Ausschuss für Inneres und Sport
Tagesordnung der Ausschusssitzung (auf der Seite des Landtages):
Ausschuss berät Gesamtkonzept Rechtsextremismus
Heute wurde im Innenausschuss erneut über das Gesamtkonzept Rechtsextremismus diskutiert. Der Fokus lag dabei auf dem Umsetzungsstand der Maßnahmen, über den das Innenministerium informiert hat. Die Maßnahmen sollen bis 2024 alle umgesetzt sein, danach sollen die Maßnahmen evaluiert und gegebenenfalls nachgesteuert werden.
Für Innenpolitiker Albrecht Pallas bietet das Gesamtkonzept die Möglichkeit, dem Rechtsextremismus in Sachsen konsequent und umfassend entgegenzutreten:
„Der Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und gehört auf allen Ebenen bekämpft. Auf Veränderungen in rechten Strukturen und Netzwerken müssen wir daher schnell und sicher reagieren können, um handlungsfähig zu bleiben. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept, welches beständig durch alle beteiligten Staatsakteur:innen fortentwickelt wird.
Ich sehe aber auch Nachholbedarf: Das Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz muss wirksamer und für Betroffene einfacher werden. Auf unseren öffentlichen Dienst müssen wir uns ohne jeden Zweifel verlassen können. Daher braucht es Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Verfassungstreue und der demokratischen Widerstandsfähigkeit.”
Das Gesamtkonzept stützt sich dabei auf mehrere Säulen. Dafür arbeiten verschiedene Ministerien, Behörden und Verbände der Zivilgesellschaft zusammen.
Hier mehr zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus: