Dafür sind wir da.

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#Zusammenhalt. Dafür sind wir da.

Doppelhaushalt 2021/22

Am 20. Mai 2021 wurde der Doppelhaushalt 2021/22 vom Landtag beschlossen.

In der Gene­ral­de­batte hat der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion, Dirk Panter die Schwer­punkte der SPD-Frak­tion deut­lich gemacht: „Die Men­schen erwarten, dass wir die Corona-Pan­demie bewäl­tigen und sie wieder zu einem nor­malen Leben zurück­kehren können. Dieser Haus­halt für 2021/22 sendet des­halb ein ganz wich­tiges Signal: Jetzt, in der Krise, wird nicht gekürzt. Jetzt, in der Krise, wird keine und keiner allein gelassen. Sachsen inves­tiert weiter – in die Men­schen und in das Land. Damit sorgen wir dafür, dass wir diese Krise bewäl­tigen.”

 

Was uns antreibt

Ein ein­stel­liges Wahl­er­gebnis, die Not­wen­dig­keit einer Dreier-Kon­stel­la­tion und schließ­lich eine glo­bale Pan­demie:

Der Start in die aktu­elle Legis­la­tur­pe­riode war alles andere als geschmeidig für uns Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch so etwas spornt ja auch an – und Energie wird gebraucht.

Verantwortung übernehmen, auch wenn’s knifflig wird.

„Klar ist das knifflig“, sagt Sabine Friedel. Die Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin weiß, wovon sie spricht: „Wir sind nur zehn Abge­ord­nete, jeder mit einem großen Auf­ga­ben­feld, denn es gilt, viele Themen abzu­de­cken.

Von Mensch zu Mensch

Martin Dulig und Petra Köp­ping: Im Kreis des säch­si­schen Kabi­netts gehören der Wirt­schafts­mi­nister und die Sozi­al­mi­nis­terin inzwi­schen zu den dienst­äl­testen Regie­rungs­mit­glie­dern.

„Dass unsere Gesell­schaft bei­sammen bleiben möge.“

Dirk Panter

ist seit 2014 Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion und sitzt seit 2009 im Landtag. Er ist haus­halts- und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher und kommt aus Leipzig

Was uns antreibt

Ein ein­stel­liges Wahl­er­gebnis, die Not­wen­dig­keit einer Dreier-Kon­stel­la­tion und schließ­lich eine glo­bale Pan­demie: Der Start in die aktu­elle Legis­la­tur­pe­riode war alles andere als geschmeidig für uns Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten. Doch so etwas spornt ja auch an – und Energie wird gebraucht.

Unser Land steht momentan vor großen Auf­gaben: Das fängt natür­lich mit der Bewäl­ti­gung von Corona an. Bei allen Ent­schei­dungen über Schutz­maß­nahmen, Locke­rungen und Hilfs­pro­gramme leitet uns ein großes Ziel: Wir möchten, dass unsere Gesell­schaft bei­sammen bleibt. Wir müssen es schaffen, die kör­per­liche Gesund­heit der Men­schen zu schützen und gleich­zeitig ihre see­li­sche Gesund­heit zu sichern.

Beschäf­tigte brau­chen Schutz vor Anste­ckung. Und Kinder brau­chen andere Kinder zum gesunden Auf­wachsen. Das Gesund­heits­system braucht Schutz vor Über­las­tung und pfle­ge­be­dürf­tige Men­schen brau­chen Kon­takt zu ihren Lieben. Zukunfts­sorgen und Exis­tenz­ängste wiegen nicht schwerer oder leichter als die Angst vor einer Infek­tion oder um vor­er­krankte Fami­li­en­mit­glieder.

Die Pan­demie stellt nicht nur unsere Gesell­schaft vor eine Zer­reiß­probe. Jede Ein­zelne und jeder Ein­zelne in unserem Land wird auf die Probe gestellt: Was kannst Du dafür tun, das Virus in Schach zu halten? Und was kannst Du dafür tun, dass diese Gesell­schaft, dass das große Ganze funk­tio­niert?
Wir Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten emp­finden es als unsere wich­tigste poli­ti­sche Auf­gabe, für Balance zu sorgen und mit klaren Regeln einer­seits und finan­zi­eller Unter­stüt­zung ande­rer­seits die Rah­men­be­din­gungen so zu gestalten, dass alle ihren Bei­trag leisten können.
Die großen Auf­gaben unseres Landes gehen aber auch über Corona hinaus: Wie gut uns eine durch­grei­fende und auch öko­no­misch trag­fä­hige Wende in Energie, Ver­kehr und Land­wirt­schaft gelingen wird, ent­scheidet dar­über, ob wir den Kli­ma­wandel bewäl­tigen. Eine ebenso trag­fä­hige Wende brau­chen wir im Bil­dungs­be­reich, um im digi­talen Wandel zu bestehen. Und nicht zuletzt in der Finanz­po­litik, um die sozialen Fragen einer glo­ba­li­sierten Zeit zu lösen. Unsere Welt steht vor großen Ver­än­de­rungs­pro­zessen. Vor denen kann man sich nicht ver­ste­cken, wie manche es ver­su­chen. Sie mutig anzu­pa­cken und zu gestalten – auch hier im Kleinen und Kon­kreten, im Land und in den Kom­munen – und dabei beson­ders dafür zu sorgen, dass nie­mand ver­loren geht, dass der soziale Aus­gleich funk­tio­niert und unsere Gesell­schaft bei­sammen bleibt.

Das ist im besten Sinne pro­gres­sive, das ist sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik.
Und ja: Das ist, was uns antreibt, jeden Tag aufs Neue.

Sabine Friedel

ist seit Anfang 2020 par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der SPD-Land­tags­frak­tion.
Sie gehört seit 2009 dem Säch­si­schen Landtag an und ist zudem bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der Frak­tion.

Verantwortung übernehmen, auch wenn’s knifflig wird.

„Klar ist das knifflig“, sagt Sabine Friedel. Die Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin weiß, wovon sie spricht: „Wir sind nur zehn Abge­ord­nete, jeder mit einem großen Auf­ga­ben­feld, denn es gilt, viele Themen abzu­de­cken. Bei drei Koali­ti­ons­part­nern gibt’s zudem eine Menge Koor­di­na­ti­ons­auf­wand und auch große inhalt­liche Unter­schiede. Kom­pro­misse müssen gesucht werden, immer und immer wieder.“

Womög­lich wäre es ein­fa­cher für die SPD gewesen, eine Legis­latur in der Oppo­si­ti­ons­rolle zu ver­bringen und an neuer Kraft zu arbeiten? „Ein­fa­cher viel­leicht, aber das ist doch nicht unser Anspruch“, so die Sozi­al­de­mo­kratin. „Wir über­nehmen Ver­ant­wor­tung – und das wirk­lich gern. Denn wir haben eine Menge gute Ideen. Und was uns wegen des durch­wach­senen Wahl­er­geb­nisses an Kraft fehlt, das machen wir durch Über­zeu­gung wett.“

Ganz gleich, ob im Koali­ti­ons­ver­trag, im aktu­ellen Dop­pel­haus­halt oder bei Geset­zes­be­schlüssen: Die Hand­schrift der SPD findet sich stets wieder. „Das gelingt unseren Fach­po­li­ti­ke­rinnen und Fach­po­li­ti­kern echt gut“, sagt Friedel, „nicht zuletzt auch des­halb, weil wir eine Menge gesell­schaft­liche Unter­stüt­zung erhalten. Wir sind froh, in vielen Fach­ver­bänden und Gewerk­schaften, Ver­einen und Initia­tiven Partner zu haben, mit denen wir gemein­same Anliegen umsetzen können.“

Auch das sei ein Grund, Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen und mit­zu­re­gieren. Ob sich die Arbeit bei der nächsten Land­tags­wahl aus­zahlen wird? Friedel zuckt mit den Schul­tern: „Ach, das wird man sehen. Das Wich­ti­gere ist: Es macht einen Unter­schied im Alltag der Leute.

Wir können Dinge ver­än­dern und Spuren hin­ter­lassen: Mit der Ein­füh­rung der Gemein­schafts­schule zum Bei­spiel oder dem neuen Bildungs­ticket. Diese Dinge werden bleiben – genauso wie das Pro­gramm ‚Welt­of­fenes Sachsen‘ geblieben ist, das wir Sozis vor drei Wahl­pe­ri­oden erkämpft haben.“

Martin Dulig

ist seit 2014 säch­si­scher Wirtschafts‑, Arbeits- und Ver­kehrs­mi­nister. Er gehört seit 2004 dem Säch­si­schen Landtag an.

Petra Köpping

über­nahm 2019 das säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­te­rium. Vorher war sie fünf Jahre lang Staats­mi­nis­terin für Inte­gra­tion und Gleich­stel­lung. Dem Landtag gehörte sie von 2009 bis 2019 an.

Von Mensch zu Mensch

Martin Dulig und Petra Köp­ping: Im Kreis des säch­si­schen Kabi­netts gehören der Wirt­schafts­mi­nister und die Sozi­al­mi­nis­terin inzwi­schen zu den dienst­äl­testen Regie­rungs­mit­glie­dern.

Dass die SPD auch nach der Land­tags­wahl 2019 auf bewährte Gesichter setzt, hat gute Gründe. In Umfragen ragt Martin Dulig neben dem jewei­ligen Minis­ter­prä­si­denten regel­mäßig heraus, wenn es um Bekannt- und Beliebt­heit des poli­ti­schen Spit­zen­per­so­nals in Sachsen geht. Und mit Petra Köp­ping ver­fügt die Sozi­al­de­mo­kratie über eine ver­sierte Kri­sen­ma­na­gerin, die schon 2015 als Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin erfolg­reich war und nun die Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­demie stemmt.
„Von Mensch zu Mensch“ lautet ihr Credo, mit dem sie bei den Säch­sinnen und Sachsen punktet. Glei­cher­maßen als Poli­tiker zum Anfassen hin­ter­lässt Dulig Ein­druck – ganz gleich, ob er nun mit seinem Küchen­tisch durch die Groß- und Klein­städte des Landes zieht oder unter dem Motto „Deine Arbeit, meine Arbeit“ einen Tag lang in Blau­mann, Kehr­uni­form oder Pfle­ge­kittel schlüpft. Beiden ist anzu­merken, dass sie stets das Ver­bin­dende suchen, bei der poli­ti­schen Arbeit in Dresden und im Gespräch mit den Bür­ge­rinnen und Bür­gern im Land.
„Der gesell­schaft­liche Zusam­men­halt ist mir wirk­lich ein Her­zens­an­liegen“, sagt Köp­ping und der Sozi­al­mi­nis­terin nimmt man das ab, genauso wie Dulig, dem es als Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nister wichtig ist, die Beschäf­tigten und ihre Unter­nehmen glei­cher­maßen im Blick zu haben.
Bei den Ver­hand­lungen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 waren es vor allem die beiden, die sich für Sta­bi­lität und sozialen Aus­gleich in die Bre­sche warfen: „In einer Krise kürzt man nicht“, so Dulig. „Gerade in schwie­rigen Zeiten ist es wichtig, die soziale Land­schaft zu stärken und für Wirt­schaft und Arbeits­markt Impulse zu geben.“
Diese Mis­sion ist geglückt, das zeigt der vom Landtag beschlos­sene Haus­halt.

Wir stärken die Soziale Landschaft

Auch im neuen Dop­pel­haus­halt 2021/22 stehen Kinder, Jugend­liche und Fami­lien sowie Men­schen, die beson­dere Unter­stüt­zung brau­chen, im Mit­tel­punkt unserer Politik.

