Innenausschuss berät erneut Gesamtkonzept Rechtsextremismus

20. Januar 2023

Ausschuss für Inneres und Sport

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

 

 

Ausschuss berät Gesamtkonzept Rechtsextremismus

Heute wurde im Innen­aus­schuss erneut über das Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus dis­ku­tiert. Der Fokus lag dabei auf dem Umset­zungs­stand der Maß­nahmen, über den das Innen­mi­nis­te­rium infor­miert hat. Die Maß­nahmen sollen bis 2024 alle umge­setzt sein, danach sollen die Maß­nahmen eva­lu­iert und gege­be­nen­falls nach­ge­steuert werden. 

Bild einer Europaflagge

Für Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas bietet das Gesamt­kon­zept die Mög­lich­keit, dem Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen kon­se­quent und umfas­send ent­ge­gen­zu­treten:

„Der Rechts­ex­tre­mismus ist ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem und gehört auf allen Ebenen bekämpft. Auf Ver­än­de­rungen in rechten Struk­turen und Netz­werken müssen wir daher schnell und sicher reagieren können, um hand­lungs­fähig zu bleiben. Dafür braucht es ein Gesamt­kon­zept, wel­ches beständig durch alle betei­ligten Staatsakteur:innen fort­ent­wi­ckelt wird.

Ich sehe aber auch Nach­hol­be­darf: Das Vor­gehen gegen Hass­kri­mi­na­lität im Netz muss wirk­samer und für Betrof­fene ein­fa­cher werden. Auf unseren öffent­li­chen Dienst müssen wir uns ohne jeden Zweifel ver­lassen können. Daher braucht es Maß­nahmen zur Siche­rung und Stär­kung der Ver­fas­sungs­treue und der demo­kra­ti­schen Wider­stands­fä­hig­keit.”


Das Gesamt­kon­zept stützt sich dabei auf meh­rere Säulen. Dafür arbeiten ver­schie­dene Minis­te­rien, Behörden und Ver­bände der Zivil­ge­sell­schaft zusammen.

 

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Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus