons­part­ner bei diesem Thema blo­ckiert. Wir werden uns aber auch unab­hän­gig von dem aktu­el­len Gesetz­ent­wurf weiter für eine solche Rege­lung ein­set­zen.

Mir ist bewusst, dass meine Ant­wort grund­sätz­li­che Kri­ti­ker eines Poli­zei­ge­set­zes oder der Poli­zei nicht zufrie­den­stel­len wird. Ich hoffe den­noch, die Posi­ti­on der SPD für einen demo­kra­ti­schen aber hand­lungs­fä­hi­gen Rechts­staat und ein gutes moder­nes Poli­zei­recht in Sach­sen deut­lich gemacht zu haben. Für Rück­fra­gen und Gesprä­che stehe ich natür­lich gerne zur Ver­fü­gung:


Albrecht Pallas

albrecht.pallas@slt.sachsen.de
http://​www​.ein​satz​-fuer​-dres​den​.de

Bür­ger­bü­ro Albrecht Pallas, MdL
Nürn­ber­ger Straße 2/4, 01187 Dres­den
Tel.: (0351) 219996 96
info@suedpol-dresden.de
http://​www​.sued​pol​-dres​den​.de


Ant­wor­ten auf die Kri­tik­punk­te im Ein­zel­nen

Die Para­gra­phen­an­ga­ben bezie­hen sich jeweils auf den Ent­wurf des Säch­si­schen Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­set­zes (SächsPVDG) aus dem Gesetz­ent­wurf zur Neu­struk­tu­rie­rung des Poli­zei­rech­tes des Frei­staa­tes Sach­sen vom 18. Sep­tem­ber 2018 (Druck­sa­chen­num­mer 6/14791)

(1) Auf­ent­halts­an­ord­nung und Kon­takt­ver­bot gemäß § 21 SächsPVDG

Die Gefähr­der­re­ge­lung ermög­licht es der Poli­zei, unter hohen Schran­ken Auf­ent­halts- oder Kon­takt­ver­bo­te für Per­so­nen aus­zu­spre­chen. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür sind:

Es müssen Tat­sa­chen vor­lie­gen (also mehr als ein Ver­dacht), die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Person inner­halb abseh­ba­rer Zeit eine ihrer Art nach kon­kre­ti­sier­te Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird. Diese Defi­ni­ti­on des „Gefährder“-Begriffs wurde vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckelt und in den Geset­zes­ent­wurf über­nom­men

Gemäß § 21 Abs. 1 SächsPVDG kann einer Person unter diesen Vor­aus­set­zun­gen der Auf­ent­halt in einer bestimm­ten Gemein­de oder einem Gemein­de­teil unter­sagt werden. Diese Rege­lung gibt es auch schon im bis­he­ri­gen § 21 Abs. 2 Säch­si­sches Poli­zei­ge­setz (Sächs­PolG).

Neu hinzu kommen die Mög­lich­kei­ten in den § 21 Abs. 2, 3 PVDG. Diese Maß­nah­men sind – so schreibt es § 21 Abs. 4 SächsPVDG vor – nicht von der Poli­zei, son­dern von einem Amts­rich­ter anzu­ord­nen. Inso­fern wird hier gerade nicht die Gewal­ten­tei­lung auf­ge­weicht, son­dern fest­ge­schrie­ben.

Ange­sichts der hohen Schran­ken und des expli­zi­ten Rich­ter­vor­be­halts hält die SPD diese zusätz­li­che Mög­lich­keit für das Ver­hin­dern von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten für sinn­voll und ver­tret­bar. Sie rich­tet sich eben nicht an einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis, son­dern erfor­dert eine kon­kre­te Gefah­ren­ana­ly­se anhand einer ein­zel­nen spe­zi­fi­schen Person.

(2) Offe­ner Ein­satz tech­ni­scher Mittel zur Bild- und Ton­auf­nah­me und –auf­zeich­nung / Kenn­zei­chen­er­fas­sung (§ 57, § 58, § 59 SächsPVDG)

57 Abs. 1,2 SächsPVDG finden sich auch im bis­he­ri­gen Poli­zei­ge­setz als § 37 Abs. 1, 1a Sächs­PolG.

Teil­wei­se neu sind die Rege­lun­gen in den §§ 58, 59 SächsPVDG. Die Auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung nach § 58 SächsPVDG soll auch sta­tio­när zuge­las­sen werden. Beide Befug­nis­se sollen ins­be­son­de­re der Bekämp­fung schwe­rer grenz­über­schrei­ten­der Kri­mi­na­li­tät dienen z.B. an den Tran­sit­stre­cken ins Aus­land. Es darf dabei nicht zu flä­chen­de­cken­der und dau­er­haf­ter Über­wa­chung kommen. Diesen Aspekt konn­ten wir durch die Betei­li­gung des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei der Ent­wurfs­er­ar­bei­tung erheb­lich stär­ken. Erfass­te Daten werden, wenn keine Über­ein­stim­mung vor­legt, unver­züg­lich, tech­nisch auto­ma­ti­siert und spu­ren­los gelöscht. Soll­ten Über­ein­stim­mun­gen vor­lie­gen, erfolgt eine Löschung nach 96 h, es sei denn die Auf­zeich­nun­gen werden als Beweis­mit­tel zur Auf­klä­rung einer kon­kre­ten Straf­tat benö­tigt.

Wir halten diese Maß­nah­men für not­wen­dig, um ins­be­son­de­re die Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät im grenz­na­hen Raum zu bekämp­fen. Es braucht aber aus unse­rer Sicht noch Klar­stel­lun­gen, dass die Poli­zei auch im grenz­na­hen Raum nur stich­pro­ben­haft und auf Grund­la­ge eines doku­men­tier­ten Ein­satz­kon­zep­tes agie­ren kann. Wir haben zudem in § 59 Abs. 4 SächsPVDG fest­ge­legt, dass diese Befug­nis­se nach drei Jahren eva­lu­iert werden und aktiv durch den Gesetz­ge­ber ver­län­gert werden müssen, falls sie weiter bestehen sollen.

(3) Unmit­tel­ba­rer Zwang (u.a. § 40 SächsPVDG)

Die §§ 40 ff. SächsPVDG regeln den unmit­tel­ba­ren Zwang durch die Poli­zei und ent­spre­chen teil­wei­se den bis­he­ri­gen §§ 31 ff. Sächs­PolG. Auch wenn es mög­lichst immer ver­mie­den werden sollte, ist die Aus­übung von unmit­tel­ba­rem Zwang für die Poli­zei als Trä­ge­rin des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols uner­läss­lich.

Das Poli­zei­recht kennt dabei bun­des­weit den Zwang mit­tels ein­fa­cher kör­per­li­cher Gewalt, Hilfs­mit­teln der kör­per­li­chen Gewalt (z.B. Fes­seln, Dienst­hun­de oder Reiz­stof­fe) oder Waffen (z.B. Schlag­stö­cke oder Schuss­waf­fen). Je schlim­mer der Anlass ist, desto wei­ter­ge­hend sind die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, desto stren­ger sind auch die Regeln für die Hand­ha­bung. Diese Regeln gelten grund­sätz­lich für jeden Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten. In der Ver­gan­gen­heit wurde aller­dings bereits wei­te­re Hilfs­mit­tel oder Waffen für Spe­zi­al­kräf­te (Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­dos und mobile Ein­satz­kom­man­dos) unter­ge­setz­lich erlaubt (z.B. Gewehr oder Spreng­mit­tel). Dies wollen wir klarer und ein­deu­ti­ger regeln, indem wir im Gesetz genau fest­le­gen, welche Hilfs­mit­tel und Waffen durch jeden Poli­zis­ten und welche beson­de­ren Waffen durch Spe­zi­al­kräf­te genutzt werden.

Dies betrifft ins­be­son­de­re den neuen § 46 PDVG Beson­de­re Waffen. Dem­nach sollen aus­schließ­lich Spe­zi­al­kräf­te bei ter­ro­ris­ti­schen Sze­na­ri­en die Mög­lich­keit zum Ein­satz sol­cher Waffen erhal­ten. Wer nicht bereit ist, die Spe­zi­al­kräf­te in der Poli­zei robust aus­zu­rüs­ten, der stärkt indi­rekt jene poli­ti­schen Kräfte, die teil­wei­se seit Jahren den Ein­satz der Bun­des­wehr im Inne­ren for­dern.

Die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten in den Dienst­stel­len vor Ort oder in der Bereit­schafts­po­li­zei werden nicht mit diesen beson­de­ren Waffen aus­ge­stat­tet und dürfen sie auch nicht benut­zen.

(4) Elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung (§ 61 SächsPVDG)

Diese Befug­nis gehört zu den Maß­nah­men zur Bekämp­fung extre­mis­ti­scher oder ter­ro­ris­ti­scher Gefah­ren. Kon­kret geht es um eine leich­te­re Über­wa­chung von Per­so­nen, die im Ver­dacht stehen, dass sie ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten vor­be­rei­ten könn­ten. Wenn gegen die Betrof­fe­nen Auf­ent­halts­an­ord­nun­gen auf Grund­la­ge von § 21 Abs. 2 SächsPVDG erlas­sen worden sind, kann die Ein­hal­tung dieser Anord­nun­gen mit­tels der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung besser über­prüft werden. Auf Grund der Tiefe des Grund­rechts­ein­griffs muss die Maß­nah­me durch einen Rich­ter ange­ord­net werden.

Mit Blick auf ver­gan­ge­ne statt­ge­fun­de­ne ter­ro­ris­ti­sche Taten in Europa ist die These berech­tigt, dass eine elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel allein Straf­ta­ten wie auf dem Breit­scheid-Platz in Berlin, nicht ver­hin­dern kann. Des­halb wird es zu einer sol­chen Über­wa­chung nur im Rahmen einer ganzen Reihe von Maß­nah­men kommen, um Per­so­nen, bei denen Indi­zi­en die Vor­be­rei­tung einer ter­ro­ris­ti­schen Straf­tat nahe­le­gen, besser beob­ach­ten zu können. Das hält die SPD-Land­tags­frak­ti­on für gerecht­fer­tigt. Wir sehen aber auch die immer noch bestehen­den Unsi­cher­hei­ten über die Wirk­sam­keit der Maß­nah­me. Daher wollen wir, dass diese und noch wei­te­re neue Befug­nis­se nach drei Jahren eva­lu­iert, also auf ihre Wirk­sam­keit hin über­prüft werden.

(5) Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (§§ 66 ff. SächsPVDG)

Die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ.) sind Stan­dard­maß­nah­men im Straf­recht, wenn es um die Auf­klä­rung mitt­le­rer oder schwe­rer Kri­mi­na­li­tät geht. Aus Sicht der SPD-Frak­ti­on ist es ein wich­ti­ges Ziel, dass die Poli­zei solche Straf­ta­ten mög­lichst ver­hin­dern soll.

Die TKÜ zur Gefah­ren­ab­wehr ist auch ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) mit seiner Ent­schei­dung betref­fend das BKA-Gesetz kon­kre­te Anfor­de­run­gen für die Aus­ge­stal­tung sol­cher prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Rege­lun­gen abge­lei­tet.

Eine Unter­su­chung prä­ven­tiv­po­li­zei­li­cher Befug­nis­se zur Ver­hin­de­rung schwe­rer Straf­ta­ten 2015 durch die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz kam zu dem Ergeb­nis, dass in den Poli­zei­ge­set­zen der Länder erheb­li­che Befug­nis­lü­cken etwa zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und für den Ein­satz von sog. IMSI-Cat­chern oder Stör­sen­dern (Jam­mern) bestehen. Dadurch unter­schei­det sich das Ent­de­ckungs­ri­si­ko, dem sich poten­ti­el­le ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter aus­ge­setzt sehen, je nach­dem, in wel­chem Bun­des­land sie agie­ren, und kann ihre Hand­lungs­mög­lich­kei­ten begüns­ti­gen.

Für den Ein­satz dieser Befug­nis­se bestehen selbst­ver­ständ­lich hohe Hürden. So müssen hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter (Leben, Leib, der Bestand des Staa­tes oder ver­sor­gungs­kri­ti­sche Infra­struk­tur) gefähr­det sein. Maß­nah­men der TKÜ müssen durch einen Rich­ter ange­ord­net werden.

Es han­delt sich im Übri­gen nicht, um die soge­nann­te Quel­len-TKÜ oder Online-Durch­su­chung, mit denen Mobil­te­le­fo­ne unmit­tel­bar ver­deckt aus­ge­späht werden können. Diese lehnen wir als SPD-Frak­ti­on für das SächsPVDG ab.

(6) Schutz von zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen (§ 77 SächsPVDG)

Diese Vor­schrift stellt die nach §§ 53 und 53a StPO zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Per­so­nen und ihre Berufs­hel­fer unter Schutz. Dazu gehö­ren bspw. Rechtsanwält/​innen und Ärzt/​innen aber auch Journalist/​innen Die Reich­wei­te des Schut­zes hängt vom Umfang des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts dieser Per­so­nen ab. Die Erfas­sung und Ver­wen­dung von Erkennt­nis­sen, welche aus geschütz­ten Ver­trau­ens­ver­hält­nis­sen stam­men, müssen auch im Poli­zei­recht ver­bo­ten sein.

Wie in der öffent­li­chen Anhö­rung des Gesetz­ent­wurfs im Innen­aus­schuss ange­spro­chen, sind die Aus­nah­men des Schut­zes der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger in § 77 SächsPVDG zu weit gefasst. Die SPD-Frak­ti­on will das ändern und Berufs­ge­heim­nis­trä­ger analog zur Rege­lung in § 62 BKA-Gesetz schüt­zen. Dem­nach gilt das Schutz­ni­veau der §§ 53 und 53a StPO dann nicht, wenn die zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Person für die Gefahr ver­ant­wort­lich ist.

 


Archiv 2018

 

Am 17. April hat die Staats­re­gie­rung den Refe­ren­ten­ent­wurf für das neue Poli­zei­ge­setz zur Anhö­rung frei­ge­ge­ben. Das heißt, dass Ver­bän­de und Insti­tu­tio­nen um eine Stel­lung­nah­me gebe­ten werden. Den Säch­si­schen Land­tag hat der Ent­wurf noch gar nicht offi­zi­ell erreicht. Somit steht die Dis­kus­si­on im Par­la­ment über die Vor­schlä­ge noch aus.

Wir hätten uns gewünscht, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um den Ent­wurf gleich­zei­tig mit der Vor­stel­lung der Inhal­te des Geset­zes ver­öf­fent­licht. Leider ist das nicht gesche­hen.

Natür­lich war aber die SPD an den Dis­kus­sio­nen im Vor­feld betei­ligt. Viele strit­ti­ge Punkte konn­ten da schon abge­räumt werden. Wir sehen aber durch­aus noch Ände­rungs­be­darf und auch Ände­rungs­mög­lich­kei­ten. Das haben wir in der letz­ten Woche auch so gesagt: www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​e​n​t​w​urf. Grund­sätz­lich stehen wir aber zu dem in der Absichts­er­klä­rung der Koali­ti­on  ver­ein­bar­ten Zielen.

Die Kritik, die jetzt auf Basis ver­schie­de­ner Ver­öf­fent­li­chun­gen geäu­ßert wird, nehmen wir natür­lich ernst. Und wir werden natür­lich breit über die neuen Rege­lun­gen dis­ku­tie­ren – und zwar in der Frak­ti­on, im Land­tag und natür­lich auch in der Öffent­lich­keit. Wir rech­nen damit, dass dieser Pro­zess nach den Som­mer­fe­ri­en begin­nen kann, wenn die Regie­rung den Ent­wurf dem Land­tag über­mit­telt hat.

Wir freuen uns auf eine inten­si­ve Debat­te. Dabei ist klar: Wir werden ver­ant­wor­tungs­be­wusst abwä­gen und haben immer die Aus­ge­wo­gen­heit von Sicher­heit und Frei­heit im Blick. Das hat Albrecht Pallas am Don­ners­tag auch noch mal im Land­tag gesagt: www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​a​l​l​a​s​-​b​e​i​m​-​n​e​u​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​s​b​e​w​u​s​s​t​-​a​b​w​a​e​gen

Wenn Sie Fragen oder Anmer­kun­gen zum Poli­zei­ge­setz haben, lassen Sie es uns wissen. Am besten über das For­mu­lar unten oder an polizeigesetz@spd-fraktion-sachsen.de

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