Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Montag zur gemein­sa­men Son­der­sit­zung der Innen- und des Rechtsau­schus­ses, die am Don­ners­tag statt­fin­den soll:

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben heute eine gemein­sa­me Sit­zung des Innen­aus­schus­ses und des Aus­schus­ses für Recht und Ver­fas­sung bean­tragt. Wir müssen schleu­nigst klären, warum die Quer­den­ken-Ver­samm­lung in Leip­zig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas. „Viele ein­schlä­gi­ge Videobei­trä­ge haben eines klar doku­men­tiert: Die Quer­den­ken-Ver­samm­lung war keine fried­li­che Ver­an­stal­tung. Anders lau­ten­de Dar­stel­lun­gen sind nicht zutref­fend. Das war eine Eska­la­ti­on mit Ansage – dazu hätte es nicht kommen dürfen. “

„Zum einen ist der Poli­zei­ein­satz vom ver­gan­ge­nen Sams­tag in Leip­zig auf­zu­ar­bei­ten. Zum ande­ren ist nach wie vor unver­ständ­lich, wes­halb das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­an­stal­tung gegen den aus­drück­li­chen Vor­schlag der Stadt in der Leip­zi­ger City zuge­las­sen hat; zumal das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig die von der Stadt ver­füg­te Ver­le­gung auf das Gelän­de der Neuen Messe in einer Abwä­gung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit mit Grund­rech­ten Drit­ter bestä­tigt hatte.”

Der 7. Novem­ber und seine Folgen.

„Die Bri­sanz der Ver­samm­lung war nach ver­gleich­ba­ren Ver­an­stal­tun­gen in Berlin und Dres­den abseh­bar: Corona-Leug­ner halten sich weder an Abstands­re­geln noch an die Pflicht zur Mund-Nasen-Bede­ckung. Ihnen ist der Infek­ti­ons­schutz egal. Zudem war bereits im Vor­feld des Sams­tags abzu­se­hen, dass gewalt­be­rei­te Neo­na­zis unter den Demons­tran­ten sein würden. Wie also wurde nach den Erfah­run­gen mit den Corona-Leug­ner-Demos in Berlin und Dres­den der Ein­satz vor­be­rei­tet?“

„Zu klären ist unter ande­rem, wes­halb nicht bereits beim Zugang zum Augus­tus­platz Demons­tran­ten auf Abstand und Masken ange­spro­chen wurden. Aus unse­rer Sicht hat es auch zu lange gedau­ert, bis die Ver­samm­lung schließ­lich auf­ge­löst wurde. Unklar ist, wes­halb die Poli­zei nicht gegen die Neo­na­zis vor­ge­gan­gen ist, die den nicht geneh­mig­ten Marsch durch die Innen­stadt ange­führt haben.“

„Es ist jetzt not­wen­dig, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um schnell die Sicher­heits­pro­ble­me im Zusam­men­hang mit geplan­ten grö­ße­ren Ver­samm­lun­gen löst. Gleich­zei­tig ist es rich­tig, die Corona-Schutz-Ver­ord­nung in Sach­sen darauf hin zu über­prü­fen, wie solche gefähr­li­chen Groß­de­mos begrenzt werden können. Wir müssen jetzt schnell han­deln. Sonst macht das Bei­spiel aus Leip­zig Schule.“