#Haushaltsberatungen in den Ausschüssen
Haushalt im Bildungsausschuss: Frühkindliche Bildung, Schulhausbau, Kita- und Schulsozialarbeit – Bildungsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition
In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungsausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Beispiel ein umfassendes Paket zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, Investitionsmittel für den Kita- und Schulhausbau sowie den Ausbau der Kita- und Schulsozialarbeit.
Frühkindliche Bildung (Kita)
- Kita-Pauschale: Verbesserung der Personalausstattung und Erhöhung der Mittel für Beitragsstabilität
(+78 Millionen Euro in 2023 und +112 Millionen Euro in 2024)
- ab 1.1.2023: Erhöhung der Kita-Pauschale um 200 Euro von 3.037 Euro auf 3.237 Euro für die Kommunen zum Ausgleich für gestiegene Personal- und Sachkosten
- ab. 1.8.2023: weitere Qualitätsverbesserung zum Aufbau einer Personalreserve mit 1.000 zusätzliche Erzieher:innen; hierfür steigt die Kita-Pauschale um 218 Euro, dann auf 3.455 Euro
- Fortsetzung der Kita-Qualitätsmaßnahmen zur Gewinnung von pädagogischen Fachkräften, u.a. für Praxisanleitung, Trägerzuschüsse für berufsbegleitende Qualifizierung und Vertretungslösungen in der Kindertagespflege mit 16,4 Millionen Euro pro Jahr
- nach Auslaufen der Überbrückungsfinanzierung des Bundes für die „Sprach-Kitas“ stehen 14,2 Millionen Euro für flächendeckendes System zur Sprachförderung in Sachsen bereit
- Kita-Sozialarbeit im Programm „Kinder stärken 2.0“ wird durch „Familien stärken“ (600.000 Euro) ergänzt
Kinder und Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft – auch im Haushalt nehmen sie einen besonderen Platz ein!
Juliane Pfeil
Sprecherin für Kita
Unterstützung an den Schulen
- Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm „Schulsozialarbeit“, darüber hinaus kann Schulsozialarbeit aus der Jugendpauschale finanziert werden
- + 3,4 Millionen Euro in 2023 und + 3,3 Millionen Euro in 2024
- bisher im Entwurf: 66,5 Millionen Euro, jetzt: 73,2 Millionen Euro
- dauerhafte Absicherung, höhere Eingruppierung der Schulsozialarbeiter:innen, mehr Sachausgaben möglich
- Arbeit im multiprofessionellen Team
- 472 unbefristete Schulassistent:innen und weitere befristete Schulassistenzen
- 108 Schulpsycholog:innen (im Vergleich zu 2021/22 mit 57 Schulpsycholog:innen)
- Fortsetzung und Ausbau der Inklusionsassistenz an circa 250 Schulen
- Fortsetzung der Praxisberatung an 250 Schulen
insgesamt können 2.850 zusätzliche Lehrer:innen in den nächsten beiden Jahren eingestellt werden.
Sabine Friedel
Sprecherin für Bildung
Kita- und Schulhausbau
- Erhöhung der Neubewilligung um 90,5 Millionen Euro auf insgesamt 300,5 Millionen Euro
- jeweils 123 Millionen Euro für die kreisfreien Städten und Gemeinden im kreisangehörigen Raum für Modernisierung von Kitas und Schulen
Die Koalition setzt ihre Investitionsoffensive für Bildungsinfrastruktur fort. In 2023 und 2024 werden über 300 Millionen Euro für die Bewilligung neuer Kita- und Schulbaumaßnahmen bereitstehen.
Sabine Friedel
Sprecherin für Bildung
Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschlussempfehlungen des Ausschusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.