Damit unsere Gesell­schaft bei­sammen bleibt.

Wir stehen für Gute Arbeit und innovative Wirtschaft

Eine starke, faire und nach­hal­tige Wirt­schaft schafft die Vor­aus­set­zungen für zukunfts­feste Arbeits­plätze, faire Ein­kommen und öko­lo­gi­schen Fort­schritt.

Des­halb stärken wir mit unserer Wirt­schafts- und Arbeits­markt­po­litik die Inno­va­ti­ons­kraft, gute Arbeits­be­din­gungen und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt.

Wir machen die Schule der Zukunft

Die Schule der Zukunft soll Moti­va­tion schaffen und soziale Kom­pe­tenzen ver­mit­teln. Sie soll jungen Men­schen helfen, ihren Lebensweg zu finden, einen erfül­lenden Beruf zu ergreifen, soziale Bezie­hungen ein­zu­gehen und an unserer Gesell­schaft teil­zu­haben.

Eine große Auf­gabe – die man Schritt für Schritt hin­be­kommt.

Wir stärken die Soziale Landschaft

Auch im neuen Dop­pel­haus­halt 2021/22 stehen Kinder, Jugend­liche und Fami­lien sowie Men­schen, die beson­dere Unter­stüt­zung brau­chen, im Mit­tel­punkt unserer Politik.

Damit unsere Gesell­schaft bei­sammen bleibt.

Gesundheit und Pflege

Schon vor Corona stand für uns fest: Der Pflegeberuf braucht viel mehr Anerkennung und Unterstützung!

Des­halb haben wir vor fünf Jahren die Enquete-Kom­mis­sion Pflege auf den Weg gebracht und setzen ihre Emp­feh­lungen um. Wir haben bereits Pfle­ge­bud­gets und Pflegekoordinator*innen ein­ge­setzt, das Betreu­ungs- und Wohn­qua­li­täts­ge­setz novel­liert und das Schul­geld für die Pfle­ge­aus­bil­dung abge­schafft. Jetzt nehmen wir über drei Mil­lionen Euro pro Jahr in die Hand, um hier weiter vor­an­zu­kommen.

Und mit dem Jahr 2021 werden auch die übrigen Gesund­heits­fach­be­rufe end­lich schul­geld­frei (7÷5795).

Mehr zum Thema Pflege, zu den Ergeb­nissen der Enquete-Kom­mis­sion und zu unseren wei­teren Ideen: www​.spdsaxlt​.de/​e​n​q​u​ete

„Gute Pflege? Das geht nur nah am Men­schen! Des­halb starten wir eine Aus­bil­dungs­of­fen­sive. Und wir treiben die Ent­bü­ro­kras­ti­sie­rung voran.

Simone Lang

ist gelernte Kran­ken­schwester und die Sozial- und Gesund­heits­po­li­ti­kerin der Frak­tion. Sie gehört seit 2014 dem Landtag an.

Landesblindengeld

Das wurde Zeit! Nach einer nur kleinen Verbesserung in der letzten Legislatur erhöhen wir mit dem Doppelhaushalt 2021/22 das Landesblindengeld spürbar.

Für uns ein Her­zens­an­liegen, bedeutet dieser Schritt für die Betrof­fenen nicht nur mehr Geld, son­dern auch ein wich­tiges Signal: Auch wenn die Haus­halts­mittel knapp sind, wird gerade in Zeiten der Pan­demie an die gedacht, die beson­dere Unter­stüt­zung brau­chen.

 

„Der Begriff ‚Lan­des­blin­den­geld‘ ist etwas irre­füh­rend. Denn dahinter ste­cken auch Leis­tungen für Gehör­lose, Taub­blinde und schwer­be­hin­derte Kinder.
Wir wollen es zu einem Inklu­si­ons­budget wei­ter­ent­wi­ckeln.”

Hanka Kliese

ist stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion und Spre­cherin für Inklu­sion und Rechts­po­litik. Seit 2009 gehört sie dem Landtag an.

Jugend- und
Schulsozialarbeit

Konflikte moderieren, Beteiligung organisieren, Kinder und Jugendliche stärken – all das und noch viel mehr macht die soziale Arbeit in der Schule unverzichtbar.

Schon 2017 haben wir des­halb das Lan­des­pro­gramm Schul­so­zi­al­ar­beit ein­ge­führt (i6/​7140). Seither wächst die Zahl der teil­neh­menden Schulen stetig.
Mehr als 32 Mil­lionen Euro pro Jahr sieht der beschlos­sene Dop­pel­haus­halt für diese Auf­gabe vor.

Wir för­dern Jugend­ver­bände und stärken die Jugend­ar­beit in den Städten und Gemeinden durch die Erhö­hung der Jugend­pau­schale.

Mit einem neuen Klein­pro­jek­te­fonds werden wir junge Men­schen dabei unter­stützen, sich mit ihren Ideen in unsere Gesell­schaft ein­zu­bringen.

Integration

Lange Jahre war die Integration von zugewanderten Menschen ein Stiefkind der sächsischen Politik.

Mit Petra Köp­ping als neuer Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin erlangte das Thema 2015 end­lich Bedeu­tung.

Seither hat sich in Sachsen viel getan: Weg­wei­ser­kurse und sprach­liche Bil­dung, Flücht­lings­so­zi­al­ar­beit und dezen­trale Unter­brin­gung, Ehren­amts­för­de­rung und Ver­mitt­lung in den Arbeits­markt – all das haben wir in den letzten Jahren erfolg­reich auf den Weg gebracht.

Auch die wirk­samen Pro­jekte der Pro­gramme „Inte­gra­tive Maß­nahmen“ und „Inte­gra­tion durch Sport“ können fort­ge­führt werden. Ebenso unver­än­dert hoch bleibt die Unter­stüt­zung der Inte­gra­ti­ons­ar­beit in den Kom­munen.

 

Soziale Orte

Der Lesetreff, das Dorfgemeinschaftshaus, die Nachbarschaftsinitiative – überall, wo Menschen gemeinsam Zeit verbringen und Verantwortung übernehmen, wächst unsere Gesellschaft zusammen.

Das wollen wir unter­stützen und vor­an­bringen. Des­halb wird mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 das Pro­gramm „Soziale Orte“ ein­ge­führt: Unkom­pli­zierte För­de­rung für das all­täg­liche Mit­ein­ander vor Ort.

Gute Kitas

Mehr als 52 Prozent aller Kleinkinder besuchen in Sachsen eine Kinderkrippe. Bundesweit liegt die Betreuungsquote bei gerade einmal 34 Prozent.

Gut qua­li­fi­zierte Fach­kräfte, lange Öff­nungs­zeiten, viel Bil­dungs­ar­beit und mode­rate Eltern­bei­träge machen das dichte Netz von Kitas in Sachsen attraktiv.

Wir stärken die Qua­lität weiter: Nachdem wir seit 2015 den Betreu­ungs­schlüssel in vier Schritten kon­ti­nu­ier­lich ver­bes­sert und 2019 die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit für das päd­ago­gi­sche Per­sonal ein­ge­führt haben, steht aktuell die Gewin­nung und Aus­bil­dung zusätz­li­cher Fach­kräfte im Mit­tel­punkt.

Des­halb ist die Erzie­her­aus­bil­dung in Sachsen nun auch end­lich schul­geld­frei. Für all diese Maß­nahmen und eine stär­kere Unter­stüt­zung der Kom­munen hat das Land seine Aus­gaben für die Kin­der­be­treuung von 431 Mil­lionen Euro im Jahr 2014 auf 816 Mil­lionen Euro im Jahr 2021 fast ver­dop­pelt.

Presse

Der Regie­rungs­ent­wurf sah für Sozi­al­aus­gaben dieses Jahr 1,342 Mil­li­arden Euro und im kom­menden 1,360 Mil­li­arden Euro vor. Mit den Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion können noch einmal zusammen 28 Mil­lionen Euro zusätz­lich im Sozi­al­be­reich aus­ge­geben werden.

Millionen Euro für Soziales

Gesundheit/​Pflege

Pau­schales Pfle­ge­budget für Land­krei­seund kreis­freie Städte
975.000 Euro pro Jahr

Pfle­ge­ko­or­di­na­toren
520.000 Euro pro Jahr

All­tags­be­gleiter
2,3 Mil­lionen Euro pro Jahr

Aufbau eines Lan­des­netz­werks pfle­gende Ange­hö­rige
100.000 Euro pro Jahr

 

3,25 Mil­lionen Euro zusätz­lich für die Pflege

Damit konnten die ursprüng­lich geplanten Gelder für die Umset­zung der Hand­lungs­emp­feh­lungen Pflege-Enquete auf 1,5 Mil­lionen jähr­lich erhöht werden, und 1,25 Mil­lionen Euro stehen für ein Lan­des­för­der­pro­gramm Aus­bil­dungs­of­fen­sive Pflege zur Ver­fü­gung.

Hospiz- und Pal­lia­tiv­ver­sor­gung
400.000 Euro pro Jahr

RL „Inte­gra­tive Maß­nahmen Teil 1„
11,5 Mil­lionen Euro pro Jahr

Soziale Betreuung von Flücht­lingen (Pau­schale an Kom­munen)
13,2 Mil­lionen Euro pro Jahr

 

Neues Pro­gramm Poli­klinik Plus
+310.000 Euro pro Jahr

Schul­geld­frei­heit Gesund­heits­fach­be­rufe
2021: +1,8 Mil­lionen Euro
2022: +5,4 Mil­lionen Euro 

För­de­rung im Pfle­ge­be­reich: mehr für Modell­pro­jekte, Füh­rer­schein­zu­schuss, Woche der pfle­genden Ange­hö­rigen etc.

Per­so­nal­kosten Frau­en­schutz­häuser
2021: +400.000 Euro
2022: +2,8 Mil­lionen Euro

Neues Pro­gramm „Soziale Orte“
2021: +1,2 Mil­lionen Euro 2021
2022: +4 Mil­lionen Euro 2022

För­de­rung im Fami­li­en­be­reich:
mehr für Fami­li­en­ver­bände, Fami­li­en­frei­zeit und ‑erho­lung, Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stellen

 

Lau­fende För­der­pro­gramme werden fort­ge­setzt

Ehren­amts­pro­gramm „Wir für Sachsen“
11 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Demo­kra­tie­pro­jekte

    Kofi­nan­zie­rung des Bun­des­pro­gramms „Demo­kratie leben!“:
    .+180.000 Euro in 2021 und
    +200.000 Euro in 2022
    (Regie­rungs­ent­wurf: 500.000 Euro pro Jahr)

    Kofi­nan­zie­rung des Bun­des­pro­gramms „Zusam­men­halt durch Teil­habe“ (Z:T) sowie von Modell­pro­jekten im Rahmen des Bun­des­pro­gramms „Demo­kratie leben!“. Die Mittel gehen direkt an freie Träger, Ver­eine und Ver­bände, z.B. das Part­ner­pro­jekt des NDC mit der THW Jugend.
    +236.000 Euro in 2021
    +110.0000 Euro in 2022       
    (Regie­rungs­ent­wurf: 120.000 bzw.  250.000 Euro)     

    Erhö­hung Welt­of­fenes Sachsen

    2021: 6,74 Mil­lionen Euro
    (+740.000 Euro)

    2022: 7,27 Mil­lionen Euro
    (+ 1,27 Mil­lionen Euro)

