In der Woche vom 16. bis 20. Januar tagen die Aus­schüsse des Säch­si­schen Land­tages.

Die Fach­aus­schüsse  bereiten das Plenum vor –  zum Bei­spiel die Anträge und auch die Gesetz­ent­würfe. Außerdem finden öffent­liche Anhö­rungen statt, in den Sach­ver­stän­dige Stel­lung zu den Ent­würfen beziehen. Die Mit­glied­schaft der Frak­tionen in den Aus­schüssen ent­spricht den Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­la­ment. Für die SPD ist jeweils ein:e Abgeordnete:r Mit­glied im Aus­schuss. Der Zuschnitt der Aus­schüsse ori­en­tiert sich dabei an den Res­sorts der Staats­re­gie­rung.

Wichtige Themen diese Woche

Schwer­punkte und Themen in dieser Aus­schuss­woche sind u.a. der neue Medi­en­än­de­rungs­staats­ver­trag, die Fami­li­en­stif­tung, das Beam­ten­recht, euro­päi­sche Bil­dungs- und Zusam­men­ar­beit, des Gesamt­kon­zept Rechts­extre­mismus und das neue Kita-Gesetz. 

+++ Antrag zur Familienstiftung beraten +++

Die Koali­tion möchte Fami­lien in beson­ders schwie­rigen Lebens­lagen stärker unter­stützen. Hierfür soll die Stif­tung „Hilfe für Fami­lien, Mutter und Kind“ zur Säch­si­schen Fami­li­en­stif­tung wei­ter­ent­wi­ckelt werden. Bei­spiels­weise soll künftig auch Fami­lien, bei schwersten Erkran­kungen des Kindes, unkom­pli­ziert geholfen werden. 

Den Antrag, wel­cher dafür am Montag im Sozi­al­aus­schuss beschlossen wurde, gibt es als PDF ‑Datei zum Down­load.

Mehr Infor­ma­tionen zur Stif­tung: