#Haus­halts­be­ra­tungen in den Aus­schüssen

Haushalt im Bildungsausschuss: Frühkindliche Bildung, Schulhausbau, Kita- und Schulsozialarbeit – Bildungsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

25.11.2022

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Bil­dungs­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2023/24 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Bei­spiel ein umfas­sendes Paket zur Stär­kung der früh­kind­li­chen Bil­dung, Inves­ti­ti­ons­mittel für den Kita- und Schul­hausbau sowie den Ausbau der Kita- und Schul­so­zi­al­ar­beit.

Frühkindliche Bildung (Kita)

  • Kita-Pau­schale: Ver­bes­se­rung der Per­so­nal­aus­stat­tung und Erhö­hung der Mittel für Bei­trags­sta­bi­lität
    (+78 Mil­lionen Euro in 2023 und +112 Mil­lionen Euro in 2024)
    • ab 1.1.2023: Erhö­hung der Kita-Pau­schale um 200 Euro von 3.037 Euro auf 3.237 Euro für die Kom­munen zum Aus­gleich für gestie­gene Per­sonal- und Sach­kosten
    • ab. 1.8.2023: wei­tere Qua­li­täts­ver­bes­se­rung zum Aufbau einer Per­so­nal­re­serve mit 1.000 zusätz­liche Erzieher:innen; hierfür steigt die Kita-Pau­schale um 218 Euro, dann auf 3.455 Euro
    • Fort­set­zung der Kita-Qua­li­täts­maß­nahmen zur Gewin­nung von päd­ago­gi­schen Fach­kräften, u.a. für Pra­xis­an­lei­tung, Trä­ger­zu­schüsse für berufs­be­glei­tende Qua­li­fi­zie­rung und Ver­tre­tungs­lö­sungen in der Kin­der­ta­ges­pflege mit 16,4 Mil­lionen Euro pro Jahr
  • nach Aus­laufen der Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rung des Bundes für die „Sprach-Kitas“ stehen 14,2 Mil­lionen Euro für flä­chen­de­ckendes System zur Sprach­för­de­rung in Sachsen bereit
  • Kita-Sozi­al­ar­beit im Pro­gramm „Kinder stärken 2.0“ wird durch „Fami­lien stärken“ (600.000 Euro) ergänzt

„Kinder und Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft – auch im Haushalt nehmen sie einen besonderen Platz ein! Das zeigt sich auch in der frühkindlichen Bildung. Die Koalition hat ein umfassendes Paket zur Stärkung der frühkindlichen Bildung geschnürt. Ab 1. August 2023 kommen 1.000 Erzieher:innen zusätzlich in Krippen, Kindergärten und Horte.

Juliane Pfeil

Spre­cherin für Kita

Unterstützung an den Schulen

  • Erhö­hung der Mittel für das Lan­des­pro­gramm „Schul­so­zi­al­ar­beit“, dar­über hinaus kann Schul­so­zi­al­ar­beit aus der Jugend­pau­schale finan­ziert werden
    • + 3,4 Mil­lionen Euro in 2023 und + 3,3 Mil­lionen Euro in 2024
    • bisher im Ent­wurf: 66,5 Mil­lionen Euro, jetzt: 73,2 Mil­lionen Euro
    • dau­er­hafte Absi­che­rung, höhere Ein­grup­pie­rung der Schulsozialarbeiter:innen, mehr Sach­aus­gaben mög­lich
  • Arbeit im mul­ti­pro­fes­sio­nellen Team
    • 472 unbe­fris­tete Schulassistent:innen und wei­tere befris­tete Schul­as­sis­tenzen
    • 108 Schulpsycholog:innen (im Ver­gleich zu 2021/22 mit 57 Schulpsycholog:innen)
    • Fort­set­zung und Ausbau der Inklu­si­ons­as­sis­tenz an circa 250 Schulen
    • Fort­set­zung der Pra­xis­be­ra­tung an 250 Schulen

Es ist uns gelungen, den Verfügungsrahmen für die Einstellung von Lehrkräften auszuweiten. So können bis zu 1.060 Lehrkräfte in den letzten beiden Jahren vor ihrem Ausscheiden ohne Stelle beschäftigt werden, um auf diesen Stellen zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Zusammen mit dem regulären Stellenaufwuchs um 730 ist insgesamt die Einstellung von 2.850 zusätzlichen Lehrer:innen in den nächsten beiden Jahren möglich.

Sabine Friedel

Spre­cherin für Bil­dung

Kita- und Schulhausbau

  • Erhö­hung der Neu­be­wil­li­gung um 90,5 Mil­lionen Euro auf ins­ge­samt 300,5 Mil­lionen Euro
  • jeweils 123 Mil­lionen Euro für die kreis­freien Städten und Gemeinden im kreis­an­ge­hö­rigen Raum für Moder­ni­sie­rung von Kitas und Schulen

 

Die Koalition setzt ihre Investitionsoffensive für Bildungsinfrastruktur fort. In 2023 und 2024 werden über 300 Millionen Euro für die Bewilligung neuer Kita- und Schulbaumaßnahmen bereitstehen.

Sabine Friedel

Spre­cherin für Bil­dung

Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschluss­emp­feh­lungen des Aus­schusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.