Ple­nar­re­de von Albrecht Pallas zum Poli­zei­ge­setz – 1/6

Nach mona­te­lan­ger Debat­te, nach jah­re­lan­ger Erar­bei­tung, Ver­än­de­rung, Reflek­ti­on und erneu­ter Ver­än­de­rung führen wir heute die abschlie­ßen­de Bera­tung zum Poli­zei­ge­setz. Als SPD sind wir 2014 hier ange­tre­ten, um Poli­zei­ar­beit besser zu machen.

Wir haben erst den schwarz-gelben Scher­ben­hau­fen auf­keh­ren müssen, haben den Stel­len­ab­bau gestoppt und die Ein­stel­lungs­zah­len von 300 auf 700 junge Men­schen pro Jahr ange­ho­ben.

Wir haben den Poli­zei­bau ange­kur­belt und sorgen für eine moder­ne tech­ni­sche und per­sön­li­che Aus­stat­tung.

Heute beschlie­ßen wir das Poli­zei­ge­setz, als recht­li­che Grund­la­ge. Neben der Straf­pro­zess­ord­nung ist es gewis­ser­ma­ßen der letzte Bau­stein in dieser Legis­la­tur.

Als SPD ging es uns darum, die Sicher­heits­aspek­te mit den Frei­heits­aspek­ten zugleich in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu halten. Ich finde, das ist uns gelun­gen.

Es ist zwei­fels­oh­ne eines der bedeu­tends­ten Geset­zes­vor­ha­ben dieser Koali­ti­on und gleich­zei­tig eines der umstrit­tens­ten. Die Rol­len­ver­tei­lung in dieser Debat­te sor­tiert sich dabei weni­ger nach Par­tei­far­ben als nach Tren­nung in Regie­rung und Oppo­si­ti­on.

Das wird beson­ders deut­lich, wenn wir uns einmal in den ande­ren Bun­des­län­dern anschau­en, welche Koali­tio­nen in den Län­dern in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mit wel­chen Inhal­ten ihre jewei­li­gen Poli­zei­ge­set­ze ver­än­dert haben.

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Das führt zu ganz erstaun­li­chen Ergeb­nis­sen:

  • Bayern - CSU: Mai 2018 – Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, das an vielen Stel­len zu weit geht und zu recht beklagt wird
  • Baden-Würt­tem­berg - Grüne/​CDU: Novem­ber 2017 – ver­deck­te Handy-Über­wa­chung mit Tro­ja­ner, Quel­len-TKÜ, Body-Cam, keine Kenn­zeich­nungs­pflicht
  • Hessen - CDU/​Grüne: August 2018 – (QTKÜ), Online-Durch­su­chung, Body-Cam

Im Ergeb­nis ist das Bild nicht mehr so klar, wer hier welche Posi­ti­on zum PolG oder ver­meint­lich zum Rechts­staat ein­nimmt – mit Aus­nah­me der CSU in Bayern.

Aber heute: Säch­si­sches Poli­zei­ge­setz. Warum hat sich die Koali­ti­on vor­ge­nom­men, das PolG zu refor­mie­ren?

  1. Die Poli­zei­ge­setz­no­vel­le soll das neue euro­päi­sche Daten­schutz­recht, kon­kret die Daten­schutz-Richt­li­nie, in säch­si­sches Lan­des­recht umset­zen.
  2. Das Recht­li­che Instru­men­ta­ri­um für poli­zei­li­che Gefah­ren­ab­wehr muss an gesell­schaft­li­che und tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen aber auch an ver­än­der­te Gefähr­dungs­la­gen und sich ver­än­dern­de Kri­mi­na­li­tät ange­passt werden
  3. Grund: Frei­staat Sach­sen und Kom­mu­nen arbei­ten beide mit geteil­ten Auf­ga­ben an Sicher­heit und Ord­nung à daher schaf­fen wir für beide Berei­che trans­pa­ren­te und adres­sa­ten­ge­rech­te Geset­ze.

Das neue Poli­zei­ge­setz wird einer­seits der Poli­zei ermög­li­chen, sich mit neuen oder gewach­se­nen Kri­mi­na­li­täts­phä­no­me­nen ange­mes­sen zu befas­sen, um diese Phä­no­me­ne zu bekämp­fen.

Dazu zählen z.B. schwe­re Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät, Gewalt oder reli­gi­ös bzw. poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät bis hin zu schwers­ten ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten.

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Ande­rer­seits ver­zich­tet es im Gegen­satz zu ande­ren Poli­zei­ge­set­zen auf pla­ka­ti­ve, jedoch ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­ge Befug­nis­se wie die ver­deck­te Handy-Über­wa­chung mit­tels Staats­tro­ja­ner (QTKÜ), die Online-Durch­su­chung oder einen sog. Ewig­keits-Gewahr­sam, wie ihn etwa der Frei­staat Bayern ein­ge­führt hat.

Als SPD wollen wir, dass die säch­si­sche Poli­zei auch in Zukunft hand­lungs­fä­hig ist. Gleich­zei­tig soll die Poli­zei nur die­je­ni­gen Ein­griffs­be­fug­nis­se bekom­men, die für eine effek­ti­ve Auf­ga­ben­er­fül­lung geeig­net, erfor­der­lich und in ihrem Grund­rechts­ein­griff ange­mes­sen sind.

Die Poli­zei muss nicht alle tech­nisch mög­li­chen Befug­nis­se bekom­men, son­dern die rich­ti­gen.

Auch auf Grund des jet­zi­gen Poli­zei­ge­set­zes darf die Poli­zei in Grund­rech­te ein­grei­fen. Das ist nicht neu aber not­wen­dig, damit die Poli­zei ihrem Auf­trag nach­kom­men kann, im alten wie im neuen PolG.

Je tiefer eine Befug­nis in die Grund­rech­te ein­greift, desto höher müssen auch die gesetz­li­chen Hürden sein. Des­we­gen haben viele der Befug­nis­se einen Rich­ter­vor­be­halt (Auf­ent­halts­an­ord­nung oder Kon­takt­ver­bot n. §21 PVDG; den Gewahr­sam nach §§22,23 PVDG oder TKÜ nach §§66–69 i.V.m. 73 PVDG).

Der Staat muss in begrün­de­ten Fällen in die Grund­rech­te seiner Bür­ge­rin­nen und Bürger ein­grei­fen dürfen. Aber dies muss mit mög­lichst offe­nem Visier gesche­hen und gericht­lich über­prüf­bar sein. Das macht den Rechts­staat aus!

Des­we­gen sind für uns als SPD die Poli­zei­kenn­zeich­nungs­pflicht und die Stär­kung der Poli­zei­li­chen Beschwer­de­stel­le min­des­tens genau­so wich­ti­ge Themen wie die Ent­schei­dung über die ein­zel­nen Poli­zei­be­fug­nis­se.

Nun kann in einer Koali­ti­on nicht jeder Wunsch umge­setzt werden

Es ist bekannt, dass die CDU diese rechts­staat­li­che Nor­ma­li­tät ablehnt.
Wir setzen uns weiter für eine anony­mi­sier­te Kenn­zeich­nung ein, mit der Mög­lich­keit, den kon­kre­ten Code zu wech­seln.

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Für mehr Trans­pa­renz wird die Auf­wer­tung der Beschwer­de­stel­le sorgen. Sie wurde Anfang 2016 auf unser Betrei­ben hin über­haupt erst ein­ge­rich­tet. Mit dem PolG wird sie zur unab­hän­gi­gen Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le wei­ter­ent­wi­ckelt. Sie bekommt eine gesetz­li­che Grund­la­ge, wir erleich­tern es Poli­zis­ten, sich dahin zu wenden. Sie wird unab­hän­gig von Poli­zei­struk­tu­ren – im Land­tag wäre opti­mal, durch den Kom­pro­miss wird sie nun in der Staats­kanz­lei sein (im Übri­gen wie in Sach­sen-Anhalt mit einer CDU-SPD-Grüne-Regie­rung).

Als SPD wollen wir auch eine wirk­sa­me par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der Poli­zei­ar­beit.

Aber der Reihe nach:

  • Sep­tem­ber 2018 – 1. Lesung im Land­tag
  • Novem­ber 2018 – Anhö­rung im Innen­aus­schuss
  • März 2019 – 2. Anhö­rung im Innen­aus­schuss

Die Anhö­run­gen waren wich­tig, um den Gesetz­ent­wurf durch Exper­tIn­nen hin­ter­fra­gen und auf mög­li­che Fehler abklop­fen zu lassen.

Es gab zahl­rei­che Briefe von Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen mit Ände­rungs­vor­schlä­gen oder pau­scha­ler Kritik.

Als SPD haben wir jede Kritik immer sehr genau geprüft und an vielen Stel­len eben­falls Ände­rungs­be­darf am Gesetz­ent­wurf erkannt.

So haben wir mehr Trans­pa­renz, bes­se­re Kon­trol­le und mehr Betrof­fe­nen­rech­te durch­ge­setzt. Zum Bei­spiel:

  • die Zen­tra­le Ver­trau­ens- und Beschwer­de­stel­le
  • die Aus­wei­tung der Kon­troll­rech­te des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten
  • wir erwei­tern die Berichts­pflich­ten an den Land­tag
    (so muss die StReg dem Land­tag jähr­lich bspw. über Auf­ent­halts­ge­bo­te und Kon­takt­ver­bo­te nach §21 Abs. 2 und 3 PVDG oder über den Ein­satz von Body­cam nach §57 Abs. 4 und 5 PVDG berich­ten)
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Über den Ent­wurf hinaus wird es eine Eva­lua­ti­on von Auf­ent­halts­ver­bot und Kon­takt­ver­bot (§ 21 Abs. 2 u. 3 PVDG); Body­cam (§ 57 Abs. 4 u. 5 PVDG); auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nung (§ 58 Abs. 5 PVDG) und elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung (§ 61 PVDG) geben.

Und wir stel­len bei der neu ein­ge­führ­ten Body­cam (§ 57 PVDG) im Gesetz klar, dass die Betrof­fe­nen ein Ein­sichts­recht in die Auf­nah­men haben.

Und es gibt noch viele andere Ände­run­gen mehr.

Damit setzen wir auch die Punkte um, welche sich aus den beiden Beschlüs­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18. Dezem­ber 2018 zu Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in den Poli­zei­ge­set­zen von Bayern, Baden-Würt­tem­berg und Hessen für Sach­sen erge­ben haben.

Wir haben uns selbst­ver­ständ­lich auch mit der Stel­lung­nah­me des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten beschäf­tigt. Es gab Lob für Body-Cam und einen For­mu­lie­rungs­hin­weis zur Rege­lung über Berufs­ge­heim­nis­trä­ger. Das haben wir im Aus­schuss geän­dert. Er hat sich auch mit Punk­ten zu Kenn­zei­chen­er­fas­sung und Video­über­wa­chung in Folge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts-Ent­scheids aus­ein­an­der­ge­setzt. Der Daten­schutz­be­auf­trag­te sieht, trotz Anpas­sun­gen am Gesetz, ein Rest­ri­si­ko, dass es even­tu­ell ver­fas­sungs­wid­rig sein könnte – er muss in seiner Rolle beson­ders kri­tisch sein. Die SPD hat das in meh­re­ren Gesprä­chen inten­siv geprüft und wir kommen zu einem ande­ren Schluss und sehen das Rest­ri­si­ko nicht. (Kon­trol­le außer­halb grenz­na­her Raum bereits auf­grund Sächs­VerfGH beschränkt und regu­liert; Spei­che­rung der Video­da­ten an Tran­sit­stre­cken für 96h ist recht­lich Neu­land, dar­über hat Gericht nicht ent­schie­den, in Abwä­gung wollen wir effek­tiv etwas gegen schwe­re Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät tun.)

Im Ergeb­nis wurde der Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung durch den Innen­aus­schuss am 28. März auf Antrag von SPD und CDU in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert. Nicht zuletzt haben wir dadurch die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des säch­si­schen Poli­zei­rechts gewahrt.

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Vor allem aber sind damit unsere Ziele für das Poli­zei­ge­setz erfüllt. Es wird nicht nur moder­ni­siert, son­dern Frei­heit und Sicher­heit blei­ben in einem guten Ver­hält­nis zuein­an­der.

Dafür möchte ich zum Abschluss einen Mann zu Wort kommen lassen, der das säch­si­sche Gesetz aber auch das Bay­ri­sche Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz gut kennt, weil er in beiden Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als Sach­ver­stän­di­ger gewirkt hat.

Es ist der bay­ri­sche Rich­ter am LG Mün­chen I, Markus Löf­fel­mann.
Einige Ände­rungs­vor­schlä­ge von ihm haben wir übri­gens umge­setzt.

Aber Rich­ter Löf­fel­mann beklag­te in einer Anhö­rung im bay­ri­schen Land­tag zum BayPAG einen Para­dig­men­wech­sel. Ihm zufol­ge erhal­te jeder baye­ri­sche Poli­zist mehr Befug­nis­se bei der Gefah­ren­ab­wehr als das Bun­des­kri­mi­nal­amt im Kampf gegen den Terror.

In der Anhö­rung zum Sächs­PolG sagte er wört­lich:

„Vor diesem Hin­ter­grund sehe ich in dem gegen­ständ­li­chen Ent­wurf eines Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­set­zes eine durch­aus erfreu­li­che Aus­nah­me­erschei­nung; denn dieser Ent­wurf ent­hält sich weit­ge­hend dem Bestre­ben, neue ein­griffs­in­ten­si­ve und ver­fas­sungs­recht­lich heikle poli­zei­li­che Befug­nis­se zu schaf­fen, son­dern er setzt mehr auf struk­tu­rel­le Neue­run­gen, die die Rechts­ma­te­rie besser hand­hab­bar machen. Der Ent­wurf lässt nach meinem Ein­druck durch­gän­gig ein Bemü­hen um ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwi­schen der Ein­griffs­in­ten­si­tät in poli­zei­li­che Befug­nis­se und den Frei­heits­in­ter­es­sen Betrof­fe­ner erken­nen. Dieser defen­si­ve Ansatz ist meines Erach­tens zu begrü­ßen …“  (S. 19, Wort­pro­to­koll zur öffent­li­chen Anhö­rung vom 19.11.2018 zum GesE)

Meine Damen und Herren,

dem muss ich nichts hin­zu­fü­gen.
Die SPD-Frak­ti­on stimmt dem Gesetz zu.

Am 10. April hat der Land­tag ein neues Poli­zei­recht beschlos­sen (Druck­sa­che 6/13351 und 6/17260).

Dazu erklärt unser Innen­ex­per­te Albrecht Pallas:

„Die SPD ist 2014 ange­tre­ten, um die Poli­zei­ar­beit in Sach­sen besser zu machen. Zunächst muss­ten wir den schwarz­gel­ben Scher­ben­hau­fen auf­keh­ren, haben den Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei gestoppt und die Ein­stel­lungs­zah­len von 300 auf 700 pro Jahr mehr als ver­dop­pelt. Wir haben den Poli­zei­bau ange­kur­belt und sorgen für eine moder­ne Aus­stat­tung. Das heute beschlos­se­ne Poli­zei­ge­setz ist in dieser Legis­la­tur der letzte Bau­stein, um bei unse­rem Ziel, der bes­se­ren Poli­zei, deut­lich vor­an­zu­kom­men“, so Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch zum Beschluss des Poli­zei­ge­set­zes. 

Zur Ent­ste­hung des Geset­zes führt Pallas aus: „Das Poli­zei­ge­setz ist zwei­fels­oh­ne eines der bedeu­tends­ten Geset­zes­vor­ha­ben dieser Koali­ti­on. Und gleich­zei­tig eines der umstrit­tens­ten. Die SPD hat jede Kritik, egal ob kon­struk­ti­ver Ände­rungs­vor­schlag oder pau­scha­le Ableh­nung, immer sehr genau geprüft. Und wir haben den Gesetz­ent­wurf an vielen Stel­len geän­dert. Und auch die Anhö­run­gen haben dazu wert­vol­le Anre­gun­gen gelie­fert. Das betrifft zum einen Trans­pa­renz und Kon­trol­le und zum ande­ren z.B. die Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­er­fas­sung.“

In Bezug auf viel­fach geäu­ßer­te Kritik stellt Pallas klar: „Die SPD will, dass die säch­si­sche Poli­zei auch in Zukunft hand­lungs­fä­hig ist. Gleich­zei­tig soll die Poli­zei nur die Befug­nis­se bekom­men, die sie benö­tigt und in ihrem Grund­rechts­ein­griff ange­mes­sen ist. Die Poli­zei muss nicht alle tech­nisch mög­li­chen Befug­nis­se bekom­men, son­dern die rich­ti­gen. So ver­zich­ten wir, im Gegen­satz zu ande­ren Poli­zei­ge­set­zen, auf pla­ka­ti­ve, jedoch ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­ge Befug­nis­se wie die ver­deck­te Handy-Über­wa­chung mit­tels Staats­tro­ja­ner (QTKÜ), die Online-Durch­su­chung oder einen sog. Ewig­keits-Gewahr­sam, wie ihn etwa der Frei­staat Bayern ein­ge­führt hat. Der SPD geht es  darum, die Sicher­heits­aspek­te mit den Frei­heits­aspek­ten zugleich in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu halten. Ich finde, das ist uns gelun­gen.“

„Der Staat muss in begrün­de­ten Fällen in die Grund­rech­te seiner Bür­ge­rin­nen und Bürger ein­grei­fen dürfen. Aber dies muss mit mög­lichst offe­nem Visier gesche­hen und gericht­lich über­prüf­bar sein. Das macht den Rechts­staat aus! Des­we­gen sind die SPD und ich für die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­be­am­te und die Stär­kung der Poli­zei­li­chen Beschwer­de­stel­le. Es ist bekannt, dass die CDU diese rechts­staat­li­che Nor­ma­li­tät ablehnt. Wir setzen uns, auch nach Beschluss des Geset­zes, weiter für eine anony­mi­sier­te Kenn­zeich­nung ein!“, so Pallas abschlie­ßend.