    Erhö­hung Frei­wil­li­gen­dienste

    2021: 5,4 Mil­lionen Euro
    2022: 5,8 Mil­lionen Euro

    Kinder/​Jugend

    Stär­kung der/​des Kin­der­be­auf­tragten
    2 Stellen + Auf­sto­ckung des Bud­gets

    Pro­gramm „Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt in den Kom­munen“
    2022: 1,5 Mil­lionen Euro

    Erhö­hung Jugend­pau­schale

    +2,4 Mil­lionen Euro zusätz­lich (für beide Jahre), Anhe­bung ab 2022

     

    Klein­pro­jek­te­fonds für Kinder-/ Jugend­ar­beit
    (Mit den zusätz­li­chen Mit­teln soll ein För­der­pro­gramm eta­bliert werden, über das unbü­ro­kra­tisch Klein­pro­jekte im Kinder‑, Jugend- und Sozi­al­be­reich geför­dert werden sollen)

    2021: +500.000 Euro
    2022: +760.000 Euro

    Erhö­hung Schul­so­zi­al­ar­beit

    2021: 31,5 Mil­lionen (+1 Mil­lion Euro)
    2022: 32,2 Mil­lionen (+2 Mil­lionen Euro)

     

    Inklusion

     

    Erhö­hung Lan­des­blin­den­geld

    Ab 2022 Stei­ge­rung von 350 auf 380 Euro monat­lich
    Wei­tere Nach­teils­aus­gleiche (etwa Gehör­lose) + 20 Euro pro Monat

     

    Pro­gramm „Sachsen bar­rie­re­frei 2030“
    2021: +1,95 Mil­lionen Euro
    2022: +3,25 Mil­lionen

    „Lieb­lings­plätze für alle“ (Ausbau Bar­rie­re­frei­heit)

    2021: 5 Mil­lionen Euro
    2022: 5 Mil­lionen Euro

    Wir stehen für Gute Arbeit und Innovative Wirtschaft

    Eine starke, faire und nach­hal­tige Wirt­schaft schafft die Vor­aus­set­zungen für zukunfts­feste Arbeits­plätze, faire Ein­kommen und öko­lo­gi­schen Fort­schritt. Des­halb stärken wir mit unserer Wirt­schafts- und Arbeits­markt­po­litik die Inno­va­ti­ons­kraft, gute Arbeits­be­din­gungen und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt.

    „In Sachsen gewinnen Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer ein neues Selbst­be­wusst­sein. Das ist gut so und wir sind an ihrer Seite.”

    Henning Homann

    ist stell­ver­te­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender und arbeits­markt­po­li­ti­scher Spre­cher. Er gehört dem Säch­si­schen Landtag seit 2009 an.

    Mindestlohn und Tarifverträge

    Lange hat die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft, 2015 wurde er endlich beschlossen.

    Und wir wollen, dass der Min­dest­lohn erhöht wird und dass mehr Unter­nehmen faire Tarif­löhne zahlen. Des­halb haben wir den Tarif­bonus in der Inves­ti­ti­ons­för­de­rung ein­ge­führt und arbeiten in der Koali­tion nun an der Tarif­bin­dung für öffent­liche Auf­trags­ver­gaben.

    Fachkräfte für Sachsen

    Eine starke Wirtschaft braucht qualifizierte Fachkräfte. Unsere Arbeitsmarktpolitik hat alle im Blick.

    Des­halb haben wir die Jugend­be­rufs­agen­turen ein­ge­führt, die Inte­gra­tion von zuge­wan­derten Men­schen in den Arbeits­markt geför­dert und bauen jetzt das Zen­trum für Fach­kräfte und Gute Arbeit auf. Dafür sind rund 5,5 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen.

     

    Kulturelle uns Soziale Arbeit

    Arbeit und Wertschöpfung findet nicht nur in der klassischen Wirtschaft statt.

    Gute Arbeits­be­din­gungen sind uns ebenso in der sozialen Arbeit, in der Jugend­hilfe oder auch in den vielen säch­si­schen Kul­tur­ein­rich­tungen wichtig.

    Ein Kultur-Dialog wird Stan­dards für eine faire Ver­gü­tung von Kul­tur­schaf­fenden erar­beiten. Mit mehr Kul­tur­för­de­rung ermög­li­chen wir die tarif­ge­rechte Bezah­lung in den Kul­tur­ver­bänden. Und auch an den Musik­schulen sowie den Musik- und Kunst­hoch­schulen können zukünftig höhere Hono­rare gezahlt werden.

    Außerdem sorgt der „Pakt für die Jugend“ für ver­läss­liche Arbeits­be­din­gungen in der Jugend­hilfe.

    Kultur- und Kreativwirtschaft

    Über 70.000 Beschäftigte hat die sächsische Kreativwirtschaft.

    In den letzten Jahren haben wir begonnen, diesen Bereich deut­lich stärker zu för­dern und haben das Zen­trum „Krea­tives Sachsen“ eta­bliert. Wir erhöhen jetzt die Zuschüsse um ins­ge­samt 475.000 Euro und för­dern eine Musik­zen­trale.

    Zukunftstechnologien

    Die Zukunft unseres Planeten und die Zukunft sächsischer Arbeitsplätze – das sind für uns zwei wichtige Gründe, ganz entschlossen in Zukunftstechnologien zu investieren.

    Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 nimmt der Frei­staat hohe drei­stel­lige Mil­lio­nen­be­träge in die Hand, für Themen wie Was­ser­stoff­tech­no­lo­gien, Mikro­elek­tronik, Elek­tro­mo­bi­lität und künst­liche Intel­li­genz.

    Und unser neuer Fonds für Digi­tale Teil­habe und schnelles Internet bringt die Giga­bits in die Fläche.

    Die säch­si­sche Digi­ta­l­agentur soll in Zukunft die Digi­tal­stra­tegie des Frei­staates wei­ter­ent­wi­ckeln und wird mit fünf Mil­lionen Euro aus­ge­stattet.

    „Damit Digi­ta­li­sie­rung den Men­schen dient und nicht anders herum, muss diese poli­tisch klug gestaltet werden. Des­halb inves­tieren wir in die For­schung und för­dern inno­va­tive Unter­nehmen.”

    Holger Mann

    ist der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher und außerdem für Hoch­schulen, Wis­sen­schaft und For­schung zuständig. Im Säch­si­schen Landtag ist er seit 2009 tätig.

    Zu viel Personal?

    Zu viel Personal im öffentlichen Dienst! Das rufen Wirtschaftsverbände und Bund der Steuerzahler in schöner Regelmäßigkeit – erst recht jetzt in Pandemiezeiten.

    Doch das ist Unsinn: Polizei und Justiz, Schulen und Hoch­schulen, Gesund­heits­dienst, Kul­tur­ein­rich­tungen und Tal­sper­ren­ver­wal­tung: Sie alle würden ohne das hier beschäf­tigte Per­sonal nicht funk­tio­nieren.
    Sachsen hat bis 2014 kräftig Per­sonal ein­ge­spart. Große Pro­bleme waren die Folge: Zu wenige Lehr­kräfte und Polizist*innen, Unter­richts­aus­fall, Grenz­kri­mi­na­lität, lange Bear­bei­tungs­dauern in Ver­wal­tung und Justiz.
    All das schadet dem Standort Sachsen und auch der Leis­tungs­fä­hig­keit der säch­si­schen Wirt­schaft. Mit dem Regie­rungs­ein­tritt der SPD im Jahr 2014 wurden diese Fehler kor­ri­giert. Mit der Ein­füh­rung einer stän­digen Per­so­nal­kom­mis­sion (i7/​3193) und der Fach­kräf­te­of­fen­sive stellen wir nun sicher, dass der öffent­liche Dienst in Sachsen über genü­gend Per­sonal ver­fügt und dieses auch effi­zient ein­ge­setzt wird.

    www​.spdsaxlt​.de/​z​u​-​v​i​e​l​-​P​e​r​s​o​nal

     

    „Nur ein starker öffent­li­cher Dienst kann wirk­lich gut für das Gemein­wohl sorgen: Mit der Erbrin­gung von Leis­tungen für die Bür­ge­rinnen und Bürger und mit der Durch­set­zung von Regeln.”

    Albrecht Pallas

    ist innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion und dar­über hinaus für Kom­mu­nal­po­litik zuständig. Der ehe­ma­lige Poli­zei­be­amte gehört dem Landtag seit 2014 an.

    Presse

    Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) startet

    Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) startet

    15 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter unter­stützen ab heute die säch­si­schen Unter­nehmen und Beschäf­tigten als lan­des­weite Ser­vice­stelle bei allen Fragen rund um die Themen Fach­kräf­te­si­che­rung und Gute Arbeit.

    Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen

    Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen

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    Im Säch­si­schen Landtag wurde gerade unser Koali­ti­ons­an­trag Allein­er­zie­hende auf dem Arbeits­markt stärken – Akti­ons­plan vor­legen mit großer Mehr­heit beschlossen. Das war uns als Frak­tion ein Her­zens­an­liegen, denn wir wollen Ein-Eltern-Fami­­lien in Sachsen nach­haltig stärken und för­dern. In Sachsen sind rund 24 Pro­zent der Fami­lien Ein-Eltern-Fami­­lien. Das heißt, dass jede vierte Familie in Sachsen allein­er­zie­hend ist.

    Provenienzforschung: Zwischen Herkunft und Aufarbeitung

    Provenienzforschung: Zwischen Herkunft und Aufarbeitung

    Heute fand im Kul­tur­aus­schuss eine öffent­liche Anhö­rung zum Koali­ti­ons­an­trag zur Pro­ve­ni­enz­for­schung statt. Sach­ver­stän­dige waren Expertinnen:innen nam­hafter Kul­tur­ein­rich­tungen und der Wis­sen­schaft, die die Per­spek­tiven und Mög­lich­keiten der Pro­ve­ni­enz­for­schung in Sachsen dar­legten.

    Wir machen die Schule der Zukunft

    Die Schule der Zukunft soll Moti­va­tion schaffen und soziale Kom­pe­tenzen ver­mit­teln. Sie soll jungen Men­schen helfen, ihren Lebensweg zu finden, einen erfül­lenden Beruf zu ergreifen, soziale Bezie­hungen ein­zu­gehen und an unserer Gesell­schaft teil­zu­haben. Eine große Auf­gabe – die man Schritt für Schritt hin­be­kommt.

    „Wie wohl sich Kinder in der Schule fühlen, mit wie viel Freude sie lernen und welche ihrer Talente sie ent­wi­ckeln können – all das muss in der Bil­dungs­po­litik eine viel grö­ßere Rolle spielen.”

    Sabine Friedel

    ist als bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin für die Themen Kita und Schule zuständig. Sie gehört dem Säch­si­schen Landtag seit 2009 an.

    LÄngeres gemeinsames Lernen

    Mit der im Sommer 2020 eingeführten Gemeinschaftsschule hält das längere gemeinsame Lernen endlich auch in Sachsen Einzug.

    Mit der im Sommer 2020 ein­ge­führten Gemein­schafts­schule  hält das län­gere gemein­same Lernen end­lich auch in Sachsen Einzug. Pas­send dazu werden mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 nicht nur Mittel für die Ver­net­zung von Gemein­schafts­schulen bereit­ge­stellt, son­dern auch die geplanten Modell­stu­di­en­gänge zur Stu­fen­aus­bil­dung im Lehramt an den Uni­ver­si­täten Leipzig und Chem­nitz ermög­licht.

    Genügend Lehrkräfte

    Seit 2014 haben wir mehr als 3.000 neue Leh­rer­stellen geschaffen und Sachsen hat fast 10.000 Lehr­kräfte neu ein­ge­stellt. Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 kommen wei­tere 600 Stellen hinzu.

    Lehrpläne und Schulentwicklung

    Schon lange sagen wir: Die Schule muss neue Wege gehen. Corona wirkt hier als Ver­än­de­rungs­motor. Für die Ent­schla­ckung der Lehr­pläne, für wis­sen­schaft­liche Impulse und für die prak­ti­sche Schul­ent­wick­lung stellen wir im neuen Haus­halt zusätz­liche Mittel bereit.

    Schulassistenz & Co.

    Mul­ti­pro­fes­sio­nellen Teams gehört die Zukunft. Neben Lehr­kräften und Schulsozialarbeiter*innen haben wir in den letzten Jahren Praxisberater*innen, Schul- und Inklusionsassistent*innen an die Schulen gebracht – ins­ge­samt rund 1.000 Per­sonen. Im Dop­pel­haus­halt 2021/22 werden diese Pro­gramme abge­si­chert und aus­ge­baut.

    Viele Ideen zur Schule der Zukunft gibt es auf der Web­site unserer Bil­dungs­po­li­ti­kerin Sabine Friedel: 

    Schulobst

    Jähr­lich 600.000 Euro mehr sieht der Haus­halt zur Unter­stüt­zung des EU-Schul­ver­pfle­gungs­pro­gramm vor. Die betei­ligten Kitas, Grund- und För­der­schulen können damit auch teu­rere, öko­lo­gisch erzeugte Pro­dukte wählen. 

    Digitalisierung und Schulhausbau

    Endlich geht’s voran mit der Digitalisierung unserer Schulen.

    End­lich geht’s voran mit der Digi­ta­li­sie­rung unserer Schulen. Zusätz­lich zu den Digi­tal­pakt­mit­teln des Bundes sieht der Dop­pel­haus­halt rund 23 Mil­lionen Euro Lan­des­mittel vor.

    Beim Schul­hausbau setzen wir unseren Weg der ver­läss­li­chen Lang­frist­för­de­rung fort und erhöhen die Lan­des­mittel für das Neu­be­wil­li­gungs­vo­lumen auf fast 200 Mil­lionen Euro.

    Gute Kitas

    Mehr als 52 Prozent aller Kleinkinder besuchen in Sachsen eine Kinderkrippe. Bundesweit liegt die Betreuungsquote bei gerade einmal 34 Prozent.

    Gut qua­li­fi­zierte Fach­kräfte, lange Öff­nungs­zeiten, viel Bil­dungs­ar­beit und mode­rate Eltern­bei­träge machen das dichte Netz von Kitas in Sachsen attraktiv.

    Wir stärken die Qua­lität weiter: Nachdem wir seit 2015 den Betreu­ungs­schlüssel in vier Schritten kon­ti­nu­ier­lich ver­bes­sert und 2019 die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit für das päd­ago­gi­sche Per­sonal ein­ge­führt haben, steht aktuell die Gewin­nung und Aus­bil­dung zusätz­li­cher Fach­kräfte im Mit­tel­punkt.

    Des­halb ist die Erzie­her­aus­bil­dung in Sachsen nun auch end­lich schul­geld­frei. Für all diese Maß­nahmen und eine stär­kere Unter­stüt­zung der Kom­munen hat das Land seine Aus­gaben für die Kin­der­be­treuung von 431 Mil­lionen Euro im Jahr 2014 auf 816 Mil­lionen Euro im Jahr 2021 fast ver­dop­pelt.

    Ganztagspiloten

    Grund­schule und Hort sollen zu einer echten Ein­heit zusam­men­wachsen. So können die Kinder im rhyth­mi­sierten Ganztag mit­ein­ander lernen und spielen.
    Für den Ein­stieg starten wir im Dop­pel­haus­halt 2021/22 ein lang­fris­tiges Pilot­pro­jekt, knapp fünf Mil­lionen Euro stehen dafür bereit.

    Presse

    Friedel: Mit dem längeren gemeinsamen Lernen können wir auch in Zukunft ein dichtes Schulnetz halten.

    Friedel: Mit dem längeren gemeinsamen Lernen können wir auch in Zukunft ein dichtes Schulnetz halten.

    Bei der Aktu­ellen Debatte der SPD-Frak­­tion „Schul­frieden gesi­chert, jetzt das Schul­netz sta­bi­li­sieren: Eine Zwi­schen­bi­lanz zum län­geren gemein­samen Lernen” führte Sabine Friedel, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag, aus: „Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hat der Landtag das Schul­ge­setz geän­dert, um das län­gere gemein­same Lernen an der Ober­schule+ und der Gemein­schafts­schule zu ermög­li­chen.

    Friedel: Sorbisch ist Alltagssprache – jetzt auch im Netz. Digitalisierung trägt zum Erhalt des Sorbischen bei.

    Friedel: Sorbisch ist Alltagssprache – jetzt auch im Netz. Digitalisierung trägt zum Erhalt des Sorbischen bei.

    In dieser Woche wird im Säch­si­schen Landtag zur Lage des Sor­bi­sches Volkes debat­tiert. Was der Frei­staat Sachsen und die Stif­tung für das Sor­bi­sche Volk mit der Son­der­för­de­rung für digi­tale Pro­jekte bewirkt haben, wie Digi­ta­li­sie­rung die Sprache und Kultur för­dert, und welche Bedeu­tung die Koali­tion der Leh­rer­ver­sor­gung für die Nut­zung der Sor­bi­schen Sprache bei­misst, erklärt Sabine Friedel.

    Landtag bringt Reform auf den Weg

    Landtag bringt Reform auf den Weg

    Am 22. Dezember wurde im Säch­si­sche Landtag ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tionen zur Moder­ni­sie­rung der Gra­du­ier­ten­för­de­rung an säch­si­schen Hoch­schulen beschlossen. Die Lan­des­gra­du­ier­ten­för­de­rung ist ein wich­tiger Bau­stein zur För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchses. In 2020 wurden ins­ge­samt 96 Stipendiat:innen geför­dert, davon wurden 32 neu auf­ge­nommen. Um den Kreis der För­der­be­rech­tigten weiter erhöhen zu können, wurden die Mittel im Dop­pel­haus­halt 2021/2022 erneut auf­ge­stockt. Dafür stehen 1,65 Mio. Euro in 2021 und 1,8 Mio. Euro in 2022 sowie die ent­spre­chenden Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen bereit.

    Details zum Bildungshaushalt

    Millionen Euro für Kita und Schule

    Kita

    Kita-Finan­zie­rung
    2021: 805,7 Mil­lionen Euro
    2022: 817,8 Mil­lionen Euro

    Schul­geld­frei­heit Erzieher*in/ Heilerziehungspfleger*in
    2021: 7,5 Mil­lionen Euro
    2022: 7,6 Mil­lionen Euro

    Infor­ma­tions- und Koor­di­nie­rungs­stelle Kin­der­ta­ges­pflege
    in Sachsen (IKS)
    2021: 225.000 Euro         
    2022: 240.000 Euro

    Wei­ter­fi­nan­zie­rung der 14 Eltern-Kind-Zen­tren
    2021: 157.500 Euro (ab Juli)
    2022: 315.000 Euro 

    Fort­bil­dungs- und Super­vi­si­ons­pro­gramm zur Stär­kung der Demo­kra­tie­kom­pe­tenz von Kita-Fach­kräften
    2021: 62.500 Euro
    2022: 187.500 Euro 

    Schule

     

    Schul­so­zi­al­ar­beit
    2021: 31,5 Mil­lionen Euro
    2022: 32,5 Mil­lionen Euro

    600 zusätz­liche Lehrer*innen-Stellen

    Ausbau des Schul-Assis­tenz-Pro­gramms +238 Stellen

    Bil­dungs­in­fra­struktur
    197 Mil­lionen Euro Neu­be­wil­li­gungs­budget 

    GTA-För­de­rung
    45 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Ser­vice­stelle „Ganztag“& Modell­pro­jekt „Ganz­tags­pi­loten
    4,7 Mil­lionen Euro

    Beglei­tung „Län­geres gemein­sames Lernen“
    80.000 Euro 

    Initia­tive Digi­tale Schule Sachsen
    u.a. Jugend hackt, M.I.T.-Schulen, Fab­mobil) + Ver­stär­kung LernSax u. ä. + Kofi­nan­zie­rung Lehrer-Lap­tops

    2021: 2,5 Mil­lionen Euro
    2022: 5 Mil­lionen Euro

    Ver­tre­tungs­leh­rer­pro­gramm; Leis­tungs­prä­mi­en­budget
    10 Mil­lionen Euro

    Fürsorgemaßnahmen/​ Arbeits­schutz
    6 Mil­lionen Euro

    Seiteneinsteiger*innen-Mentor*innen
    4 Mil­lionen Euro

    Schulen in freier Trä­ger­schaft
    990,6 Mil­lionen Euro

    270 Praxisberater*innen & Berufs­ori­en­tie­rung
    77 Mil­lionen Euro

    240 Inklusionsassistent*innen
    16,5 Mil­lionen Euro

    Kon­zept zur Finan­zie­rung von Schulen mit beson­deren Bedarfen
    25.000 Euro pro Jahr

    Schul­budget-Zuschlag für Schulen mit beson­deren Bedarfen
    2,1 Mil­lionen Euro in 2022

    Post-Corona-Ära: Kon­zepte für qua­li­ta­tive Fort­ent­wick­lung des säch­si­schen Schul­sys­tems (Schul­ent­wick­lung, Lehr­pläne, Bil­dungs­stan­dards)
    521.700 Euro

     

    Kon­zept zur externen Eva­lua­tion + Längs­schnitt­studie zur Eva­lua­tion des Lern­klimas
    50.000 Euro

    Ombuds­stelle Anti­dis­kri­mi­nie­rung im SMK
    202.500 Euro

    Erhö­hung Zuschuss für Inter­nats­un­ter­brin­gung an Lan­des­gym­na­sien und Schulen mit ver­tiefter Aus­bil­dung
    +20 Euro/​Monat auf 190 Euro/​Monat

    Rad­fahr­aus­bil­dung im Grund­schul­alter
    401.000 Euro pro Jahr

    BNE-Klein­pro­jek­te­fonds
    150.000 Euro

     

    Wir stellen die Weichen neu

    Fünf Jahre dauert eine Legis­la­tur­pe­riode im Säch­si­schen Landtag. Doch manche Vor­haben rei­chen viel weiter in die Zukunft hinein. Des­halb braucht es nicht nur langen Atem, son­dern auch Vor­aus­sicht. Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 stellen wir so manche Weiche neu.

    Das Bildungsticket kommt

    Als das lang­same Bohren harter Bretter bezeich­nete der große deut­sche Sozio­loge Max Weber das Poli­tik­ma­chen. Am Bildungs­ticket haben wir lange gebohrt. Und nie auf­ge­geben.

    Wir brauchen Zukunftsinvestitionen

    Gerade in der Krise gilt:
    Wir wollen das Erreichte bewahren und gleich­zeitig an Morgen denken!

    Wir stellen die Weichen neu

    Fünf Jahre dauert eine Legis­la­tur­pe­riode im Säch­si­schen Landtag.

    Doch manche Vor­haben rei­chen viel weiter in die Zukunft hinein. Des­halb braucht es nicht nur langen Atem, son­dern auch Vor­aus­sicht. Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 stellen wir so manche Weiche neu.

    Verkehrswende

    Eine öko­lo­gi­sche Wende in der Ver­kehrs­po­litik wird gebraucht, wenn Sachsen die deut­schen Kli­ma­ziele errei­chen will.

    Damit das gelingt, stellen wir mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 Geld für die Reak­ti­vie­rung von Bahn­stre­cken bereit, wir ver­binden Stadt und Land mit dem Ausbau von Plus- und Taktbus und einem ein­fa­chen und trans­pa­renten Ticket­system, dem Sachs­en­tarif.

    Rad- und Fußverkehr

    Am klimafreundlichsten sind natürlich Rad- und Fußverkehr.

    Am kli­ma­freund­lichsten sind natür­lich Rad- und Fuß­ver­kehr.

    Des­halb inves­tieren wir z.B. in den Ausbau von Rad­wegen, ver­dop­peln unsere Unter­stüt­zung für Rad​.SN und för­dern die Anschaf­fung von Las­ten­rä­dern.

    Unser Ziel ist die Ver­dopp­lung des Rad­ver­kehrs und eine gute Nah­ver­kehrs­an­bin­dung für eine Mil­lion mehr Men­schen. Dafür stellen wir jetzt die Wei­chen.

    Bei den Straßen setzen wir kon­se­quent auf Erhalt vor Neubau!

    Und nicht zuletzt wird es ab dem neuen Schul­jahr das Bildungs­ticket geben. Zusammen mit dem Azubi-Ticket und dem Frei­zeit-Ticket, ermög­li­chen wir kos­ten­güns­tige Mobi­lität für junge Men­schen in Sachsen.

    Klimafonds

    Ökologische Maßnahmen braucht es in allen Lebensbereichen.

    Öko­lo­gi­sche Maß­nahmen braucht es in allen Lebens­be­rei­chen. Damit die Stei­ge­rung von Energie- und Res­sour­cen­ef­fi­zienz, der Schutz von Boden, Wasser und Bio­di­ver­sität sowie die Bewäl­ti­gung der Folgen des Kli­ma­wan­dels aus­ge­baut werden können, wird mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 ein Kli­ma­fonds mit einem Start­ka­pital von
    25 Mil­lionen Euro ein­ge­richtet.

    „Kli­ma­schutz ist eine Frage der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Des­halb braucht es mehr Anstren­gungen, um unsere Indus­trie, die Mobi­lität und den Ener­gie­ver­brauch nach­haltig aus­zu­richten.”

    Volkmar Winkler

    ist Spre­cher für Umwelt­po­litik und Kli­ma­schutz. Der lang­jäh­rige Kom­mu­nal­po­li­tiker gehört dem säch­si­schen Par­la­ment seit 2014 an.

    Presse

    Die SPD ist schuld… am Bildungsticket

    Die SPD ist schuld… am Bildungsticket

    Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Ver­kehrs­po­litik, am Mitt­woch im Landtag in der Aktu­ellen Debatte „Für Schule, Frei­zeit und Wochen­ende – end­lich kommt das Bildungs­ticket“:

    Millionen Euro für Rad- und Fußverkehr

    8 Mil­lionen Euro für Rad­wege an Staats­straßen

    25,3 Mil­lionen Euro für das Son­der­pro­gramm „Stadt und Land“ (davon 19,3 Mil­lionen Euro Bun­des­mittel) für kom­mu­nalen Rad­we­gebau

    9,8 Mil­lionen Euro För­de­rung Rad­ver­kehr und Sach­sen­Netz-Rad, d.h. kom­mu­naler Rad­we­gebau (= 5 Mil­lionen Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf)

    2,5 Mil­lionen Euro für durch­gän­gige und ein­heit­liche Beschil­de­rung von Rad­wegen (u. a. Fort­füh­rung von Vor­be­rei­tung und Umset­zung der Weg­wei­sungs­maß­nahmen, Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von Rad­we­ge­daten)

    900.000 Euro für die Pla­nung von Rad­schnell­wegen (=300.000 Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf)

    3 zusätz­liche Stellen für den Rad­ver­kehr (1xIngenieur, 2xIngenieurtechniker)

    1,2 Mil­lionen Euro För­der­pro­gramm zur Anschaf­fung von Las­ten­rä­dern (=600.000 Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf)

    600.000 Euro für Rad​.SN (=Arbeits­ge­mein­schaft für Rad- und Fuß­ver­kehr)

    700.000 Euro für die Unter­stüt­zung des Fuß­ver­kehrs (inkl. Neu Nah­mo­bi­li­tätschecks), (=400.000 Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf) 

    Millionen Euro für Bus und Bahn

    Plus­Bus/­TaktBus-Ausbau
    2021: 13,3 Mil­lionen Euro
    2022: 14,3 Mil­lionen Euro

    Fort­füh­rung des erfolg­rei­chen Azubi-Tickets und Frei­zeit-Tickets
    2021: 24,9 Mil­lionen Euro in 2021
    2022: 26,5 Mil­lionen Euro in 2022

    Bildungs­ticket
    2021: 20 Mil­lionen Euro
    2022: 50 Mil­lionen Euro

    Bahn­re­ak­ti­vie­rung
    7 Mil­lionen Euro

    • ÖPNV 2021
    • Straßen 2021
    • ÖPNV 2022
    • Straßen 2022

    ÖPNV-Finan­zie­rung
    2021: 786,7 Mil­lionen Euro 
    2022: 822,2 Mil­lionen Euro
     (davon 631 bzw. 632 Mil­lionen Euro vom Bund)

    zum Ver­gleich: Stra­ßenbau (inkl. Ver­kehrs­si­cher­heit und Rad- und Fuß­ver­kehr):
    2021: 305,9 Mil­lionen Euro 
    2022: 298,4 Mil­lionen Euro
     (davon 27,4 bzw. 26,6 Mil­lionen Euro vom Bund)

    Millionen Euro für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft

    Kli­ma­fonds 
    mit ins­ge­samt 25 Mil­lionen Euro 

    Für Natur­schutz­sta­tionen stehen jähr­lich knapp 2 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung
    (+ 100.000 Euro als ursprüng­lich geplant).
    Das Geld wird über Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rungen von der Lan­des­stif­tung Natur und Umwelt an die Land­kreise und kreis­freie Städte aus­ge­reicht.

    Unter­stüt­zung des EU-Schul­ver­pfle­gungs­pro­gramm für Schulobst und ‑milch aus regio­naler, öko­lo­gi­scher Pro­duk­tion

    +600.000 Euro jähr­lich

    2,75 Mil­lionen Euro mehr für den Ausbau und die Repa­ratur des Nitr­at­mess­stel­len­netzes

     

    Die bis­he­rigen För­der­mög­lich­keiten ins­be­son­dere für dezen­trale Anlagen, die der Strom­spei­che­rung aus Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen dienen, sind stark nach­ge­fragt. Daher sto­cken wir den Ansatz des Regie­rungs­ent­wurfes in 2022 um 3,8 Mio. Euro auf. Damit kann über die Richt­linie Spei­cher auch zeitnah wieder eine För­de­rung bei der SAB bean­tragt werden.

    Wir bringen eine Mach­bar­keits­studie für eine mög­liche Mehr­ge­fahren-/ Dür­rever­si­che­rung in der säch­si­schen Land­wirt­schaft auf den Weg und finan­zieren diese mit ins­ge­samt 300.000 Euro.

    Wir steigen mit 1 Mio. Euro jähr­lich in ein Landes-Lärm­schutz­pro­gramm für Kom­munen ein.

    Wir eta­blieren eine „Kom­pe­tenz­zen­trum Öko­landbau“, durch wel­ches der öko­lo­gi­sche Landbau in Sachsen wei­ter­ent­wi­ckelt und gestärkt werden soll. Dafür stehen ins­ge­samt ca. 4 Mio. Euro im Dop­pel­haus­halt bereit.

    Wir legen ein Lan­des­för­der­pro­gramm Natur­schutz zur Unter­stüt­zung des prak­ti­schen Natur­schutzes ins­be­son­dere durch inno­va­tive Pilot­pro­jekte auf. Dafür stehen in 2021 3 Mio. Euro und in 2022 2,75 Mio. Euro zur Ver­fü­gung.

     

    Das Bildungsticket kommt

    Als das lang­same Bohren harter Bretter bezeich­nete der große deut­sche Sozio­loge Max Weber das Poli­tik­ma­chen. Am Bildungs­ticket haben wir lange gebohrt. Und nie auf­ge­geben.

    Hätte jemand Martin Dulig bei dieser Aktion im Jahr 2014 vor dem Bahnhof Dresden-Neu­stadt gesagt, dass es noch sieben Jahre dauern wird, bis aus dem sym­bo­li­schen Bildungs­ticket in seinen Händen ein echtes wird, dann hätte es dieses Foto viel­leicht nie gegeben. Oder er hätte gesagt: „Na und? Da müssen wir durch!“

    Was gab es alles für Wider­stände zu über­winden: Erst musste die Finan­zie­rung orga­ni­siert werden. Im Dop­pel­haus­halt 2015/16 war erst­mals Geld für das Bildungs­ticket ver­fügbar.
    Dann galt es, die Ver­kehrs­ver­bünde zu über­zeugen. Das glückte 2018 mit dem Abschluss­be­richt der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­sion. Schließ­lich stellten sich die Land­räte quer, bis es Anfang 2021 end­lich zum Kom­pro­miss kam. Doch das benö­tigte Geld war zwi­schen­zeit­lich ins Azubi-Ticket geflossen – was wir natür­lich als gutes Angebot erhalten wollen.

    Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 ist nun end­lich alles bei­sammen. Das Bildungs­ticket kommt ab dem Schul­jahr 2021/22 und auch hier gilt mal wieder: So schnell geht uns der Atem nicht aus.

    Was lange währt, wird end­lich gut.

    Alle Details zum
    Bildungs­ticket:

    max. 15 Euro/​Monat

    Das Bildungs­ticket wird  im Jahres-Abo maximal 15 Euro pro Monat, also maximal 180 Euro pro Jahr, kosten.

    für Schüler*innen

    Das Bildungs­ticket ist für alle Schüler*innen an all­ge­mein­bil­denden Schulen ver­fügbar. Außerdem für Schü­le­rinnen an berufs­bil­denden Schulen, die keine duale Aus­bil­dung absol­vieren, z.B. Phy­sio­the­ra­peu­tinnen oder Erzieher. Für Azuis in dualer Aus­bil­dung gibt es das Azubi-Ticket.

    Den ganzen Tag, das ganze Jahr, in Bus und Bahn

    Das Bildungs­ticket gilt in allen Ver­kehrs­mit­teln des ÖPNV, im gesamten Ver­kehrs­ver­bund (beim MDV im säch­si­schen Teil des Ver­bund­raumes), das ganze Jahr und ganz­tägig.

    In einem Verkehrsverbund

    Grund­sätz­lich gilt das Ticket im Ver­kehrs­ver­bund des Schul­ortes (beim MDV im säch­si­schen Teil des Ver­bund­raumes). Bei Schul- und Wohnort in unter­schied­li­chen Ver­bund­räumen kann alter­nativ der Ver­bund­raum des Wohn­ortes gewählt werden.

    Gleich­zeitig ist der Weg zwi­schen Wohnort und Schule über Ver­bund­grenzen hinweg im Bildungs­ticket ent­halten, sofern dort eine tarif­liche Aner­ken­nung besteht.

    p

    Kostengünstige Mobilität

    Das Bildungs­ticket ermög­licht den Schüler*innen eine eigen­stän­dige und umwelt­ge­rechte Mobi­lität. Und zwar nicht nur im eigenen Land­kreis- oder in der Groß­stadt, son­dern im ganzen Ver­kehrs­ver­bund.  

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    Einfaches Ticket

    Es gibt der­zeit in Sachsen ver­schie­dene Sys­teme der Schü­ler­be­för­de­rung in den ein­zelnen Zweck­ver­bänden. Das sorgt dafür, dass nicht alle Schüler berech­tigt sind und das es in Sachsen völlig unter­schied­liche hohe Eltern­bei­träge gibt. Mit dem Bildungs­ticket gehört das der Ver­gan­gen­heit an. 

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    Entlastung für Familien

    Das Bildungs­ticket ent­lastet Fami­lien. Es ist güns­tiger und leis­tungs­fä­higer als Monats­karten und die klas­si­sche Schü­ler­be­för­de­rung. 

    Presse

    Die SPD ist schuld… am Bildungsticket

    Die SPD ist schuld… am Bildungsticket

    Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Ver­kehrs­po­litik, am Mitt­woch im Landtag in der Aktu­ellen Debatte „Für Schule, Frei­zeit und Wochen­ende – end­lich kommt das Bildungs­ticket“:

    Wir brauchen Zukunftsinvestitionen

    Gerade in der Krise gilt: Wir wollen das Erreichte bewahren und gleich­zeitig an Morgen denken!

    Der Staat und die Kom­munen müssen jetzt wei­ter­ar­beiten können. Soziale Sicher­heit, gegen­sei­tige Unter­stüt­zung und Soli­da­rität sind das Gebot der Stunde. Des­halb kämpfen wir für den Erhalt von Jugend­hilfe und Kul­tur­för­de­rung, für den Gesund­heits­dienst, für Kitas und Schulen, für Arbeits­markt­för­de­rung und für soziale Leis­tungen. Für dieses Fun­da­ment werden die regu­lären Haus­halts­mittel gebraucht.

    Dazu kommt: Sachsen muss seine Zukunfts­auf­gaben erle­digen, wir müssen heute schon an Morgen denken! Neben dem „Nor­mal­ge­schäft“ gilt es, die großen Her­aus­for­de­rungen Digi­ta­li­sie­rung, Ver­kehrs­wende und Kli­ma­schutz zu meis­tern. Des­halb kämpfen wir dafür, dass Sachsen seine wich­tigen Zukunfts­in­ves­ti­tionen heute auf den Weg bringt, trotz Corona.

    Der Bund macht es vor: Deutsch­land inves­tiert in den nächsten Jahren ca. 50 Mil­li­arden Euro pro Jahr in Zukunfts­tech­no­lo­gien, in die Ver­kehrs­wende und in den Kli­ma­schutz. So bleibt unser Land im Welt­maß­stab kon­kur­renz­fähig und sichert die Ein­nahmen der Zukunft. Sachsen muss auf diesen Zug auf­springen. Wir brau­chen auch im Frei­staat einen Inves­ti­ti­ons­schub.

    Sachsen darf den Zug in die Zukunft nicht ver­passen. Mit den lau­fenden Ein­nahmen und dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds finan­zieren wir die regu­lären Aus­gaben des Haus­halts auf dem Niveau der zurück­lie­genden Jahre und sichern so Auf­gaben wie Jugend­hilfe und Kul­tur­för­de­rung, den Gesund­heits­dienst, Kitas und Schulen, Arbeits­markt­för­de­rung und soziale Leis­tungen ab.

    Die Zukunfts­in­ves­ti­tionen, also die Aus­gaben, die klar abgrenzbar für lang­fristig wirk­same Auf­gaben getä­tigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetz­lich zu bil­dendes Son­der­ver­mögen auch lang­fristig finan­zieren. Mit Kre­diten oder durch eine zeit­lich begrenzte, ver­min­derte Zufüh­rung an den Genera­tio­nen­fonds – den Topf, in den Sachsen schon heute Geld legt für die Beam­ten­pen­sionen von morgen. So viel hohe Kante ist in Zeiten spru­delnder Ein­nahmen richtig, in der Krise ist ein stures Fest­halten daran hin­gegen fahr­lässig.

    Die Zukunfts­in­ves­ti­tionen haben ein großes Finanz­vo­lumen. Sie sind lang­fristig ori­en­tiert. Sie sichern die Daseins­vor­sorge und Sach­sens Kon­kur­renz­fä­hig­keit. Aus all diesen Gründen ist eine Finan­zie­rung im regu­lären Haus­halt nicht sach­ge­recht. Jedes ver­nünf­tige Unter­nehmen finan­ziert solche Inves­ti­tionen aus Fremd­ka­pital. Es ist an der Zeit, dass auch der Frei­staat Sachsen solche öko­no­mi­sche Ver­nunft an den Tag legt. Als Land mit der bun­des­weit nied­rigsten Pro-Kopf-Ver­schul­dung kann sich Sachsen das leisten.

    Starke Hochschullandschaft Sachsen

    Für die säch­si­schen Hoch­schulen geht es mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 einen Rie­sen­schritt voran: Ins­ge­samt 800 Stellen werden aus dem Zukunfts­ver­trag in die dau­er­hafte Stel­len­aus­stat­tung ein­ge­fä­delt.

    Wir unterstützen die Blaulicht-Organisationen und die Polizei

    Die Arbeit in den Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen ist für die Sicher­heit der säch­si­schen Bevöl­ke­rung sehr wichtig – egal ob in der Feu­er­wehr, im Ret­tungs­dienst, dem Kata­stro­phen­schutz, dem THW oder der Psy­cho­so­zialen Not­fall­ver­sor­gung (PSNV).

    Wir stärken die Kultur

    Gerade in der Krise gilt: Kultur wird gebraucht, denn sie sorgt für den sozialen Zusam­men­halt in unserer Gesell­schaft.

    Starke Hochschullandschaft Sachsen

    Für die säch­si­schen Hoch­schulen geht es mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 einen Rie­sen­schritt voran: Ins­ge­samt 800 Stellen werden aus dem Zukunfts­ver­trag in die dau­er­hafte Stel­len­aus­stat­tung ein­ge­fä­delt.

    Damit erhalten die Hoch­schulen lang­fris­tige Pla­nungs­si­cher­heit und viele Beschäf­tigte die Chance auf einen ent­fris­teten Ver­trag (i7/​4839). Zudem stärken wir das Hoch­schul­di­dak­ti­sche Zen­trum Sachsen.

    Außerdem erhält die Berufs­aka­demie Sachsen zusätz­liche Dozent*innen-Stellen. So kann sie sich zur Dualen Hoch­schule Sachsen wei­ter­ent­wi­ckeln.

    Einen deut­li­chen Auf­wuchs gibt es außerdem bei der For­schungs­för­de­rung. Zudem wird ein lan­des­ei­genes Gast­pro­fes­so­rinnen-Pro­gramm auf­ge­legt, um die Gleich­stel­lung auch im Spit­zen­be­reich zu för­dern.

    Mit zusätz­li­chen Mit­teln für die Stu­die­ren­den­werke unter­stützen wir die Stu­die­renden in ihren sozialen Belangen. So werden Sozi­al­be­ra­tung, Mensa-Essen und güns­tiges Wohnen im Stu­den­ten­wohn­heim geför­dert. Neu ist ein stu­den­ti­scher Klein­pro­jek­te­fonds.

    „Wir konnten den Stel­len­abbau der schwarz-gelben Regie­rung stoppen und mit der Hoch­schul-ent­wick­lungs­pla­nung 2025 eine zuver­läs­sige Pla­nungs- und Finan­zie­rungs­grund­lage schaffen. Sachsen wird als Wis­sen­schafts­standort immer attrak­tiver.”

    Holger Mann

    ist als hoch­schul­po­li­ti­scher Spre­cher für Wis­sen­schaft und For­schung zuständig und gehört dem Säch­si­schen Landtag seit 2009 an.

    Presse

    Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sichern: Die sächsische Landarztquote startet!

    Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sichern: Die sächsische Landarztquote startet!

    Am 1. April startet die säch­si­sche Land­arzt­quote: die Bewer­bungs­phase für einen Stu­di­en­platz nach dem Säch­si­schen Land­arzt­ge­setz zum Win­ter­se­mester 2022/2023 beginnt. Das Portal wird 14 Tage geöffnet sein. Wir hoffen, dass viele die Bewer­bungs­frist nutzen und sich dafür ent­scheiden, Land­arzt oder Land­ärztin im länd­li­chen Raum zu werden.

    Provenienzforschung: Zwischen Herkunft und Aufarbeitung

    Provenienzforschung: Zwischen Herkunft und Aufarbeitung

    Heute fand im Kul­tur­aus­schuss eine öffent­liche Anhö­rung zum Koali­ti­ons­an­trag zur Pro­ve­ni­enz­for­schung statt. Sach­ver­stän­dige waren Expertinnen:innen nam­hafter Kul­tur­ein­rich­tungen und der Wis­sen­schaft, die die Per­spek­tiven und Mög­lich­keiten der Pro­ve­ni­enz­for­schung in Sachsen dar­legten.

    Landtag bringt Reform auf den Weg

    Landtag bringt Reform auf den Weg

    Am 22. Dezember wurde im Säch­si­sche Landtag ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tionen zur Moder­ni­sie­rung der Gra­du­ier­ten­för­de­rung an säch­si­schen Hoch­schulen beschlossen. Die Lan­des­gra­du­ier­ten­för­de­rung ist ein wich­tiger Bau­stein zur För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchses. In 2020 wurden ins­ge­samt 96 Stipendiat:innen geför­dert, davon wurden 32 neu auf­ge­nommen. Um den Kreis der För­der­be­rech­tigten weiter erhöhen zu können, wurden die Mittel im Dop­pel­haus­halt 2021/2022 erneut auf­ge­stockt. Dafür stehen 1,65 Mio. Euro in 2021 und 1,8 Mio. Euro in 2022 sowie die ent­spre­chenden Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gungen bereit.

    Friedel/​Mann: Bildungseinrichtungen verantwortlich offenhalten

    Friedel/​​Mann: Bildungseinrichtungen verantwortlich offenhalten

    Die am Montag von der Uni­ver­sität Frank­furt* vor­ge­stellte Studie zeigt, dass das Distanz­lernen im 1. Lock­down kaum Lern­fort­schritte gebracht hat. Benach­tei­ligt seien vor allem junge Schü­le­rinnen und Schüler wie auch Kinder und Jugend­liche aus sozial benach­tei­ligten…

    Wissenschaft

     

    For­schungs­för­de­rung
    2021: +9,36 Mil­lionen Euro
    2022: +9,36 Mil­lionen Euro
    ins­ge­samt ≈ 22,5 Mil­lionen Euro pro Jahr.

    KI / ScaDS​.AI (Ausbau For­schung Künst­liche Intel­li­genz – Geld auch, um Bun­des­mittel zu kofi­nan­zieren)
    2021: +3,6 Mil­lionen Euro  
    2022: +5,0 Mil­lionen Euro

    pro­fil­bil­dende Struk­tur­ein­heiten
    2021/2022: +2,0 Mil­lionen Euro
    = 6,0 bzw. 7,0 Mil­lionen Euro

    Zukunfts­tech­no­lo­gien IPCEI
    2021/2022: 165 Mil­lionen Euro VE pro Jahr

    säch­si­sche (externe) Indus­trie­for­schungs­in­sti­tute
    2021: +2,1 Mil­lionen Euro
    (= 6,7 Mil­lionen Euro)
    2022: +1,0 Mil­lionen Euro
    (= 5,6 Mil­lionen Euro)

    Gra­du­ier­ten­för­de­rung
    2021: +50.000 Euro
    2022: +200.000 Euro
    = 1,65 | 1,8 Mil­lionen Euro
    Berück­sich­ti­gung von Eltern- und Pfleg­zeiten

    Lehre

     

    Zukunfts­ver­trag Lehre und Stu­dium stärken: 800 Dau­er­stellen im Haus­halt

    Hoch­schul­di­dak­ti­sches Zen­trum Sachsen
    2021|2022: 1,65 | 1,68  Mil­lionen Euro
    (22 Stellen aus Zukunfts­ver­trag

    Lehr­be­auf­tragte an Musik­hoch­schulen
    2021/2022: +750.000 Euro
    2021/2022: 850.000 Euro
    (wei­terhin aus Hoch­schul­pakt)

    Lehr­be­auf­tragte an Kunst­hoch­schulen
    2021/2022: +100.000 Euro
    = 350.000 Euro (aus Hoch­schul­pakt)

    Lehr­be­auf­tragte an Musik­hoch­schulen
    2021/2022: +750.000 Euro
    2021/2022: 850.000 Euro
    (wei­terhin aus Hoch­schul­pakt)

    Lehr­be­auf­tragte an Kunst­hoch­schulen
    2021/2022: +100.000 Euro
    = 350.000 Euro (aus Hoch­schul­pakt)

    Studierendenwerke

     

    lau­fender Betrieb:
    2021: 11,8 Mil­lionen Euro
    2022: 12,2 Mil­lionen Euro

    Inves­ti­tionen:
    2021: 4,5 Mil­lionen Euro
    2022: 3,5 Mil­lionen Euro
    2023–2025: VE von 7 Mil­lionen Euro

    stu­den­ti­scher Klein­pro­jek­te­fonds
    2021/2022: 30.000 Euro pro Jahr.

    Berufsakademie

     

    1 Stelle für Kanzler*in
    7 Stellen für Dozent*innen
    Der Stel­len­auf­wuchs gegen­über 2020 dient der Wei­ter­ent­wick­lung der Berufs­aka­demie Sachsen in Rich­tung einer Dualen Hoch­schule.

    Inklu­si­ons­mittel für Hoch­schulen
    2021/2022: 1.350.000 Euro

    Koor­di­nie­rungs­stelle Chan­cen­gleich­heit
    2021/2022: 250.000 Euro

    „Inklu­sive Bil­dung“ (QuaBiS)
    2021/2022: 390.000 Euro
    (Ver­län­ge­rung bis Ende 2022

    Sächs. Gast­pro­fes­so­rinnen-Pro­gramm
    2021: +150.000 Euro
    2022: +500.000 Euro

    Lan­des­kon­fe­renz Hoch­schul­sport Sachsen e.V.
    2021: +10.000 Euro
    2022: +20.000 Euro

    Wir unterstützen die Blaulicht-Organisationen und die Polizei

    Die Arbeit in den Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen ist für die Sicher­heit der säch­si­schen Bevöl­ke­rung sehr wichtig – egal ob in der Feu­er­wehr, im Ret­tungs­dienst, dem Kata­stro­phen­schutz, dem THW oder der Psy­cho­so­zialen Not­fall­ver­sor­gung (PSNV).

    Presse

    Sachsen gut geschützt?

    Sachsen gut geschützt?

    Die Novelle des Blau­licht­ge­setzes, gemeinsam mit einer umfas­senden Risiko- und Gefah­ren­ana­lyse, sind zen­trale Punkte des Koali­ti­ons­ver­trages, die end­lich und zügig umge­setzt werden müssen.

    Zusätzliche Mittel für Blaulichtorganisationen

     

    Neu: Wald­brand­be­kämp­fungs­kon­zept
    2021: 50.000 Euro
    2022: 50.000 Euro

    Ausbau Psy­cho­so­ziale Not­fall­ver­sor­gung
    für Ange­hö­rige von Opfern, für Zeugen und Helfer
    2021: + 50.000 Euro
    2022: + 50.000 Euro

    NEU: Unter­brin­gung Kata­stro­phen­schutz­züge
    Sanie­rung Unterkünfte/​Geld geht direkt an Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen
    2022: 1 Mil­lionen Euro

    Hel­fer­eh­ren­zei­chen für Coro­na­ein­satz
    2021: 6.000 Euro
    2022: 6.000 Euro

    Abgesichert im Doppelhaushalt

     

    Feu­er­wehr­pau­schale

    2021: 2,2 Mil­lionen Euro
    2022: 2,2 Mil­lionen Euro

    Jubi­lä­ums­zu­lagen für ehren­amt­lich Tätige

    2021: 650.000 Euro
    2022: 650.000 Euro

    Zuschüsse an Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen für Mit­wir­kung im Kata­stro­phen­schutz

    2021: 2,5 Mil­lionen
    2022: 2,5 Mil­lionen Euro

    Innenhaushalt

     

    Polizei

    2021 und 2022 werden wei­terhin 700 bzw. 600 neue Poli­zei­an­wärter ein­ge­stellt

    Säch­si­sches Institut für Polizei- und Sicher­heits­for­schung (SIPS) +150.000 Euro mehr pro Jahr (im Regie­rungs­ent­wurf waren 60.000 Euro pro Jahr ver­an­schlagt)

    Poli­zei­mu­seum (ver­an­schlagt waren ledig­lich 80.000 Euro für eine Wan­der­aus­stel­lung zum Jubi­läum “30 Jahre Polizei Sachsen“ im Jahr 2021 (Kon­zep­tion und Aufbau) sowie Mittel für die Erstel­lung einer Chronik aus diesem Anlass.
    + 50.000 Euro in 2021
    + 550.000 Euro in 2022

    Fach­hoch­schule Meißen

    zehn zusätz­liche Stellen für den Bereich Digi­tale Ver­wal­tung werden geschaffen, mit denen die Aus­bil­dungs­of­fen­sive des Frei­staates abge­si­chert werden kann

    zusätz­liche Gelder für die IT-Struktur und die IT-Ver­fahren 
    + 130.000 Euro in 2021 (Ent­wurf: 385.400 Euro) und
    + 250.000 Euro in 2022 (Ent­wurf: 311.000 Euro)

    ins­ge­samt mehr als 1 Mil­lion Euro für IT in zwei Jahren

    Demo­kra­tie­pro­jekte

    Kofi­nan­zie­rung des Bun­des­pro­gramms „Demo­kratie leben!“:
    .+180.000 Euro in 2021 und
    +200.000 Euro in 2022
    (Regie­rungs­ent­wurf: 500.000 Euro pro Jahr)

    Kofi­nan­zie­rung des Bun­des­pro­gramms „Zusam­men­halt durch Teil­habe“ (Z:T) sowie von Modell­pro­jekten im Rahmen des Bun­des­pro­gramms „Demo­kratie leben!“. Die Mittel gehen direkt an freie Träger, Ver­eine und Ver­bände, z.B. das Part­ner­pro­jekt des NDC mit der THW Jugend.
    +236.000 Euro in 2021
    +110.0000 Euro in 2022       
    (Regie­rungs­ent­wurf: 120.000 bzw.  250.000 Euro)     

    Wir stärken die Kultur

    Gerade in der Krise gilt: Kultur wird gebraucht, denn sie sorgt für den sozialen Zusam­men­halt in unserer Gesell­schaft.

    Im Entwurf DHH 21/22 schon abgesichert:

    Kul­tur­raum­ge­setz

    Kultur-Pakt

    Musik­schulen

    kul­tu­relle Bil­dung

    audio­vi­su­elles Erbe

    Kul­tur­räume
    (Ent­frach­tung Lan­des­bühnen)

    2021: +3,2 Mil­lionen Euro      
    2022: +3,2 Mil­lionen Euro

    Kul­tur­räume: inves­tive Ver­stär­kungs­mittel

    2021: +3,175 Mil­lionen Euro
    2022: +3,175 Mil­lionen Euro

    Kul­tur­raum­fi­nan­zie­rung (gesamt)

    ≈ 111 Mil­lionen Euro p.a. (bisher 104,7 Mio)

    Kultur-Dialog I – Faire Bezah­lung

    2021:   85.000 Euro
    2022: 165.000 Euro

    Kultur-Dialog II – Post-Corona-Ära

    2021/22: 250.000 Euro

    Euro­päi­sche Kul­tur­haupt­stadt Chem­nitz

    2021/22: 2,5 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Kul­tur­stif­tung

    2021: 1,41 Mil­lionen Euro
    2022: 1,46 Mil­lionen Euro

    Allg. Kunst- und Kul­tur­för­de­rung via Kul­tur­stif­tung:
    Spar­ten­bud­gets 2021/22:

    3,63 Mil­lionen Euro pro Jahr

    wei­tere För­de­rung 2021/22 (bspw. Gast­spiel­för­de­rung, Klein­pro­jek­te­fonds, Digital-kultur): 1,57 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Allg. Kunst- und Kul­tur­för­de­rung
    (insti­tu­tio­nelle För­de­rung + freie Pro­jekt­mittel)

    2021: 5,88 Mil­lionen Euro
    2022: 6,06 Mil­lionen Euro

    2021/22: +600.000 Euro Pro­jekt­mittel (u.a. für jüdi­sche Kultur)

    2021–23: 90.000 Euro für Käthe-Koll­witz-Haus Moritz­burg

    Kul­tur­senat

    2021/22: 70.000 Euro p.a.

    Stif­tung Säch­si­sche Gedenk­stätten zur Erin­ne­rung an die Opfer poli­ti­scher Gewalt­herr­schaft

    2021/22: 3,25 / 3,63 Mil­lionen Euro

    • ab Juli 2021: 2 Stellen für Gedenk­stät­ten­päd­agogik
      (71,2 / 149,4 TEURO)
    • 2022: 250.000 Euro für „Kaß­berg“
    • 100.000 Euro für Natur- und Geschichts­lehr­pfad Ehren­hain Zeit­hain
    • 269.000 Euro für Errich­tung der Gedenk­stätte „KZ Sach­sen­burg“
    • PMO-Mittel (6. Tranche) als Ver­stär­kungs­mittel bei Investitionen/​ Errich­tungen von Gedenk­stätten

    Stif­tung Ausch­witz-Bir­kenau

    2021: 1,5 Mil­lionen Euro

    Presse

    Provenienzforschung: Zwischen Herkunft und Aufarbeitung

    Provenienzforschung: Zwischen Herkunft und Aufarbeitung

    Heute fand im Kul­tur­aus­schuss eine öffent­liche Anhö­rung zum Koali­ti­ons­an­trag zur Pro­ve­ni­enz­for­schung statt. Sach­ver­stän­dige waren Expertinnen:innen nam­hafter Kul­tur­ein­rich­tungen und der Wis­sen­schaft, die die Per­spek­tiven und Mög­lich­keiten der Pro­ve­ni­enz­for­schung in Sachsen dar­legten.

    Maß­nahmen zur Umset­zung der UN-BRK

    2021: 2,1 Mil­lionen Euro | 2022: 1,7 Mil­lionen Euro

    Ser­vice­stelle Inklu­sion im Kul­tur­be­reich

    2021: 121,5 TEURO | 2022: 137,5 Euro

    dzb lesen

    2021/2022: 4,89 / 5,15 Mil­lionen Euro

    2021/22: + 1 E9b für Biblio­theks- und Bera­tungs­mobil
    2022: + 1 E12 für Über­wa­chungs­stelle für bar­rie­re­freie Infor­ma­ti­ons­technik

    Musik­schulen

    2021: 7,48 Mil­lionen Euro
    2022: 7,98 Mil­lionen Euro

    Instru­menten-/ Fahrt­kos­ten­fonds beim Säch­si­schen Musikrat e.V.

    2021/22: 500.000 Euro pro Jahr

    Jugend­kunst­schulen

    2021: 100.000 Euro
    2022: 300.000 Euro

    kul­tu­relle Bil­dung

    2021/22: 1,35 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Lehr­be­auf­tragte an Musik­hoch­schulen

    2021/2022: +750.000 Euro
    2021/2022: 850.000 Euro
    (wei­terhin aus Hoch­schul­pakt)


    Lehr­be­auf­tragte an Kunst­hoch­schulen

    2021/2022: +100.000 Euro
    = 350.000 Euro (aus Hoch­schul­pakt)

    Stif­tung für das Sor­bi­sche Volk

    2021: 8,49 Mil­lionen Euro
    2022: 8,08 Mil­lionen Euro

    Säch­si­sche Staats­theater

    2021: 85,1 Mil­lionen Euro
    2022: 87,1 Mil­lionen Euro
    inkl. 2 Pro­jekt-Stellen bis 2025
    für Montagscafé/​ Bür­ger­bühne

    Staat­liche Kunst­samm­lungen Dresden

    2021: 35,6 Mil­lionen Euro
    2022: 39,1 Mil­lionen Euro

    Kultur im länd­li­chen Raum

    2021/22: 1,0 Mil­lionen Euro pro Jahr
    (+ 700.000 Euro pro Jahr )

    SLUB

    2021/22: 32,1 / 32,6 Mil­lionen Euro
    ein­schließ­lich Lan­des­di­gi­ta­li­sie­rungs­pro­gramm (2,75 Mil­lionen Euro) und Pro­ve­ni­enz­re­cherche

    Schle­si­sches Museum zu Gör­litz

    2021/22: 668.000 Euro pro Jahr  
    (+ 100.000 Euro pro Jahr )

    Deut­sche Hygiene-Museum Dresden

    2021/22: 3,265 Mil­lionen Euro pro Jahr
    (+ 90.000 Euro pro Jahr )

    Säch­si­sche Indus­trie­mu­seum

    2021/22: Ø 2,2 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Ver­mö­gens­er­fas­sung von Kul­turgut („DAPHNE“)

    2021/22: 1,63 / 1,57 Mil­lionen Euro
    (+ 2 Pro­jekt­stellen)

    Audio­vi­su­elle Erbe

    2021/22: Ø 350.000 Euro pro Jahr

    Künstler*innen-Nachlässe/ Werk­da­ten­bank

    2021/2022:   91.000 Euro pro Jahr

    Kultur- und Krea­tiv­wirt­schaft

    2021/2022: 1,0 Mil­lionen Euro pro Jahr

    Popularmusik/​Musikzentrale

    2021/2022: 75,0 / 150.000 Euro

    Gut­achten zur Ver­ga­be­praxis tech­ni­scher Dienst­leis­tungen bei Film-Pro­duk­tion

    2022: 25.000 Euro

    Zukunfts­pro­gramm Kino
    (BKM-Kofi­nan­zie­rung)

    2021/2022: 250.000 Euro pro Jahr

    Wie­der­bei­tritt Sach­sens zu Medi­en­tagen Mit­tel­deutsch­lands

    2022: 40.000 Euro

    Erhö­hung MDM-Kino­pro­gramm­preise

    2021/2022: +125.000 Euro pro Jahr

    Fort­set­zung film.land.sachsen

    2022: 120.000 Euro

    Perspektiven für den Sport

    Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum

    Haushalt: Gemeinsam und auf Augenhöhe

    Perspektiven für den Sport 

    Mit dem jetzt ver­ab­schie­deten Haus­halt stehen Per­spek­tiven für den säch­si­schen Sport an vor­derster Stelle. Die Koali­tion hat sich darauf ver­stän­digt ins­ge­samt über 14 Mil­lionen Euro mehr zu ver­an­schlagen. Unter anderem wird die Übungs­lei­ter­pau­schale auf das Niveau der Ehren­amts­för­de­rung ‚Wir für Sachsen‘ (40 Euro monat­lich) ange­hoben. Das soll zu einer neuen Moti­va­tion für Übungsleiter*innen bei­tragen.

    Presse

    Sporthaushalt

     

    Bund-Länder-Pro­gramme Hoch­leis­tungs­sport
    5,5 Mil­lionen Euro pro Jahr

    För­de­rung des Breiten- und Nach­wuchs­leis­tungs­sports über den Lan­des­sport­bund Sachsen inkl. Anglei­chung der Übungs­lei­ter­pau­schale an die Ehren­amts­för­de­rung des Pro­gramms „Wir für Sachsen“ (40 Euro monat­lich)

    Stei­ge­rung der Mittel von 24,1 Mil­lionen Euro (2020) auf
    25,7 Mil­lionen Euro in 2021 und
    26,3 Mil­lionen Euro in 2022

    Inte­gra­tion durch Sport
    alle lau­fenden Pro­jekte können wei­ter­ge­führt werden
    2021: 240.000 Euro
    2022: 400.000 Euro

    Inves­ti­tionen in kom­mu­nale Sport­stätten
    +1,9 Mil­lionen Euro in 2021 und
    +2,8 Mil­lionen Euro in 2022

    Inves­ti­tionen in Ver­eins­sport­stätten 
    + 6,2 Mil­lionen Euro in 2021 und
    +3,7 Mil­lionen Euro in 2022

    Groß­sport­ver­an­stal­tungen
    2021: + 265.500 Euro

    Fan­pro­jekte
    2021: + 100.000 Euro
    2022: + 100.000 Euro

    Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum

    Mit dem jetzt ver­ab­schie­deten Haus­halt für den Bereich Regio­nal­ent­wick­lung ver­bes­sern wir die Lebens­ver­hält­nisse sowohl in den Städten als auch in länd­li­chen Räumen.

    Bezahl­bare Woh­nungen im Mie­ter­land Sachsen stehen wei­terhin ganz oben auf unserer Liste. Denn wir wollen, dass die Men­schen in unserem Land bei­ein­ander bleiben und Wohnen überall bezahlbar und attraktiv ist.

    Presse

    Mieten: Der Markt regelt nicht alles

    Mieten: Der Markt regelt nicht alles

    Woh­nungs­po­litik muss für Gerech­tig­keit sorgen – Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch zu gestie­genen Mieten in Sachsen.

    Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik

    Wir brauchen eine gerechte Wohnungspolitik

    Albrecht Pallas, woh­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nertag im Landtag zur Aktu­ellen Debatte „Bezahl­bare Mieten in Stadt und Land statt Aus­ver­kauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohn­raum in kom­mu­naler Hand sichern“.

    Bauen und Wohnen im Haushalt

     

    Sozialer Woh­nungsbau
    je 50 Mil­lionen Euro  pro Jahr

    Fami­li­en­wohnen

    Städ­te­bau­pro­gramme

    Ins­ge­samt stehen jähr­lich 74,3 Mil­lionen Euro für Bau und Sanie­rung von miet­preis- und bele­gungs­ge­bun­denem Wohn­raum in ganz Sachsen zur Ver­fü­gung.

    Preis­güns­tiger Miet­wohn­raum
    jähr­lich 24,3 Mil­lionen Euro zur För­de­rung von Moder­ni­sie­rung

    Jung kauft Alt
    jähr­lich 2,5 Mil­lionen Euro

    Zwi­schen­fi­nan­zie­rung für Bau­ge­mein­schaften
    Erwerb von Grund­stü­cken – 0,5 Mio für Dar­lehen ins­ge­samt

    Wohn­be­ra­tung, von der auch koope­ra­tive Bau- und Wohn­pro­jekt­in­itia­tiven pro­fi­tieren
    je 0,3 Mil­lionen Euro

    Gemeinsam und auf Augenhöhe

    Vom Ent­wurf bis zum Beschluss nimmt der Dop­pel­haus­halt einen langen Weg.

    Er beginnt mit dem Auf­stel­lungs­ver­fahren der Staats­re­gie­rung. Das gestal­tete sich ange­sichts der Pan­demie und ihrer finan­zi­ellen Folgen schwierig. Im Dezember 2020 schließ­lich übergab die Staats­re­gie­rung ihren Haus­halts­ent­wurf an den Landtag. Dass sich dieser auf dem Vor­jah­res­ni­veau bewegte und keine mas­siven Kür­zungen, z.B. im Sozi­al­haus­halt vorgab, dafür haben wir in der Regie­rung hart gekämpft. Das ist eine große Leis­tung und macht deut­lich: Sachsen hat den Willen und die Kraft, die aktu­elle Krise unbe­schä­digt zu bewäl­tigen.

    Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fahren haben die drei Koali­ti­ons­frak­tionen noch zahl­reiche Ände­rungen ein­ge­bracht und so poli­ti­sche Schwer­punkte gesetzt. Die Ver­hand­lungen waren intensiv und zügig, auf Fach­ebene von inhalt­li­chem Enthu­si­asmus geprägt und auf Spit­zen­ebene mit viel Kom­pro­miss­be­reit­schaft geführt.

    Kurzum: Dieser Dop­pel­haus­halt ist ein Gemein­schafts­werk.
    Und wir meinen: Das kann sich sehen lassen!

    Haushaltsmeetings

    Gemeinsam und auf Augen­höhe: Das galt und gilt auch für den Aus­tausch mit vielen Akteure*innen außer­halb des Par­la­ments. Von Beginn des Haus­halts­pro­zesses an haben wir viele Men­schen – Ver­eine und Ver­bände, Fachexpert*innen und Praktiker*innen, Inter­es­sierte und Enga­gierte – in die Bera­tungen ein­binden können. Corona hat uns zu ver­sierten Videokonferenznutzer*innen gemacht und diese Chance haben wir genutzt: In ins­ge­samt 22 Haus­halts-Mee­tings haben wir die Ein­zel­pläne vor­ge­stellt, Fragen beant­wortet, Hin­weise erhalten und gemeinsam Ände­rungs­vor­schläge dis­ku­tiert.

    Mehr als 1.000 Men­schen haben wir so erreicht und von ihnen viel Unter­stüt­zung erfahren. Auch in diesem Sinne ist der Dop­pel­haus­halt 2021/22 ein echtes Gemein­schafts­werk geworden.
    Solch ein Aus­tausch hört mit Beschluss des Haus­haltes nicht auf – im Gegen­teil! Dank der Ände­rungen der Koali­tion können wir in den kom­menden Monaten Pro­jekte angehen, die gemeinsam ersonnen, ver­fei­nert und umge­setzt werden wollen.

    Wir haben die Vor­teile vir­tu­eller Dis­kus­si­ons­runden schätzen gelernt, ganz gleich ob im kleinen Kreis zum Brain­stor­ming oder in großer Runde zur Debatte. Sie werden künftig zum festen Reper­toire unserer poli­ti­schen Arbeit gehören.

    Wir freuen uns, wenn diese Ange­bote auch künftig auf so großes Inter­esse stoßen und wir weiter wert­volle Beglei­tung und Unter­stüt­zung erhalten.

    Bild­nach­weise: Götz Schleser, Julian Hoff­mann, Adobe Stock (kwan­chaift, stnazkul, zli­kovec, Andrey Kiselev, sirocha, happyvector071, Pixel-Shot, RED­PIXEL, lovelyday12, MoiraM, Zlatko Guzmic, Jonas, 9dreamstudio)