Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Montag zur gemein­samen Son­der­sit­zung der Innen- und des Rechtsau­schusses, die am Don­nerstag statt­finden soll:

Die Koali­ti­ons­frak­tionen haben heute eine gemein­same Sit­zung des Innen­aus­schusses und des Aus­schusses für Recht und Ver­fas­sung bean­tragt. Wir müssen schleu­nigst klären, warum die Quer­denken-Ver­samm­lung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas. „Viele ein­schlä­gige Videobei­träge haben eines klar doku­men­tiert: Die Quer­denken-Ver­samm­lung war keine fried­liche Ver­an­stal­tung. Anders lau­tende Dar­stel­lungen sind nicht zutref­fend. Das war eine Eska­la­tion mit Ansage – dazu hätte es nicht kommen dürfen. “

„Zum einen ist der Poli­zei­ein­satz vom ver­gan­genen Samstag in Leipzig auf­zu­ar­beiten. Zum anderen ist nach wie vor unver­ständ­lich, wes­halb das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­an­stal­tung gegen den aus­drück­li­chen Vor­schlag der Stadt in der Leip­ziger City zuge­lassen hat; zumal das Ver­wal­tungs­ge­richt Leipzig die von der Stadt ver­fügte Ver­le­gung auf das Gelände der Neuen Messe in einer Abwä­gung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit mit Grund­rechten Dritter bestä­tigt hatte.”

Der 7. November und seine Folgen.

„Die Bri­sanz der Ver­samm­lung war nach ver­gleich­baren Ver­an­stal­tungen in Berlin und Dresden absehbar: Corona-Leugner halten sich weder an Abstands­re­geln noch an die Pflicht zur Mund-Nasen-Bede­ckung. Ihnen ist der Infek­ti­ons­schutz egal. Zudem war bereits im Vor­feld des Sams­tags abzu­sehen, dass gewalt­be­reite Neo­nazis unter den Demons­tranten sein würden. Wie also wurde nach den Erfah­rungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Ein­satz vor­be­reitet?“

„Zu klären ist unter anderem, wes­halb nicht bereits beim Zugang zum Augus­tus­platz Demons­tranten auf Abstand und Masken ange­spro­chen wurden. Aus unserer Sicht hat es auch zu lange gedauert, bis die Ver­samm­lung schließ­lich auf­ge­löst wurde. Unklar ist, wes­halb die Polizei nicht gegen die Neo­nazis vor­ge­gangen ist, die den nicht geneh­migten Marsch durch die Innen­stadt ange­führt haben.“

„Es ist jetzt not­wendig, dass das Innen­mi­nis­te­rium schnell die Sicher­heits­pro­bleme im Zusam­men­hang mit geplanten grö­ßeren Ver­samm­lungen löst. Gleich­zeitig ist es richtig, die Corona-Schutz-Ver­ord­nung in Sachsen darauf hin zu über­prüfen, wie solche gefähr­li­chen Groß­demos begrenzt werden können. Wir müssen jetzt schnell han­deln. Sonst macht das Bei­spiel aus Leipzig Schule.“