Das Gemeinwohl sichern und in die Zukunft investieren.

DEN SOZIALSTAAT ERHALTEN

Wir wollen das Erreichte bewahren und nicht aufs Spiel setzen. Der Staat und die Kom­munen müssen jetzt wei­ter­ar­beiten können. Soziale Sicher­heit, gegen­sei­tige Unter­stüt­zung und Soli­da­rität sind das Gebot der Stunde. Des­halb kämpfen wir für den Erhalt von Jugend­hilfe und Kul­tur­för­de­rung, für den Gesund­heits­dienst, für Kitas und Schulen, für Arbeits­markt­för­de­rung und für soziale Leis­tungen. Für dieses Fun­da­ment werden die regu­lären Haus­halts­mittel gebraucht.

IN DIE ZUKUNFT INVESTIEREN

Dazu kommt: Sachsen muss seine Zukunfts­auf­gaben erle­digen. Neben dem „Nor­mal­ge­schäft“ gilt es, die großen Her­aus­for­de­rungen Digi­ta­li­sie­rung, Ver­kehrs­wende und Kli­ma­schutz zu meis­tern. Des­halb kämpfen wir dafür, dass Sachsen seine wich­tigen Zukunfts­in­ves­ti­tionen heute auf den Weg bringt, trotz Corona. Wohin es führt, wenn der Staat in einer Krise spart und Inves­ti­tionen auf­schiebt, haben wir vor einem Jahr­zehnt unter schwarz-gelb gesehen, die gesell­schaft­li­chen Folgen ver­ar­beitet Sachsen noch heute.

DIESMAL MACHT ES SACHSEN BESSER

Der Bund macht es vor: Deutsch­land inves­tiert in den nächsten Jahren ca. 50 Mil­li­arden Euro pro Jahr in Zukunfts­tech­no­lo­gien, in die Ver­kehrs­wende und in den Kli­ma­schutz. So bleibt unser Land im Welt­maß­stab kon­kur­renz­fähig und sichert die Ein­nahmen der Zukunft. Sachsen muss auf diesen Zug auf­springen. Wir brau­chen auch im Frei­staat einen Inves­ti­ti­ons­schub. Wir wollen die groß­zü­gigen För­der­mittel des Bundes nutzen – und brau­chen dafür Kofi­nan­zie­rungs­mittel. Ein Bei­spiel: Wenn der Bund ein „Graue Flecken“-Programm auf­legt, um das gesamte Land mit Glas­faser zu erschließen, muss Sachsen eigenes Geld bei­steuern. Es wäre töricht, aus Spar­gründen diese Chance ver­strei­chen und die För­der­mittel liegen zu lassen. Denn so müsste Sachsen ent­weder in einigen Jahren voll­ständig aus eigener Kraft erschließen – für die viel­fa­chen Kosten –, oder aber weite Lan­des­teile blieben von der Digi­ta­li­sie­rung abge­hängt. Beides ist nicht nach­haltig – und beides kann sich Sachsen nicht leisten.

Hinzu kommt: Gerade in Kri­sen­zeiten, wo pri­vate Inves­ti­tionen zurück­gehen, haben öffent­liche Inves­ti­tionen einen drin­gend erfor­der­li­chen posi­tiven Effekt auf die Wirt­schaft, die Arbeits­markt­si­tua­tion und die Sicher­heit der Beschäf­tigten. Ange­sichts der kon­junk­tu­rellen Lage und des Zins­ni­veaus aus­ge­rechnet jetzt die öffent­li­chen Aus­gaben zu redu­zieren hieße, wider bes­seres Wissen Insol­venzen und Arbeits­platz­ver­luste her­bei­zu­führen und das Land zu desta­bi­li­sieren.

ZUKUNFTSINVESTITIONEN LANGFRISTIG FINANZIEREN

Die Haus­halts­mittel sind knapp. Es geht nicht darum, Träume zu erfüllen. Es geht darum, die Maschinen heute am Laufen zu halten und für morgen Vor­sorge zu treffen. Sachsen darf den Zug in die Zukunft nicht ver­passen. Mit den lau­fenden Ein­nahmen und dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds finan­zieren wir die regu­lären Aus­gaben des Haus­halts auf dem Niveau der zurück­lie­genden Jahre und sichern so Auf­gaben wie Jugend­hilfe und Kul­tur­för­de­rung, den Gesund­heits­dienst, Kitas und Schulen, Arbeits­markt­för­de­rung und soziale Leis­tungen ab.

Die Zukunfts­in­ves­ti­tionen, also die Aus­gaben, die klar abgrenzbar für lang­fristig wirk­same Auf­gaben getä­tigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetz­lich zu bil­dendes Son­der­ver­mögen auch lang­fristig finan­zieren. Mit Kre­diten oder durch eine zeit­lich begrenzte, ver­min­derte Zufüh­rung an den Gene­ra­tio­nen­fonds – der Topf, in den Sachsen schon heute Geld legt für die Beam­ten­pen­sionen von morgen. Das ist in Zeiten spru­delnder Ein­nahmen richtig, in der Krise ist es dagegen fahr­lässig.

Die Zukunfts­in­ves­ti­tionen haben ein großes Finanz­vo­lumen. Sie sind lang­fristig ori­en­tiert. Sie sichern die Daseins­vor­sorge und Sach­sens Kon­kur­renz­fä­hig­keit. Aus all diesen Gründen ist eine Finan­zie­rung im regu­lären Haus­halt nicht sach­ge­recht. Jedes ver­nünf­tige Unter­nehmen finan­ziert solche Inves­ti­tionen aus Fremd­ka­pital. Es ist an der Zeit, dass auch der Frei­staat Sachsen solche öko­no­mi­sche Ver­nunft an den Tag legt. Als Land mit der bun­des­weit nied­rigsten Pro-Kopf-Ver­schul­dung kann sich Sachsen das leisten. Es wäre fahr­lässig, anders zu han­deln.