In der Woche vom 16. bis 20. Januar tagen die Ausschüsse des Sächsischen Landtages.

Die Fachausschüsse  bereiten das Plenum vor –  zum Beispiel die Anträge und auch die Gesetzentwürfe. Außerdem finden öffentliche Anhörungen statt, in den Sachverständige Stellung zu den Entwürfen beziehen. Die Mitgliedschaft der Fraktionen in den Ausschüssen entspricht den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Für die SPD ist jeweils ein:e Abgeordnete:r Mitglied im Ausschuss. Der Zuschnitt der Ausschüsse orientiert sich dabei an den Ressorts der Staatsregierung.

Wichtige Themen diese Woche

Schwerpunkte und Themen in dieser Ausschusswoche sind u.a. der neue Medienänderungsstaatsvertrag, die Familienstiftung, das Beamtenrecht, europäische Bildungs– und Zusammenarbeit, des Gesamtkonzept Rechtsextremismus und das neue Kita-Gesetz. 

+++ Antrag zur Familienstiftung beraten +++

Die Koalition möchte Familien in besonders schwierigen Lebenslagen stärker unterstützen. Hierfür soll die Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ zur Sächsischen Familienstiftung weiterentwickelt werden. Beispielsweise soll künftig auch Familien, bei schwersten Erkrankungen des Kindes, unkompliziert geholfen werden. 

Den Antrag, welcher dafür am Montag im Sozialausschuss beschlossen wurde, gibt es als PDF -Datei zum Download.

Mehr Informationen zur Stiftung: