Ausschusswoche Januar 2023

20. Januar 2023

In der Woche vom 16. bis 20. Januar tagen die Aus­schüsse des Säch­si­schen Land­tages.

Die Fach­aus­schüsse  bereiten das Plenum vor –  zum Bei­spiel die Anträge und auch die Gesetz­ent­würfe. Außerdem finden öffent­liche Anhö­rungen statt, in den Sach­ver­stän­dige Stel­lung zu den Ent­würfen beziehen. Die Mit­glied­schaft der Frak­tionen in den Aus­schüssen ent­spricht den Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­la­ment. Für die SPD ist jeweils ein:e Abgeordnete:r Mit­glied im Aus­schuss. Der Zuschnitt der Aus­schüsse ori­en­tiert sich dabei an den Res­sorts der Staats­re­gie­rung.

Wichtige Themen diese Woche

Schwer­punkte und Themen in dieser Aus­schuss­woche sind u.a. der neue Medi­en­än­de­rungs­staats­ver­trag, die Fami­li­en­stif­tung, das Beam­ten­recht, euro­päi­sche Bil­dungs- und Zusam­men­ar­beit, des Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus und das neue Kita-Gesetz. 

Montag, 16. Januar 2023

Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

Anhö­rung zu neuem Medi­en­staats­ver­trag

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

+++ Antrag zur Familienstiftung beraten +++

Die Koali­tion möchte Fami­lien in beson­ders schwie­rigen Lebens­lagen stärker unter­stützen. Hierfür soll die Stif­tung „Hilfe für Fami­lien, Mutter und Kind“ zur Säch­si­schen Fami­li­en­stif­tung wei­ter­ent­wi­ckelt werden. Bei­spiels­weise soll künftig auch Fami­lien, bei schwersten Erkran­kungen des Kindes, unkom­pli­ziert geholfen werden. 

Den Antrag, wel­cher dafür am Montag im Sozi­al­aus­schuss beschlossen wurde, gibt es als PDF ‑Datei zum Down­load.

Mehr Infor­ma­tionen zur Stif­tung:

Mittwoch, 18. Januar 2023

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

 

Euro­pa­kom­pe­tenz in Sachsen stärken

Haushalts- und Finanzausschuss

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

DIENST­RECHTS­ÄN­DE­RUNG FÜR BEAMT:INNEN

Donnerstag, 19. Januar 2023

Innenausschuss

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

Innen­aus­schuss berät erneut Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus

Freitag, 20. Januar 2023

Ausschuss für Schule und Bildung

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

Koali­tion bringt neues Kita-Gesetz für Sachsen auf den Weg